Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:
„Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert binnen zwei Jahren eine klare rechtliche Regelung für die künftige Sicherungsverwahrung zu schaffen. Das ist gut so. Nordrhein-Westfalen wird seinen Beitrag zu dieser Regelung leisten.
Auch nach der Entscheidung in Karlsruhe gibt es allerdings keinen Automatismus für die Freilassung von besonders gefährlichen Straftätern. Jeder Einzelfall werde von Gerichten entschieden. Ich gehe davon aus, dass dabei die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat.“
Die Kanzlerin beim Wort nehmen
Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren.
„Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst bundesweit rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Es enthält die Möglichkeit der Förderung u.a. für Schulausflüge, Schülerbeförderung, Lernbeförderung, Mittagsverpflegung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
Pläne sollen aufs Abstellgleis
Region wehrt sich gegen Südbahn-Ausbau - 50 000 Unterschriften für Petition erklärtes Ziel
Bad Oeynhausen (WB). Überlegungen für einen Ausbau der Südbahn sollen so schnell wie möglich auf dem Abstellgleis landen. Zur Debatte steht ein zweigleisiger Ausbau samt Elektrifizierung und ein deutlicher Anstieg des Güterverkehrs. Damit würde dieser Strecke Vorrang gegenüber dem Ausbau der Strecke Hannover-Gaste eingeräumt. Von einer Regionalkonferenz zur Südbahn am Montag gingen viele Protestsignale aus
Im Pavillon der Volksbank Bad Oeynhausen-Herford sind Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie man dem gemeinsamen Ziel über Fraktions-, Partei-, Landkreis- und sogar Landesgrenzen hinweg näher kommen kann und will. Drei wesentliche Ansatzpunkte haben die Mitstreiter auf dem Podium unter Zustimmung aus dem Publikum - bunt gemischt vom Bürger bis zum Politiker - mitgenommen. Unter Beteiligung der betroffenen niedersächsischen Kommunen wie Hameln und Bad Pyrmont soll eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden. Sie soll vielfältig dafür sorgen, dass in Berlin, wo über den Bundesverkehrswegeplan und damit auch konkret über Bauvorhaben entschieden wird, die Botschaft aus der gesamten Region ankommt: »Wir sind gegen den Ausbau der Südbahn.«
„Zweigleisig fahren“
Regionalkonferenz beschließt Aktionen gegen Südtrasse
Bad Oeynhausen. Die Deutsche Bahn könnte auch ohne formelles Planverfahren ein zweites Gleis auf der Südbahntrasse bauen. Das bestätigte Lothar Ibrügger am Montag im Gespräch mit der NW am Rande der Regionalkonferenz „Südbahn“. Dann aber dürften weiterhin nur Dieselloks dort fahren. „Für die Erweiterung der Trasse ist kein Planfeststellungsverfahren notwendig, weil es dieses zweite Gleis schon mal gegeben hat“, sagte Ibrügger. „Aber für die Elektrifizierung muss es ein solches Verfahren geben.“
„Fahren Sie zweigleisig – politischer Druck und Petition“, empfahl Ibrügger Politikern und Bürgern am Montagabend auf der Konferenz in Eidinghausen (wir berichteten gestern exklusiv), „um den zweigleisigen Ausbau der Südbahn zu verhindern.“
Der Bundesverkehrsminister ist nicht lernfähig
Zur Vorlage eines 2. Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:
Trotz vieler gewichtiger Argumente aus den Ländern, der Wirtschaft und dem politischen Raum, bleibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) stur und uneinsichtig bei seiner alten Linie und schädigt damit den Verkehrsträger Wasserstraße.
Die von den Koalitionsparteien, insbesondere der FDP, angestoßene weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung wird nicht gestoppt.
Die geforderte Änderung der Ausführungsverwaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) in eine Gewährleistungsverwaltung bedroht tausende von Arbeitsplätzen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hannover soll offensichtlich ganz aufgegeben werden. Viele Ämter insbesondere in Ostdeutschland und in den Küstenregionen sollen zusammengefasst werden.
Bachelor verbessern – Masterzugang offen halten
Zur Vorstellung der aktuellen Studie zu Bachelorabsolventen erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die aktuelle Studie zeigt wie wichtig die Erneuerung des Hochschulpaktes ist, um die Lehre zu verbessern und den Zugang zum Masterstudium offen zu halten. Unsere Hochschulen sind leistungsfähig, aber es gibt noch eine Menge zu tun. Die Ergebnisse bestätigen die Klage über zu wenig Praxisbezug bei gleichzeitiger Stoffüberfrachtung in den neuen Studiengängen. Umso problematischer ist das, da die Studierenden mehrheitlich auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind und Schwierigkeiten bekommen Studium und Job unter einen Hut zu bekommen. Das muss besser werden, doch gute Lehre kostet eben nicht nur Mühe sondern auch Geld für Personal und Betreuung.
Norbert Römer: CDU - Versagt in NRW
Zu der Pressekonferenz der CDU-Politiker Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Motto der CDU-Broschüre trifft den Zustand der größten Oppositionspartei wie den Nagel auf den Kopf. Denn versagt hat die CDU in allen zentralen Politikfeldern. Weder in der Bildungspolitik liegen bisher plausible Konzepte auf dem Tisch, noch in bei der Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie, erst recht nicht in der Wirtschafts- und Energiepolitik. NRW braucht eine starke Opposition, die CDU ist davon noch meilenweit entfernt. Die Menschen wissen, warum sie Rüttgers und Co vor einem Jahr nach nur einer Legislaturperiode abgewählt haben. Billige Polemik und persönliche Angriffe gegen eine erfolgreiche rot-grüne Landesregierung ersetzen keine konstruktive Alternativen. Herr Röttgen und Herr Laumann, vielleicht haben Sie das bis zum Ende dieser Wahlperiode begriffen!“
Ein Stopp-Signal für die Südtrasse
Regionalkonferenz verabschiedet Resolution gegen den zweigleisigen Ausbau der Südbahn-Strecke
Bad Oeynhausen. Sie haben Grenzen überschritten: die zwischen Parteien, aber auch die zwischen Städten und Bundesländern. Über 150 Bürger und Politiker aus Bad Oeynhausen, Löhne, Vlotho, Hameln und Coppenbrügge waren sich gestern Abend auf der Regionalkonferenz "Südbahn" einig: Die Südtrasse darf nicht ausgebaut werden. Das unterstrichen die Anwesenden mit einer Resolution und einer Petition an den Bundestag."Ich hoffe, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer ernst nimmt, was Sie heute hier sagen", wünschte sich der Landtagsabgeordnete Hans-Christian Markert (Grüne).
Ganz im Eisenbahn-Jargon war gestern viel von Signalen die Rede, von Weichenstellungen. "Der Schlüssel, diese Weiche neu zu stellen und den Ausbau der Südtrasse zu verhindern, liegt in Bad Oeynhausen", sagte Lothar Ibrügger. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte Anfang des Jahres auf die Pläne für einen möglichen Ausbau der Südbahntrasse zwischen Löhne und Hildesheim aufmerksam gemacht.
