Als „Unseriös“ und „Dreiste Mogelpackung“ hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die Forderung der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag bezeichnet, den Kommunen die von der Landesregierung im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zusätzlichen zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von 300 Mio. € wieder einzukassieren. Diese sollen nach Vorstellung der CDU jetzt zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen für notleidende Städte und Gemeinden herangezogen werden.
„Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat anlässlich der Haushaltsdebatte im Februar den notleidenden Kommunen 650 Mio. € in Aussicht gestellt. Jetzt ist klar wer dies bezahlen soll: Die Kommunen selbst. Das ist eine „Dreiste Mogelpackung“, die wohl am ehesten unter dem Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“ zusammengefasst werden kann“, zeigte Herter sein Unverständnis über die Trickserei der CDU-Landtagsfraktion.
Herter kritisierte das von der CDU beantragte Verschieben der rund 300 Millionen Euro ‚Soforthilfen‘ im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2011: „Die CDU verlässt den Weg der Gemeinsamkeit bei der Konsolidierung der Kommunalfinanzen, indem sie vorschlägt, dass vor allem die finanzschwachen Kommunen dafür selbst aufkommen müssen.“ Die vorgeschlagene Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) geht aufgrund der Finanzierungssystematik überproportional zu Lasten der finanzschwachen Kommunen : So würden nach dem CDU-Vorschlag die finanzschwachen Städte Duisburg, Essen und Dortmund mit je 10 Mio. € zur Finanzierung ihrer eigenen Hilfen herangezogen, während die in Relation dazu finanzstarken Städte Düsseldorf und Münster nicht an der Finanzierung beteiligt wären. „Das ist nicht nur „Rechte Tasche – Linke Tasche“, sondern belastet auch die kommunale Familie auch völlig ungleichmäßig. Bei der CDU wären es die schwachen Schultern selbst, die die Konsolidierungshilfe zu schultern hätten.“
Jetzt den von der Landesregierung und der SPD initiierten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der im Haushalt 2011 mit real 350 Mio. € zusätzlich ausgestattet ist, in die Rechenspiele der CDU einzubeziehen, wertet Herter – so wörtlich – als „schlicht unseriös“. „Ein ehrlicher Anwalt und Partner der Kommunen sieht anders aus“, so Herter abschließend: „Die CDU im Landtag NRW sollte besser gemeinsam mit der Landesregierung und den anderen Fraktionen im Landtag den eingeschlagene Weg, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen, konsequent mit weiterverfolgen.“
