SPD-Gemeindeverband Hille übergibt Landtagsabgeordneter Unterschriftenliste
Hille (mt/GB). Der SPD-Gemeindeverband Hille übergab kürzlich eine Unterschriftenliste zum Thema "Dichtheitsprüfung - es geht auch anders" an die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Besorgt äußerten sich die Bürger und Bürgerinnen nach Auskunft der Gemeindeverbandsvorsitzenden Ulrike Grannemann über die unbekannte Höhe der Kosten, die durch die Prüfung und durch eine etwaige Sanierung von Hausbesitzern zu tragen seien.
Immer wieder sei bei der Unterschriftenaktion die Frage gestellt worden, warum es bisher keine bundeseinheitliche Regelung gebe und lediglich drei Bundesländer eine Dichtheitsprüfung verlangten. Unverständlich sei für die Bürger auch, warum nur von den privaten Abwasserleitungen eine so hohe Gefahr für das Grundwasser ausgehen solle. Hier sei immer wieder vehement die Gleichbehandlung aller gefordert worden.
Bei der Übergabe der Unterschriftenliste berichtete Inge Howe, die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist, bereits von kleinen Verbesserungen in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit des Landeswassergesetzes 61a. Nach neuesten Plänen werde die maximale Frist zur Durchführung der Dichtheitsprüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten bis 2023 verlängert.
Auch eine Einteilung der Schäden und verschiedenen Vorgaben bei der Sanierung sei angedacht. So solle es zum Beispiel bei kleineren Schäden eine ein- bis zweijährige Frist zur Sanierung der Fehler geben, geringfügige Schäden dürften weiter beobachtet und später beseitigt werden.
Lediglich bei größeren Schäden ist laut Inge Howe der Hausbesitzer gehalten, diese sofort zu sanieren.
Auch soziale Aspekte sollten in der überarbeiteten Form Berücksichtigung finden. Ältere und allein lebende Menschen sollten eine Ausnahmeregelung von der Sanierung erhalten können. Bei sozialen Härtefällen solle die KfW-Bank mit kostengünstigen Krediten unbürokratische Unterstützung leisten.
Bildunterschrift: SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann (rechts) und SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Rohlfing übergeben Inge Howe die Unterschriftenliste.
MT-online vom 30.05.2011
