Weiterbildungskonferenz lobt Aufstockung der Landeszuschüsse
Im Anschluss an die Weiterbildungskonferenz, die heute im Düsseldorfer Landtag stattfand, erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Der vom Deutschen Institut für Erwachsenenbildung vorgelegte Bericht zur Situation der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen bestätigt die guten Grundlagen der NRW-Weiterbildung. Die im Gutachten gemachten Empfehlungen werden wir im Dialog mit den Beteiligten erörtern. Eine vollständige Novelle des Weiterbildungsgesetzes ist aus unserer Sicht jedoch nicht erforderlich. Unbestritten ist, dass die professionelle Weiterbildungsberatung einen größeren Stellenwert bekommen muss. Insbesondere benachteiligte Personengruppen sollen stärker in den Genuss der Weiterbildung kommen. Wir brau-chen Beratungsnetzwerke, die niederschwellig in Zusammenarbeit mir den örtlichen Akteuren arbeiten.
CDU-Kritik an Abi-Prüfungen – Vergangenheitsbewältigung auf dem Rücken der Schüler
Nach der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den Pannen bei den schriftlichen Abitur-prüfungen in Nordrhein-Westfalen erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:
„Mit der heutigen Sitzung des Schulausschusses setzt die CDU ihre Vergangenheitsbewältigung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler fort. Dabei bleibt sie ihrem bisherigen Muster treu, indem sie sich verbal einigelt, Unterschiede zu den wirklich gravierenden Pannen und dem unprofessionellem Krisenmanagement der Vorgängerregierung nicht zur Kenntnis nimmt und lieber mit dem Finger auf andere zeigt. Es ist schon peinlich, erst zuzugeben, dass nach den Worten des CDU-Abgeordneten Michael Solf eigentlich ‘die Panne nicht der Rede wert war‘, um anschließend zu skandalisieren und die NRW-Schulministerin persönlich anzugreifen.“
Trinkwasserschutz geht vor Erdgasgewinnung
„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas darf zu keiner Gefährdung unseres Trinkwassers führen. Auch wenn wir die Chancen einer besseren Energieversorgung sehen, muss dieses grundlegende Prinzip immer gelten“, erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas.
Der Fraktionsvize betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem sensiblen Thema über Genehmigungsverfahren transparent und laufend informiert werden müssten. „Wir unterstützen deshalb die Landesregierung bei ihrer Initiative zur Änderung des Bergrechts. Dabei muss das Bergrecht an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst und die Öffentlichkeit stärker eingebunden werden“, forderte Schmeltzer abschließend.
Justizminister hebt Eigenbedarfsgrenze an
Thomas Kutschaty (SPD) informiert sich bei Besuch in Minden über Mediationsverfahren und Betreuungsvereine
Minden (mt). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt auf eine Ausweitung der Mediationsverfahren in der nordrhein-westfälischen Gerichtsbarkeit. Bei seinem Besuch des Gerichtszentrums in Minden sprach er sich gegen eine verstärkte Kriminalisierung bei Besitz kleiner Drogenmengen aus.
"Minden ist schon sehr weit im Mediationsverfahren", stellte der Minister nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Klaus-Peter Frenzen, und dem Direktor des Amtsgerichts Horst Eickhoff, fest. Auch das Arbeitsgericht, bei dem seit Langem bei Güteterminen Einvernehmen in Streitfragen erzielt wird, werde seine Richter für Mediationsverfahren ausbilden, ergänzte Direktor Wolfgang Weizenegger.
Bürger äußern Kritik an Dichtheitsprüfung
SPD-Gemeindeverband Hille übergibt Landtagsabgeordneter Unterschriftenliste
Hille (mt/GB). Der SPD-Gemeindeverband Hille übergab kürzlich eine Unterschriftenliste zum Thema "Dichtheitsprüfung - es geht auch anders" an die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Besorgt äußerten sich die Bürger und Bürgerinnen nach Auskunft der Gemeindeverbandsvorsitzenden Ulrike Grannemann über die unbekannte Höhe der Kosten, die durch die Prüfung und durch eine etwaige Sanierung von Hausbesitzern zu tragen seien.
Immer wieder sei bei der Unterschriftenaktion die Frage gestellt worden, warum es bisher keine bundeseinheitliche Regelung gebe und lediglich drei Bundesländer eine Dichtheitsprüfung verlangten. Unverständlich sei für die Bürger auch, warum nur von den privaten Abwasserleitungen eine so hohe Gefahr für das Grundwasser ausgehen solle. Hier sei immer wieder vehement die Gleichbehandlung aller gefordert worden.
Mieter sind keine Anlageobjekte
Zur Verabschiedung des Arbeitsprogramms der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘ erklärte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Nachdem die Eigentümerstruktur von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang stabil war, kauften sich ausländische Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren vermehrt auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt ein. Die Folge ist, dass Wohnungen nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Inhabern betrieben werden, sondern auch von unseriösen ‚Heuschrecken‘ übernommen wurden. Negative Konsequenzen sind höhere Mieten, Vernachlässigung des Bestandes, Niedergang von Stadtquartieren und der Verfall in ‚Schrottimmobilien‘.
Ein erster großer Schritt zum Atomausstieg
Zu den energiepolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende derSPD-Fraktion, Norbert Römer:
„Es ist ein erster großer Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie, aber es reicht noch nicht. Der Ausstieg muss unumkehrbar sein, ohne Hintertüren. Dabei dürfen Verbraucher und Industrie nicht zu Verlierern der Energiewende werden. Wer aussteigt, muss auch wissen wo er wieder einsteigt, um das Ziel zu erreichen. Die Ausbaupläne für die erneuerbaren Energien sind bislang zu dürftig. Und es muss klar sein, dass Gas und Kohle die Brücke in die Energiezukunft sind.“
Steinmeier fordert unumkehrbaren Atomausstieg in den nächsten 10 Jahren
Zu der Übergabe der Arbeitsergebnisse der Ethikkommission Energie an die Bundesregierung erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün richtig war und richtig ist. Das schwarz-gelbe energiepolitische Chaos und ihre Laufzeitverlängerung für AKW hat einen gesellschaftspolitischen Frieden aufgekündigt.
Fukushima hätte deutlich gezeigt, dass der konsequente Ausstieg aus der Atomenergie notwendig ist. Steinmeier sagt: “Ich rate der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren aus der Atomenergie auszusteigen und zwar unumkehrbar.” Der von der Ethikkomission empfohlene Ausstieg bis 2022 liege in dem zeitlichen Korridor den auch rot-grün festgelegt hatte.
