Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg – Bundesregierung verpasst große Chance
Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas:
Die Bundesregierung hat die große Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion wäre bereit gewesen, ein Gesetz mit wegweisenden Instrumenten zur Verbesserung der Hygienesituation in deutschen Krankenhäusern und Vorbildfunktion für ganz Europa mitzutragen. Beratung und Anhörung im Deutschen Bundestag haben einen breiten politischen und fachlichen Konsens offenbart. Das halbherzige Gesetz der Bundesregierung wird aber den Anforderungen an einen modernen und wirksamen Infektionsschutz nicht gerecht und genügt gerade einmal den Mindestanforderungen.
Experten bestätigen: Regierung bremst Energiewende aus
Zur gestrigen Experten-Anhörung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Bundesregierung bremst bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das hat die Experten-Anhörung im Umweltausschuss gezeigt. Sowohl die Präsidenten des Bundesverbandes für Windenergie und des Bundesverbandes für Bioenergie als auch Vertreter der Solarbranche attestierten der Bundesregierung, einen Entwurf vorgelegt zu haben, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien hemmt. In der jetzigen Form schafft das Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr Probleme, als es löst.
Dichtheitsprüfung unbürokratisch und umweltfreundlich umsetzen
Zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprüfung“ erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es erfreulich, dass mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne zur Dichtheitsprüfung ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien gefunden wurde. Die Landesregierung ist nun in einer besonderen Verantwortung, diese Ansprüche mit einem entsprechenden Erlass zu erfüllen.“
Moderate Anpassung beim Wasser-Cent – Lasten werden auf mehrere Schultern verteilt
Zu den geplanten Änderungen beim Wasserentnahmeentgelt erklärten Andre Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Zur Finanzierung der Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhebt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren ein Wasserent-nahmeentgelt. Dieser ‚Wasser-Cent‘ orientiert sich nun wieder an dem Niveau, das unter der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2004 festgelegt wurde. Zukünftig sollen allerdings auch die Sümpfungswässer entgeltpflichtig werden. Das trifft die Braun- und Steinkohleförderung. Durch diese Mehreinnahmen wird eine Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und Verbraucher im Vergleich zum Gesetzentwurf möglich. Mit dieser Lösung werden also die Lasten auf alle Schultern verteilt.
Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
Zu der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Maßnahmen, wie die kaum spürbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.
Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier wertet die Beschlüsse der Bundesregierung, bis 2022 stufenweise aus der Atomenergie auszusteigen, als Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen. Wenn die Bundesregierung ihre Fehler der Vergangenheit jetzt bereinige, sei das nicht die Energiewende, sondern „nichts anderes als ein Irrtumsbereinigungsgesetz“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.
Die Vorhaben der Koalition seien im Kern das, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten, so Steinmeier. Für eine Zustimmung der SPD sei aber entscheidend, dass der Ausstieg aus der Kernenergie tatsächlich unumkehrbar ist und in Stufen bis 2022 endgültig zum Ende kommt. Sollte dies mit dem beschlossenen Gesetzespaket gewährleistet sein, werde die SPD nicht aus taktischen Gründen kleinmütig nach Gründen für eine Ablehnung suchen.
Steinmeier kündigte eine intensive Prüfung der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung durch die SPD-Bundestagsfraktion an.
Netzneutralität im Internet gesetzlich sichern
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen sowie diesbezüglicher Anträge der Oppositionsfraktionen erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Auf Grundlage der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Durch den gleichberechtigten Datentransport bestehen optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren, weil neue Anwendungen kostengünstig im Netz eingestellt und von den Nutzern frei abgerufen werden können. Deshalb wollen wir das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich absichern.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist unzureichend und sollte im laufenden Gesetzgebungsverfahren deutlich nachgebessert werden. Er stellt lediglich eine Übernahme der allgemeinen Vorgaben der EU dar. Im Gesetzestext selbst kommt das Wort Netzneutralität nicht einmal vor. Zu Recht hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für Forschung und Technologie (EFI) in ihrem Jahresgutachten 2011 den Entwurf deutlich kritisiert. Kritisch hierzu äußerten sich auch mehrere Sachverständige in ihren Stellungnahmen zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss.
Anhörung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten über Reaktorsicherheit sprechen
Zu den Ausführungen der Sachverständigen in der heutigen öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zur Änderung des Atomgesetzes sowie zum Bericht der Vorsitzenden der Ethikkommission erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Die Liste der von Union und FDP geladenen Sachverständigen für die öffentliche Anhörung zur Atomgesetzänderung zeigt, dass die Regierungsparteien in den letzten Monaten nicht viel dazu gelernt haben. Nach Fukushima wurde von allen Seiten immer wieder betont, dass es jetzt in der Hauptsache um die Reaktorsicherheit gehen muss.
Aus Sicht von Union und FDP scheinen Vertreter wirtschaftlicher Interessen die besten Experten für das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken zu sein. Da wird von CDU/CSU nicht nur der Vorstandvorsitzende vom Atomkraftwerksbetreiber Eon geladen, sondern auch die Lobbyistin und Merkel-Vertraute Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. sowie Stephan Kohler von der Deutschen Energie-Agentur (dena). Letztere ist nicht so unabhängig, wie sie gerne dargestellt wird. Die dena wird unter anderem auch von den großen Energieversorgern finanziert. Die aktuelle Situation ist diesbezüglich allerdings unklar, weil ein Teil der Einnahmen der Agentur leider nicht transparent ausgewiesen werden.
