SPD Ortsverein Hille

Zu den Ausführungen der Sachverständigen in der heutigen öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zur Änderung des Atomgesetzes sowie zum Bericht der Vorsitzenden der Ethikkommission erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Liste der von Union und FDP geladenen Sachverständigen für die öffentliche Anhörung zur Atomgesetzänderung zeigt, dass die Regierungsparteien in den letzten Monaten nicht viel dazu gelernt haben. Nach Fukushima wurde von allen Seiten immer wieder betont, dass es jetzt in der Hauptsache um die Reaktorsicherheit gehen muss.

Aus Sicht von Union und FDP scheinen Vertreter wirtschaftlicher Interessen die besten Experten für das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken zu sein. Da wird von CDU/CSU nicht nur der Vorstandvorsitzende vom Atomkraftwerksbetreiber Eon geladen, sondern auch die Lobbyistin und Merkel-Vertraute Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. sowie Stephan Kohler von der Deutschen Energie-Agentur (dena). Letztere ist nicht so unabhängig, wie sie gerne dargestellt wird. Die dena wird unter anderem auch von den großen Energieversorgern finanziert. Die aktuelle Situation ist diesbezüglich allerdings unklar, weil ein Teil der Einnahmen der Agentur leider nicht transparent ausgewiesen werden.

Die Vorschläge von der eigens durch Merkel am Parlament vorbei eingesetzten Ethikkommission werden dagegen kaum berücksichtigt. Diese hat nicht nur einen noch schnelleren und abgestufteren Ausstieg empfohlen, sondern auch die Einsetzung eines parlamentarischen Beauftragten angeregt, der die Umsetzung der Energiewende begleiten und bewerten soll. Ein Monitoring, bei dem beispielsweise überprüft wird, ob nicht einzelne Atomkraftwerke noch früher abgeschaltet werden können, um mehr Sicherheit zu schaffen, wäre sehr wichtig.

Der Vorsitzende der Ethikkommission, Professor Klaus Töpfer, hat heute im Umweltausschuss gefordert, dass das Parlament hier nicht nur eine Zuschauer-, sondern eine Führungsrolle übernehmen sollte. Diese Aufforderung kann nur als Kritik an der Regierung verstanden werden, die das Parlament am liebsten wieder so wenig wie möglich beteiligen möchte und stattdessen auf außerparlamentarische Kommissionen und die Expertise von Lobbyisten setzt.