Thomas Kutschaty (SPD) informiert sich bei Besuch in Minden über Mediationsverfahren und Betreuungsvereine
Minden (mt). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt auf eine Ausweitung der Mediationsverfahren in der nordrhein-westfälischen Gerichtsbarkeit. Bei seinem Besuch des Gerichtszentrums in Minden sprach er sich gegen eine verstärkte Kriminalisierung bei Besitz kleiner Drogenmengen aus.
"Minden ist schon sehr weit im Mediationsverfahren", stellte der Minister nach seinem Gespräch mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Klaus-Peter Frenzen, und dem Direktor des Amtsgerichts Horst Eickhoff, fest. Auch das Arbeitsgericht, bei dem seit Langem bei Güteterminen Einvernehmen in Streitfragen erzielt wird, werde seine Richter für Mediationsverfahren ausbilden, ergänzte Direktor Wolfgang Weizenegger.
Kutschaty lobte die hohe Zahl ausgebildeter Mediatoren in der Mindener Richterschaft. Das Justizwesen werde dank der auf Kompromisse unter den Beteiligten abzielenden Mediationsverfahren entlastet, da Folgeprozesse vermieden würden. "Deshalb trägt das Land die Kosten der Fortbildung", so der Minister. Durch die schnellen Entscheidungen werde früher Rechtssicherheit und -klarheit erzielt, was bei Genehmigungsverfahren auch für Wirtschaftsunternehmen sehr wichtig sei.
Per Erlass hat der Justizminister die 2007 von seiner Vorgängerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) vorgenommene Absenkung der Eigenbedarfsgrenze für Drogen zum 1. Juni - unter Einschränkungen - wieder aufgehoben. Eine Strafverfolgung liege im Ermessen der Staatsanwaltschaften. Er befürwortete einen sinnvollen Einsatz der Ressourcen: "Es ist besser, Staatsanwälte Drogenbossen hinterherzujagen." Weiter stellte er klar: "Bei Jugendlichen gibt es keine Einstellung zum Nulltarif."
Die Jugendkriminalität sei in Nordrhein-Westfalen rückläufig, aber es gebe jugendliche Intensivtäter, die zunehmend brutalter würden. "Darauf müssen wir unser Augenmerk richten", sagte der Minister. Deshalb hatte der Landtag gerade beschlossen, eine Million Euro für "Häuser des Jugendrechts" bereitzustellen, in denen die beteiligten Institutionen unter einem Dach vereint seien. Ein Pilotprojekt gibt es seit zwei Jahren in Köln. Nun werden fünf weitere Standorte gesucht. "Minden wird wohl nicht dazugehören", stellte Kutschaty angesichts der vergleichsweise ruhigen Situation mit einem leichten Schmunzeln fest.
Eine Verbesserung und Beschleunigung der Strafverfolgung gerade bei Jugendlichen erhofft sich der Justizminister durch eine Umstellung der Zuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften bringen. "Die Zuordnung nach Buchstaben ist nicht sinnvoll." Besser sei eine Zuständigkeit nach Orten oder Bezirken.
Weiteres Thema des Besuchs war die Zunahme von Betreuungsverfahren, von denen allein beim Amtsgericht 2848 im Bestand hat. "1992 gab es 122000 Betreuungen, 2008 waren es schon 301000", sagte Kutschaty. Gründe seien neben einer steigenden Lebenserwartung eine deutliche Zunahme psychischer Erkrankungen. Die Kosten für die Berufsbetreuer belaufen sich für das Land inzwischen auf 170 Millionen Euro pro Jahr.
Mit Vertretern von Betreuungsvereinen kam Kutschaty im Anschluss auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe im E-Werk zusammen.
Bildunterschrift: Besuch aus Düsseldorf: Justizminister Thomas Kutschaty (Mitte) sprach mit der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe im Gerichtszentrum Minden mit den Präsidenten und Direktoren Klaus-Peter Frenzen (Verwaltungsgericht/rechts), Horst Eickhoff (Amtsgericht/links) und Wolfgang Weizenegger (Arbeitsgericht/2. von links). | MT-Foto: Langenkämper
Mindener Tageblatt vom 31.05.2011
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