„Einladung wurde nie ausgesprochen“
Friedhelm Ortgies MdL (CDU) und Inge Howe MdL (SPD) zur Kritik bei der Diskussionsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung im Bürgerhaus Espelkamp am 14. Mai 2011
Der Berichterstattung in der Neuen Westfälischen Zeitung und im Westfalenblatt vom 16. Mai 2011 ist zu entnehmen, dass sich der Kreisvorsitzende des Verbandes Wohneigentum in Minden-Lübbecke, Klaus Neumann, sehr enttäuscht über die Abwesenheit der heimischen Landtagsabgeordneten zeigte.
Beitragsfreiheit für´s dritte KiTa-Jahr gesichert!
MT-Blog von Inge Howe
Liebe Leserin/lieber Leser,
der Landeshaushalt ist nun verabschiedet, wichtige Projekte sind damit auf den Weg gebracht. Ein zentrales Thema auch in der öffentlichen Diskussion ist die Revision des Kinderbildungsgetzes (KiBiz) und hier vor allem der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Mit dem Haushalt 2011 stellen wir jetzt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei.
Wir verstehen Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugängig und damit beitragsfrei sein. Deshalb wollen wir für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr erheben. Einnahmeausfälle, die den Kommunen dadurch entstehen, wird das Land ausgleichen.
Mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit schaffen wir eine neue Kultur der Anerkennung frühkindlicher Förderung. Wir geben ihr die Bedeutung, die sie für den weiteren Bildungsweg der Kinder hat. Frühkindliche Förderung ist Bildung. Sie stellt die Basis für einen erfolgreichen Schulstart dar. Und niemand käme auf die Idee die beitragsfreie schulische Bildung auch nur in Ansätzen in Frage zu stellen.
Finanzielle Zuweisung an Städte und Gemeinden auf hohem Niveau
„Das Land steht seinen Kommunen wieder zur Seite.“ Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, ist mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz insgesamt zufrieden. Die Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), mit dem die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, ist mit 7,92 Milliarden Euro die zweithöchste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. „Dies ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen eine stattliche Zahl“, betont Baranowski. Neben dem GFG beschloss der Landtag auch 350 Millionen Euro für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Konsolidierungshilfe für hoch verschuldete Kommunen.
Laschet offenbart seltsames Verständnis vom Rechtsstaat
Zu der Äußerung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet in der gestrigen Landtagsdebatte zur „Loveparade-Katastrophe“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„In einem Zwischenruf zur Frage, warum die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangt sei, rief der CDU-Abgeordnete Laschet in Richtung Regierung: „Sie haben die Staatsanwaltschaft nicht im Griff!“
Dieses Verhalten offenbart nicht nur ein seltsames Verständnis vom Rechtsstaat, es ist schlicht skandalös. Laschet verlangt von der Regierung einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und zweifelt öffentlich die Rechtmäßigkeit ihres Handelns an. Ich fordere den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann dazu auf, sich von dieser schlimmen Entgleisung seines Stellvertreters Laschet zu distanzieren und im Namen der CDU-Fraktion öffentlich bei der Justiz in unserem Land zu entschuldigen.“
Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz
In NRW sieht das Nachbarrecht momentan keine Möglichkeit vor, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Daher hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der gestern vom Landtag beschlossen worden ist.
„Die SPD setzt sich mit ihrem Vorstoß für eine sinnvolle Überarbeitung der Vorschriften zur Grenzwand ein. Wärmedämmungen sollen auch dann in angemessenem Zustand zulässig sein, wenn sie bei ihrer Anbringung auf das angrenzende Grundstück hinüber ragen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Wolf.
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss leistungsfähig in Nordrhein-Westfalen erhalten und fortentwickelt werden
Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Jochen Ott: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Nordrhein-Westfalen erfüllt eine Vielzahl wichtiger Aufgaben. Sie erhält die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unserer Binnenwasserstraßen einschließlich des Rheins. Eine Neuorganisation, wie vom Bund angestrebt, muss die Stärkung in staatlicher Obhut zum Ziel haben. Wir brauchen auch zukünftig eine WSV in NRW, die der herausragenden Bedeutung der nordrhein-westfälischen Binnenschifffahrt für ganz Deutschland entspricht.“
Haushalt 2011: Sparen und Gestalten
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde am 18. Mai 2011 der Landeshaushalt 2011 beschlossen. „Sparen und Gestalten – das ist die rote Linie im ersten Haushalt der rot-grünen Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze.
Wir haben es geschafft, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Die finanziell notleidenden Kommunen werden unterstützt, die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgebaut und die Studiengebühren abgeschafft. Gleichzeitig wird die Haushaltskonsolidierung weiter forciert“, betonte SPD-Fraktionschef Norbert Römer in seiner Haushaltsrede.
Die CDU-Fraktion hat eine Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 angekündigt. Diese Klage hat allerdings keine Auswirkung auf den Vollzug des Haushalts.
"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?"
Der SPD-Gemeindeverband Hille und der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen öffentlichen Stadtverbandskonfrenz "Forum Wiehengespräche" am Montag, den 30.05.2011 ein.
Zusammen mit dem Landesjusitzminister des Landes NRW Thomas Kutschaty wollen wir mit Ihnen zum Thema "Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?" diskutieren.
Datum: Montag, den 30.05.2011
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Landhaus Sielhof, Sielstraße 36, 32549 Bad Oeynhausen-Werste
