„Die Kanzlerin versagt völlig“
Einen Totalausfall in der Energiepolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht in der Lage, in der Bundesregierung eine einheitliche Linie durchzusetzen. Der schwarz-gelbe „Zickzack-Kurs“ werde zunehmend zum Problem des Industriestandortes Deutschland, warnte Gabriel.
Die sieben alten Atomkraftwerke, die während des Moratoriums abgeschaltet wurden, sollen dauerhaft nicht mehr ans Netz gehen. Darauf einigten sich am Freitag die Umweltminister vom Bund und von den Ländern. Dies scheint aber das einzige Festlegung zu sein, zu der die Bundesregierung bislang in der Lage ist. Bei weitem zu wenig, wenn man es ernst meint mit der Energiewende, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und wirft der Kanzlerin mangelnde Führung vor.
„Wir sehen mit Entsetzen, dass die Bundesregierung nicht einig ist“, stellte Gabriel am Freitag in Berlin fest. So gibt es bislang kein Konzept für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Endlagerfrage oder zu den Laufzeiten. Die CSU will bis 2022 aussteigen, die FDP will überhaupt kein konkretes Datum nennen. Beide liebäugeln aber mit einer Hintertür, nachträglich die Laufzeit wieder verlängern zu können. Überhaupt nicht festlegen will sich bislang die CDU.
Experten der CDU/CSU: Haushalts- und Finanzplanung der eigenen Regierung voller Lücken - wichtige Projekte nicht finanzi
Zu der bekannt gewordenen Budgetanalyse der CDU/CSU-Haushaltspolitiker erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es ist diesmal nicht die Opposition, sondern es ist die größte Regierungsfraktion selbst, die dem Bundesfinanzminister massive Lücken in Haushalt und Finanzplanung attestiert.
Die Koalitionäre selbst wissen nicht, wie die Energiewende, die Bundeswehrreform oder der zugesagte deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm zu finanzieren sind. Die Fachleute von CDU/CSU selbst sehen die Einhaltung der Schuldenbremse durch die eigene Regierung in Gefahr.
Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Schäuble in den anstehenden Finanzierungsfragen Transparenz und Klarheit schaffen. Der Bundesfinanzminister muss endlich eine belastbare Haushaltsplanung vorlegen.
Die Bundesregierung darf ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept weder die Strukturen der Energiewende noch die der Bundeswehrreform beschließen.
Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des SPD-Antrags "Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" im Deutschen Bundestag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung besagt: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wenn das jeder beachten würde, müssten wir nicht über Verkehrssicherheit reden. Da das jedoch nicht so ist, brauchen wir die wertvolle Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Ohne eine angemessenen finanzielle Ausstattung ist diese außerordentlich wichtige Arbeit nicht möglich. Deshalb fordern wie die Bundesregierung auf, die finanzielle Unterstützung der Verkehrssicherheitsarbeit, besonders des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der Deutschen Verkehrssicherheitswacht (DVW) mindestens auf dem bisherigen Niveau auch für die kommenden Jahre zu verstetigen. Diese gesellschaftlich wichtigen Institutionen brauchen eine mittelfristige Planungssicherheit, um weiterhin intensive Aufklärungsarbeit zu leisten. Eine Dekade nach dem erfolgreichen "Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr" der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2001 ist es Zeit, sich Gedanken zu machen wie die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der vergangen Jahre ambitioniert fortgesetzt werden kann.
Schnelles Internet für alle als Universaldienst regeln
Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag "Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen" erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. In unserer Informationsgesellschaft nimmt die Bedeutung der Telekommunikation und insbesondere des Internets ständig zu. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht angemessen versorgt sind. Viele Menschen und Betriebe werden damit von der Teilhabe am technischen Fortschritt ausgeschlossen.
Darauf muss die Politik konsequent reagieren. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsrechts ist auch in dieser Hinsicht unzureichend. Er setzt im Wesentlichen lediglich zwingende EU-Vorgaben um, ohne eigene Impulse für den Breitbandausbau zu setzen.
Kinderlärm – kein Klagegrund mehr
Zur Privilegierung des Kinderlärms aus Kindereinrichtungen durch den Deutschen Bundestag erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Ein kleiner Schritt mit viel Symbolkraft für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland ist geschafft. Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Paragrafen 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angenommen, die SPD-Bundestagsfraktion hat dem entsprechenden Koalitionsentwurf zugestimmt.
Bereits am 2. März 2010 ist ein von der SPD initiierter Antrag "Kinderlärm - Kein Grund zur Klage" (Drs. 17/881) in den Bundestag eingebracht worden, dem sich in erster Lesung die Koalitionsfraktionen noch kritisch gegenüber gestellt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Erkenntnisprozess bei CDU/CSU und FDP, bei dem nun ein Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert vorgelegt wurde. Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind danach im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Auf dieser neuen rechtlichen Grundlage dürften die in der Vergangenheit zunehmend erhobenen Einwände und Klagen gegen Kindereinrichtungen in Wohngebieten aussichtslos sein.
Regierungskoalition muss Kurs in der Rentenpolitik korrigieren
Zur abschließenden Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren", erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf:
Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, solange sich Ältere noch immer so schwer tun am Arbeitsmarkt. Erst wenn es genügend Arbeitsplätze für Menschen über 60 gibt, darf die Rente mit 67 kommen. Mit unserem Antrag "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen: Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" machen wir deutlich, wie dies möglich ist, ohne dass es zu großen sozialen Verwerfungen kommt.
Die Bundesregierung hingegen hält an ihrem Zeitplan fest. Schon im nächsten Jahr steht die erste Stufe der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre an. Teile von Schwarz-Gelb halten sogar schon die Rente mit 69 Jahren für denkbar. Dabei ist klar: Mit dem späteren Rentenbeginn soll theoretisch die Erwerbsbeteiligung Älterer gesteigert werden. Mangels richtiger Arbeit müssen aber lediglich mehr Ältere die Zeit bis zur Rente mit prekären Jobs und in Arbeitslosigkeit überbrücken. Dies führt im Ergebnis zu mehr Armut im Alter.
SPD schützt Rechte der Betriebsräte bei Konzernverschmelzungen
Anlässlich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:
Die SPD hat für den Schutz der Rechte von Betriebsräten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf ließ sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsräte über geplante Konzernverschmelzungen zu unterrichten sind, nicht mehr exakt bestimmen. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingewiesen.
Wir haben diesen Kritikpunkt des DGB in die Beratungen mitgenommen, ihn auch bei der Expertenanhörung in den Fokus gerückt und eine Klarstellung erreichen können. Eine drohende Beschneidung der Betriebsrats-Rechte ist dank sozialdemokratischen Engagements erfolgreich verhindert worden.
Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
Zu den bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden. Die gerade erst eingeführte sogenannte "Atomsteuer", mit der der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden sollte, soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden. Das kann nur als Kompensationsangebot für die AKW-Betreiber gewertet werden. Schließlich sollen diese von Entschädigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch früher abgeschaltet werden als noch nach vergangenem Herbst beschlossen.
Hätte die Bundesregierung nicht völlig unverantwortlich die Laufzeiten verlängert, wäre sie nicht in die Verlegenheit gekommen, ein solches Angebot machen zu müssen. Ausbaden muss diese völlig unverantwortliche Politik mal wieder der Steuerzahler.
