SPD Ortsverein Hille

Zu den heute vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm vorgelegten Zahlen über gewaltbereite Neonazis erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigen: Die Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter an. Im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent. 5.600 Personen werden derzeit vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Anzahl von latent gewaltbereiten aber unorganisierten Rechtsextremen.

Wer jetzt die Förderung der Demokratie-Projekte beschneidet und den Initiativen mit unsinnigen Extremismuserklärungen das Leben schwer macht, reitet eindeutig in die falsche Richtung. Erste Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung lassen vermuten, dass aus Sicht des Bundesfinanzministers im Bereich Extremismusbekämpfung drei Millionen Euro eingespart werden sollen. Das sind beispielsweise rund 12 Prozent weniger für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Dazu haben die Initiativen derzeit auch noch einen höheren Verwaltungsaufwand, weil sich die Familienministerin partout nicht von ihrer unsinnigen Extremismusklausel abbringen lässt. Danach sollen die Initiativen versichern, dass sie selbst und die Partnerorganisationen nicht den Umsturz der Bundesrepublik Deutschland planen und durchführen wollen.

Unsere Demokratie bedarf - gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus - des alltäglichen Engagements der demokratischen Bürger. Deshalb ist es geradezu absurd, dass das Bundesfamilienministerium den Leitgedanken der bisherigen Programme - Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger - nun ins Gegenteil verkehrt.

Glücklicherweise ist immerhin die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik mit derzeit rund 25.000 leicht rückläufig. Ein Indiz für die Sinnhaftigkeit der Programme gegen Rechtsextremismus.