Röttgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle
Zu den Ausführungen von Bundesumweltminister Röttgen über das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende im heutigen Umweltausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Alter, Abschreibung, Amortisation und ausreichende Gewinnmöglichkeit: mit diesen Worten beantwortete Umweltminister Röttgen wiederholt die Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die Atomausstiegsdaten für die neun neueren Atomkraftwerke festgelegt hat. Das Wort Sicherheit hat er diesbezüglich nicht einmal in den Mund genommen. Aber sollte es nicht genau darum gehen nach der Katastrophe von Fukushima? Musste nicht deshalb die Reaktorsicherheitskommission (RSK) in extremer Eile einen Bericht verfassen? Aber weder die Ergebnisse dieses RSK-Berichts noch des Endberichts der Ethikkommission sind in irgendeiner Form in die Beschlüsse der Regierung eingeflossen. Dies bestätigt nur noch einmal, dass beide Kommissionen rein taktisch motivierte Showveranstaltungen waren, um der Bevölkerung Tatkräftigkeit vorzugaukeln.
Sanktionsrecht muss geändert werden
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss geändert werden. Dies haben zahlreiche Experten aus der Richterschaft, von DGB, Wohlfahrtsverbänden und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in ihren Beiträgen zur heutigen Anhörung bestätigt.
„Mehr Einfluss für Mitglieder und die Partei öffnen“
Mit einer Parteireform will die SPD ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben und sich gleichzeitig für Nichtmitglieder öffnen. Erste Vorschläge sind in der Diskussion. Ziel ist, den Parteigliederungen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Denn Parteien, so Sigmar Gabriel im Spiegel-Gespräch, würden zunehmend als „geschlossene Gesellschaft“ betrachtet.
35 Jahre alt ist die Parteistruktur der SPD. Auf dem Parteitag 2009 in Dresden hatten die Delegierten darum beschlossen, die Struktur zu reformieren. Die Diskussion darum hat bereits begonnen.
Im Interview mit dem Spiegel wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für das Ziel, die Partei zu öffnen und mehr Mitsprache zu ermöglichen. Zum einen gehe es darum, „den Einfluss der ganz normalen Mitglieder zu stärken. Viele von denen sind bereit, sich zu engagieren, werden aber viel zu selten gefragt.“ Zum anderen müsse sich die Partei für Menschen öffnen, die noch nicht Mitglieder sind.
Begegnungszentrum wichtig für Senioren in Lerbeck
SPD und Grüne für weiteren Zuschuss der Stadt / Neue Laufbahn kritisch gesehen
Porta Westfalica-Neesen/Lerbeck (mt/uv). Mit Unterstützung der Ratsmitglieder von SPD und Bündnis90/DieGrünen soll auch für 2011 der städtische Zuschuss für das AWO-Begegnungszentrum in Lerbeck gesichert werden, so Reinhard Fromme im SPD-Ortsverein Lerbeck/Neesen.
Auch der Seniorenbeirat der Stadt Porta sei beim Bürgermeister vorstellig geworden. Das Begegnungszentrum sichere vielen älteren Mitbürgern ein Leben im eigenen Umfeld und helfe Kosten zu sparen, die sonst für aufwändige Unterbringungen in Pflegeheimen anfallen würden.
Viele Fragen an den Petitionsausschuss
Lesertelefon mit Landtagsabgeordneten
Bielefeld (bth). Zwei Stunden lang standen die Telefone im großen Konferenzraum dieser Redaktion nicht still. Die fünf Landtagsabgeordneten, allesamt Mitglieder des Petitionsausschusses des NRW-Landtags, waren fast ununterbrochen damit beschäftigt, Anrufe unserer Leserinnen und Leser entgegenzunehmen.
SPD-Länder fordern verbindlichen Fahrplan für Atomausstieg
Wie glaubwürdig ist die schwarz-gelbe Energiewende? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den SPD-geführten Ländern und in der Bundestagsfraktion vermehrt auf Widerstand. Kanzlerin Merkel müsse am Ausstiegsfahrplan und am Öko-Strom-Konzept deutlich nachbessern, so der Tenor.
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem am Freitag über die Koalitionspläne zum Atomausstieg gesprochen werden soll, wächst die Kritik bei den SPD-geführten Ländern an den Plänen der Koalition.
Wowereit: Früherer Ausstieg wäre möglich
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert von der Bundesregierung ein verbindliches Konzept zum geplanten Atomausstieg und zur Energiewende. „Die Ethikkommission hat deutlich gemacht, dass ein früherer Ausstieg als 2022 möglich wäre“, sagte der SPD-Parteivize der Nachrichtenagentur dpa. Diese Chance sollte die Bundesregierung auch nutzen.
"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?"
"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?", unter diesem Motto fand im Sielhof Werste die zweite Diskussionsveranstaltung des "Forum Wiehengespräche" der SPD Bad Oeynhausen und Hille statt.
Als prominenter Referent konnte der nordrhein-westfälische Jusitzminister Thomas Kutschaty (SPD) gewonnen werden, der in seinen Referat einen Einblick in die aktuelle justizpolitische Debatte des Landes NRW gab.
Für den Jusitzminister ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen Zugang zum Rechtssystem zu bekomme, ohne Blick auf dem Geldbeutel zu werfen und erteilte Überlegungen die Prozesskostenhilfe zu streichen eine Absage. „Die unabhängige Justiz in Deutschland ist ein hohes Rechtsgut“, erklärte Kutschaty und diese gelte es zu bewahren. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, so der Minister.
"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?"
"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?", unter diesem Motto fand im Sielhof Werste die zweite Diskussionsveranstaltung des "Forum Wiehengespräche" der SPD Bad Oeynhausen und Hille statt.
Als prominenter Referent konnte der nordrhein-westfälische Jusitzminister Thomas Kutschaty (SPD) gewonnen werden, der in seinen Referat einen Einblick in die aktuelle justizpolitische Debatte des Landes NRW gab.
Für den Jusitzminister ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen Zugang zum Rechtssystem zu bekomme, ohne Blick auf dem Geldbeutel zu werfen und erteilte Überlegungen die Prozesskostenhilfe zu streichen eine Absage. „Die unabhängige Justiz in Deutschland ist ein hohes Rechtsgut“, erklärte Kutschaty und diese gelte es zu bewahren. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, so der Minister.
