Bildungsföderalismus: Mehr Kooperation für eine bessere Bildung
Anlässlich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken" erklären die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik muss aufgehoben werden. Das ist die Kernbotschaft unserer Initiative. Es muss wieder möglich sein, dass der Bund mit Finanzhilfen den finanzschwachen Länderhaushalten unter die Arme greifen kann.
Die bildungspolitischen Herausforderungen sind nur von Bund und Ländern gemeinsam zu bewältigen. Darum müssen wir Bildung zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe machen. Dabei geht es nicht darum, dass der Bund alle Kompetenzen an sich reißt oder die Schulpolitik allein bestimmt. Aber warum sollte für die Schulen die Zusammenarbeit nicht genauso erfolgreich gestaltet werden können wie für die Hochschulen?
Nun muss auch Bildungsministerin Schavan im Bundestag Farbe bekennen. Es reicht nicht, sich nur in Interviews für Kooperation einzusetzen.
Ausmaß des Analphabetismus in Deutschland alarmierend – ALPHA-Grundbildungspakt nötig
Anlässlich der Einbringung des Antrags der SPD "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern" in den Bundestag erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Studie "leo. - Level-One Survey" hat Anfang des Jahres ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter betrifft. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht jedoch zusammenhängende Texte. Sie können somit keine Arbeitseinweisungen, geschweige denn Zeitungen oder Bücher lesen. Diese Erkenntnisse müssen alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alarmieren, erst recht, wenn die Bundeskanzlerin für Deutschland den Anspruch einer "Bildungsrepublik" ausgerufen hat.
Die SPD-Bundestagfraktion will deshalb die Grundbildung und Alphabetisierung auf die bildungspolitische Agenda setzen. Wir dürfen nicht länger wegschauen - Grundbildung und Alphabetisierung sind eine elementare Aufgabe der Bildungspolitik, ein persönlicher existentieller Bedarf und eine gesellschaftlich existenzielle Notwendigkeit, wenn wir nicht ganze Bevölkerungsgruppen aus dem gesellschaftlichen beziehungsweise aus dem Erwerbsleben nachhaltig auszuschließen wollen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in die Offensive zu gehen und endlich mit einem umfangreichen politischen Programm auf den Analphabetismus nachhaltig und erfolgreich zu antworten.
Ausflug in den Landtag
Hüllhorst (nw). Das "Hüllhorster Bündnis für Familie" organisiert auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe am Dienstag, 28. Juni, einen Ausflug in den Landtag nach Düsseldorf.
Im Landtag gibt es die besondere Möglichkeit, mit dem Ministerialdirigenten Manfred Walhorn vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport über die Kinder- und Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Genaue Bus-Abfahrtzeiten werden noch bekannt gegeben.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen in Düsseldorf wird die Gruppe um 12.45 Uhr im Landtag ankommen. Um 14 Uhr beginnt das Informationsprogramm. Im Anschluss gibt es Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtags. Auch ein gemeinsamer Altstadtbummel ist geplant.
Die Rückreise beginnt um 19 Uhr. Pro Person entstehen Kosten von 10 Euro. Da kurzfristig noch Plätze frei sind, ist bis Mittwoch, 15. Juni, bei der Gleichstellungsstelle der Gemeinde Hüllhorst unter Tel. (0 57 44) 93 15 15 eine Anmeldung erforderlich.
Quelle: NW vom 09.06.2011
Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen
Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unverändert beschlossen. Schwarz-Gelb hat sich damit als taub gegenüber der Kritik erwiesen.
Das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung. Schwarz-Gelb vergibt eine Gelegenheit zu echten Verbesserungen. Durch die Ankündigung von Steuervereinfachungen soll nicht zuletzt von den versprochenen, aber nicht umsetzbaren Steuersenkungen abgelenkt werden.
Die Maßnahmen des Gesetzes beschränken sich auf punktuelle Veränderungen. Für die meisten Steuerpflichtigen führt das Steuervereinfachungsgesetz zu keinerlei Erleichterungen. Die geringen Vereinfachungseffekte stehen damit in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch verursachten Steuerausfällen von rund 600 Mio. Euro.
Atomausstieg ist Irrtumsbereinigung der Regierung
Am 9. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin unter dem Titel “Der Weg zur Energie der Zukunft” statt. In diesem Rahmen wurden auch die sieben Gesetzentwürfe der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD-Antrag “Die Energiewende gelingt nur mit KWK” in 1. Lesung beraten.
Gesetzentwürfe handwerklich schlecht gemacht
Die acht Gesetzentwürfe wurden den Fraktionen im Bundestag erst am Montag zugeleitet. Insgesamt umfassen die Papiere mehr als 700 Seiten. Bis zur 1. Lesung war die Zeit zu kurz, um sich mit den Inhalten umassend auseinander zu setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Gesetzentwürfe intensiv prüfen und auch Änderungsanträge in den befassten Ausschüssen bis zur 2./.3 Lesung stellen. Schon jetzt steht fest, dass die vorliegenden Gesetzesnovellen handwerklich als mangelhaft bewertet werden müssen.
25 Jahre später als die SPD wollen Union und FDP den Atomausstieg
Grundsäztlich begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass Union und FDP, wenn auch erst 25 Jahre später als die Sozialdemokraten, einsehen, dass der Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie notwendig ist. Erst im Herbst letzten Jahres hatten die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Truppe die von Rot-Grün eingeleitete Energiewende durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) ausgebremst. Zudem hat Schwarz-Gelb die Fördermittel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie auch die für die energetische Sanierung von Gebäuden zusammengestrichen.
Schwarz-Gelb muss den Fehler der verlängerten AKW-Laufzeiten korrigieren
Frank-Walter Steinmeier wertete in seiner Rede die Änderung des Atomgesetztes als „Irrtumsbereinigungsgesetz“, dass nun den Fehler der Laufzeitverlängerung korrigieren solle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf der Kanzlerin vor, sich nun als „Erfinderin der Energiewende“ hinzustellen. „Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben“, damit erinnerte Steinmeier an die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg und den damaligen forcierten Einstieg in die Erneuerbaren Energien.
Schnelles Internet für alle gesetzlich absichern
Zur gestrigen Anhörung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse.
Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flächendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern. Dies wurde von den Sachverständigen des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), des Städte- und Gemeindebundes, des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de sowie von Lothar Schröder (ver.di) und Prof. Bernd Holznagel (Westf. Wilhelms-Universität Münster) als sinnvolle Maßnahme bewertet.
„Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“
„Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Mittwochabend zum Landtagstalk unter dem Motto ‚Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten‘ interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW eingeladen, um über den aktuellen Stand des Integrationsgesetzes zu diskutieren. Mit Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Gebhard, dem integrationspolitischen Sprecher Bernhard von Grünberg, dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und dem SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras war das Podium prominent besetzt.
Thomas Stotko: Herr Biesenbach, setzen „6“!
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und den Vorwürfen der Opposition gegen Innenminister Ralf Jäger in illegale Parteispenden verwickelt zu sein, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko:
„ Der Innenminister hat heute ausführlich und umfassend die Fragen der Opposition beantwortet. Damit ist klar, die Anschuldigungen der vergangenen Wochen haben keinerlei substanzielle Grundlage. Der Vorwurf, es habe ein ausgeklügeltes System illegaler Parteispenden gegeben, ist in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Angriffe der Opposition gehören zum politischen Geschäft. Die Attacken, vor allem des CDU-Abgeordneten Biesenbach, waren bisher allerdings eher ein Lehrstück für persönliche Diffamierung in der politischen Auseinandersetzung. Auch deshalb Herr Biesenbach, setzen „6“.“
