SPD stellt Bundesregierung Bedingungen
Als einen großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie wertet die SPD die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag deutlich. Die SPD sei gesprächsbereit, könne einen Atomkonsens aber erst dann mittragen, wenn eine Vielzahl von Fragen geklärt sind.
25 Jahre lang seien die SPD und die Atomkraftgegner von CDU/CSU und FDP für ihre Position zum Atomausstieg „verlacht, verhöhnt und beschimpft“ worden, so Gabriel. „Heute sind unsere politischen Gegner dazu gezwungen, unsere Politik und den Ausstieg aus der Atomenergie, den wir vor zehn Jahren endgültig eingeleitet hatten – und den Frau Merkel rückgängig gemacht hat – zu akzeptieren.“
Im Grundsatz begrüßt die SPD die nun von Union und FDP getroffene Kehrtwende in der Energiepolitik hin zum Atomausstieg. Noch im Herbst hatte Schwarz-Gelb die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Mit dem jetzt beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg bis 2021 oder 2022 landen Union und FDP beim Enddatum des rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Damit erreichen Union und FDP nach der Katastrophe von Fukushima den Stand, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war.
Keine Kameraüberwachung an Schulen
Zu den Plänen der Stadt Minden verstärkt Videoüberwachung an Mindener Schulen einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos, Micha Heitkamp:
Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den Plan der Stadt Minden, an weiteren vier Schulen Kameras einzurichten. „Es bleibt zu bezweifeln, ob die Kameras Vandalismus in dem erhofften Ausmaß einschränken können“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke, Micha Heitkamp.
Zudem stelle jede Videoüberwachung einen starken Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Schülerinnen und Schüler dar. Für viele Schülerinnen und Schüler wirkten Kameras zudem einschüchternd, da man oft nicht erkennen könne, ob die Kamera aufzeichne oder nicht, da helfe auch kein Hinweisschild.
AKW auf Stand-by: Merkel und Rösler fehlen Mut für konsequenten Atomausstieg
Zu dem von der Regierungskoalition beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Statt jetzt konsequent den Umbau der Energieversorgung hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und durch mutige Entscheidungen beim Atomausstieg Druck aufzubauen, bekommen Merkel und Rösler doch noch kalte Füße. Es sollen nun teure Reserven bereit gehalten und Sicherheitspuffer eingebaut werden.
Das klingt nur auf den ersten Blick vernünftig. Mittlerweile hat doch auch der Letzte gemerkt, dass die Stromversorgung nicht zusammenbricht, wenn die Mehrzahl der Reaktoren nicht am Netz ist. Jetzt nicht die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) endgültig stillzulegen, sondern eines als Reserve auf Stand-by zu belassen, ist nicht nur völlig überflüssig und kostet unnötig Geld. Es zeigt vor allem, dass nicht - wie angekündigt - allein die Sicherheit im Vordergrund steht.
Strafverfolgung auch bei kleinen Mengen weicher Drogen möglich
Zu dem am 1. Juni 2011 in Kraft tretenden Erlass der Landesregierung, durch den die Eigenbedarfs-grenze bei so genannten weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana wieder von sechs auf zehn Gramm angehoben wird, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, heute in Düsseldorf:
„Die Rückkehr zu den bis 2007 in Nordrhein-Westfalen geltenden Eigenbedarfsgrenzen bei den so genannten weichen Drogen ist eine vernünftige und ausgewogene Entscheidung. Sie führt dazu, dass Gelegenheitskonsumenten nicht mehr überzogen und unverhältnismäßig kriminalisiert werden. Zudem werden die ermittelnden Behörden entlastet.
Wichtig ist aber auch, dass die genannten Mengengrenzwerte nach wie vor nur Richtwerte sind und bei höheren Wirkstoffkonzentrationen niedriger ausfallen können. Die Staatsanwaltschaft hat bei noch so geringen Mengen die Kompetenz Ermittlungen einzuleiten. Bei Dealern und in besonders gefährdenden Situationen gebietet sich ohnehin eine Strafverfolgung.“
Das „Jahr der Pflege“ ist tatsächlich das „Jahr der leeren Versprechungen“
Zu den Verlautbarungen des Gesundheitsministers Daniel Bahr, dass man sich bei der Pflegereform noch Zeit lassen könne, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat 2011 zum Jahr der Pflege erklärt. Nun wird die Pflegereform immer weiter nach hinten geschoben. Der Amtsantritt des neuen Gesundheitsministers ist damit kräftig misslungen. Statt die Reform anzugehen, schiebt er sie auf die lange Bank. Dies geht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Vor allem an Demenz erkrankte Pflegebedürftige warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Kommunen müssen Zuständigkeit für Hausmüllentsorgung behalten
Anlässlich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts im Bundesrat erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, die Pläne der Bundesregierung zur Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren und die kommunale Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung sicherzustellen.
Der Bundesrat fordert, dass gewerbliche Sammlungen künftig nur möglich sind, wenn private Haushalte ihren Müll auf freiwilliger Basis ohne vertragliche Bindungen zur Verfügung stellen. Gewerbliche Abfallsammlungen dürfen öffentlich-rechtliche Entsorger nicht gefährden.
Noch viele Fragen offen
Nach Rot-Grün will jetzt auch Schwarz-Gelb einen schnellen Atomausstieg. Bis spätestens 2022 soll es soweit sein. Allerdings gibt es kleine Hintertüren und noch viele offene Fragen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin bemängelte. Gabriel betonte, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber zu klaren Bedingungen.
Die Koalition bewegt sich auf einen Atomausstieg nach den Empfehlungen der Ethikkommission zu. Allerdings tue sich das Regierungsbündnis außerordentlich schwer, den Ausstieg endgültig festzulegen, sagte Sigmar Gabriel am Sonntagabend nach der Vorstellung des möglichen Ausstiegsszenarios durch die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. „Es gibt ganz viele Fragen, die nicht klar sind.“
„Ein offenes Haus“
Mehrere Tausend Besucher nutzten den „Tag der offenen Tür“, um sich am Samstag ein Bild von der Arbeit der SPD im Willy-Brandt-Haus zu machen – und um mit SPD-Spitzenpolitikern „zu Schwatzen bei Kaffee und Kuchen“, wie es Sigmar Gabriel zur Begrüßung formulierte. Vielfalt war das bestimmende Bild in der SPD-Zentrale.
Junge und Alte, Familien mit Kindern, Bürgerinnen und Bürger aller Schichten und unterschiedlicher Herkunft besuchten zu Tausenden am Samstag das Willy-Brandt-Haus – kurz: WBH – zum Tag der offenen Tür. Und sie kamen nicht nur aus Berlin, sondern auch aus anderen Bundesländern, wie der SPD-Vorsitzende überrascht feststellte.
