Türkei: Erdogan muss demokratische Reformen vorantreiben
Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Mit dem gestrigen Tag ist die Zeit der Wahlversprechungen zu Ende gegangen. Nun muss Ministerpräsident Erdogan in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu leiten.
Mit der angekündigten Verfassungsreform steht Erdogan vor einer der größten Herausforderungen seiner politischen Karriere. Mit ihrer klaren Mehrheit der Stimmen kommt der AKP eindeutig die Rolle der Verhandlungsführerin in diesem dringend notwendigen Prozess zu. Aber sie wird die Zusammenarbeit mit einer der drei anderen Fraktionen aus CHP, MHP und sollte es zu einem Zusammenschluss der kurdischen Direktkandidaten kommen, auch der BDP benötigen. Kemal Kiliçdaroglu, der neue Vorsitzende der CHP, hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Für seine Partei ist es von existentieller Bedeutung, dass er bei seinem innerparteilichen Reformkurs jetzt nicht nachlässt.
Stadt soll Strom liefern
Pr. Oldendorf (kor). Die SPD Pr. Oldendorf setzt sich dafür ein, dass die Stadt das Stromnetz in eigene Regie übernimmt und mit den Stadtwerken Lübbecke kooperiert. Bisher versorgt RWE die Bürger mit Energie aus der Steckdose. Eine mögliche Kommunalisierung des Netzes ist Thema der nächsten Stadtverbandskonferenz am Freitag, 17. Juni, ab 19 Uhr im Haus der Begegnung, Eggetaler Straße 69a, in Börninghausen.
"Stromnetze gehören in kommunale Hand", heißt es im Antrag der SPD Pr. Oldendorf. Sie seien als "wirtschaftliche Betätigung" zu sehen. Der Ortsverband erwartet, dass die Stadt mit dem Stromnetz verdienen wird; allerdings müsse zunächst Geld für die Übernahme ausgegeben werden. Ein Summe nennt die SPD nicht, meint aber: "Die Überschüsse würden die Investitionskosten decken und mittel- und langfristig eine Einnahme darstellen." Unterstützung erhofft sich die Partei von einer Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Lübbecke.
Weitere Themen der Stadtverbandskonferenz sind Berichte aus Rat und Kreistag. Neues aus Düsseldorf berichtet die Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Quelle: NW vom 10.06.2011
SPD wirft Regierung Zick-Zack-Kurs vor
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb für diesen Kurs - und warnte vor den Folgen einer Staatspleite. Die SPD äußerte heftige Kritik am Krisenmanagement der Koalition. Sie will bei der Lösung der Krise Verantwortung übernehmen. Dazu sei aber mehr Offenheit der Regierung nötig.
Die schwarz-gelbe Koalition trägt den Griechenland-Kurs mehrheitlich mit. Offen ist, ob es zur Beteiligung privater Gläubiger kommt. Finanzminister Schäuble warnte vor den Folgen einer Staatspleite und warb für weitere Milliarden-Hilfen.
Koalition beschließt Milliarden-Hilfen
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP. Die Opposition lehnte den Antrag ab. Sie wirft der Regierung einen Zick-Zack-Kurs und mangelnde Transparenz vor.
„Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht“, zitierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Wenn das so ist, dann braucht dieses Europa jetzt mehr denn je Menschen, die mit Mut und Leidenschaft für Europa eintreten, schrieb Genscher vor einigen Wochen. „Genau das sehe ich in Ihren Reihen nicht genügend“, sagte Steinmeier in Richtung der Union- und FDP-Abgeordneten.
Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.
SPD und alle kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben nun erfolgreich und gemeinsam dieses Vorhaben der Bundesregierung zu Nichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg.
Moorführung und Grillabend der SPD Hille
Der SPD-Gemeindeverband Hille laden alle Mitglieder des SPD-Gemeindeverband und alle Hiller herzlich zu einer Moorführung mit anschließendem Grillen an der Eickhorster Mühle ein.
Treffpunkt für die Führung:
Freitag 15. Juli 2011, 16:15 Uhr an der Windmühle Eickhorst
Treffpunkt für diejenigen, die nur am Grillen teilnehmen möchten:
19:00 Uhr an der Windmühle Eickhorst
Download:
Einladung zur Moorführung und Grillabend der SPD Hille
Regierung beendet politische Irrfahrt
Wortreich bemühte sich die Kanzlerin im Bundestag, ihren Wechsel in der Energiepolitik zu begründen. Die Kehrtwende ist ein Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen, stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten.
Fast 30 Minuten brauchte die Bundeskanzlerin, um im Deutschen Bundestag ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu begründen und bei den Abgeordneten ihrer Regierungskoalition für den Atomausstieg zu werben. Die Atomkatastrophe in Japan habe die Bewertung des Restrisikos der Kernenergie verändert – eine Energiewende sei notwendig, sagte Angela Merkel am Donnerstag.
Schwarz-Gelb energiepolitisch gescheitert
Nur die Hälfte der Zeit benötigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier um in seiner Rede [PDF, 89 KB] die Regierungserklärung der Kanzlerin zu zerpflücken. Als Dokument eines politischen Scheiterns sieht er die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Energiepolitik. In der Debatte im Deutschen Bundestag zum „Energiepaket“ der Bundesregierung sagte er, Jahrzehnte konservativer Atompolitik und mehr als zehn Jahre agressiver Polemik gegen den rot-grünen Atomausstieg würden in diesen Tagen noch einmal des Irrtums überführt.
Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz
Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkritierien zu erzielen. Bahr vergab damit die Möglichkeit, für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine verbesserte Informationsbasis bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung zu schaffen. Ihm war es statt dessen lieber, die private Krankenversicherung mit einer Prüfdienstkompetenz auszustatten.
Die Prüfberichte zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen werden stark genutzt und in großer Zahl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet abgerufen. Seit langem besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Prüfkriterien für Pflegeeinrichtungen der wissenschaftlichen Überarbeitung bedürfen. Schlechte Noten bei "harten" Kriterien, wie der medizinischen Grundversorgung, können nach dem heutigen Prüfverfahren in der Gesamtnote durch "weiche" Kriterien, wie zum Beispiel der Ausstattung der Inneneinrichtung ausgeglichen werden. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Gebäudesanierung nicht zu Lasten der Mieter
Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten dürfen aber nicht überwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschränken und Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Schon heute können elf Prozent der Kosten der energetischen Sanierung auf die Miete aufgeschlagen werden, selbst wenn es keine nennenswerten Einsparungen bei den Energiekosten gibt. Bundeskanzlerin Merkel ist das noch zu wenig. Sie will die Mieter noch stärker belasten. Auch fordert sie einen Duldungszwang von Sanierungen unter Ausschluss der Schutzrechte der Betroffenen.
