Zu den heutigen Äußerungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhältnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhältnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitätsstandards aufzuweichen und Billiglöhne zu genehmigen.
Die Legalisierung dieser Arbeitsverhältnisse muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein. Die Qualität der Pflegeleistung muss sichergestellt und überprüft werden. Auch ausländische Pflegekräfte müssen einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten, um in Deutschland in Würde leben zu können. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss umgesetzt werden, damit insbesondere an Demenz erkrankte Pflegebedürftige endlich Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und gar nicht erst illegale Arbeitskräfte in Erwägung ziehen.
Die SPD wird konkrete Umsetzungsmöglichkeiten einer guten und umfassenden Betreuung und Versorgung von Pflegebedürftigen in privaten Haushalten prüfen.
