MT-Blog von Inge Howe
Liebe Leserin/lieber Leser,
der Landeshaushalt ist nun verabschiedet, wichtige Projekte sind damit auf den Weg gebracht. Ein zentrales Thema auch in der öffentlichen Diskussion ist die Revision des Kinderbildungsgetzes (KiBiz) und hier vor allem der Einstieg in die Beitragsfreiheit. Mit dem Haushalt 2011 stellen wir jetzt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei.
Wir verstehen Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugängig und damit beitragsfrei sein. Deshalb wollen wir für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge mehr erheben. Einnahmeausfälle, die den Kommunen dadurch entstehen, wird das Land ausgleichen.
Mit dem Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit schaffen wir eine neue Kultur der Anerkennung frühkindlicher Förderung. Wir geben ihr die Bedeutung, die sie für den weiteren Bildungsweg der Kinder hat. Frühkindliche Förderung ist Bildung. Sie stellt die Basis für einen erfolgreichen Schulstart dar. Und niemand käme auf die Idee die beitragsfreie schulische Bildung auch nur in Ansätzen in Frage zu stellen.
Mit der Beitragsfreiheit entlasten wir vor allem den „Bauch der Gesellschaft“, nämlich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, für die Kinder – allen seriösen Studien zufolge – ein erhöhtes Armutsrisiko bedeuten können. Lediglich 11 Prozent der Familien mit fünfjährigen Kindern haben in Nordrhein-Westfalen laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 ein Haushaltsnettoeinkommen von 48.000 Euro und mehr.
Wir entlasten mit der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr auch die Kommunen, indem wir ihnen einen höheren Ausgleich zahlen werden, als sie durch Elternbeiträge zurzeit einnehmen Damit entlarvt sich übrigens auch der künstlich herbeigeredete Gegensatz von Qualität und Beitragsfreiheit.
Weil das Land die Übernahme des Elternanteils verlässlich garantiert, wird auch die Planung für die Kommunen und andere Träger sicherer. Das gilt vor allem für die Personalplanung. Und das hilft den Erzieherinnen – es sind meistens Frauen -, in diesem schwierigen Job Sicherheit für die Zukunft zu haben. Voraussetzung für pädagogische Qualität ist eine vernünftige Personalausstattung. Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, den wir zur Entlastung der Familien und zur Qualitätsverbesserung leisten.
Übrigens: Auch die fünf “Wirtschaftsweisen” messen dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung eine besondere Bedeutung bei und fordern deshalb die Gebührenfreiheit.
Mein Fazit: Die Elternbeitragsfreiheit schafft Bildungsgerechtigkeit sowie Entlastungen für Familien und Kommunen: Auch für sie war die Verabschiedung des Haushaltes daher ein guter Tag!
Herzliche Grüße, Ihre Inge Howe
Link zum Thema:
Revision des KIBIZ
