Rot-Grün wird stabil weiterregieren
Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.
Es bleibt das Geheimnis der CDU, warum sie jetzt gegen den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt klagen will, obwohl sie selber nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.
“Der Islam eine interesssante Religion”
Die Jusos Minden-Lübbecke haben die „Haci Bayram Moschee“ in Löhne besichtigt
Mevlüt Özev, integrationspolitischer Sprecher der Jusos Minden-Lübbecke, führte die Gruppe, der sich auf Einladung der Jusos weitere interessierte Bürger angeschlossen hatten, durch das Gebäude und vor allem durch den Gebetsraum. Neben vielen Erklärungen religiöser Details gab es auch praktische Vorführungen, etwa den Gebetsablauf, die Einberufung des Gebets durch den Imam oder das Rezitieren einer Koran-Sure.
„Die Moschee dient nicht nur religiösen Zwecken“, erklärt Özev. „Sie ist auch ein Treffpunkt für Gemeindemitglieder. Schüler bekommen hier beispielsweise kostenlose Nachhilfe“. Die Moschee wurde 1997 erbaut und gehört dem Dachverband DITIB an, der Türkisch- Islamischen Union der Anstalt für Religion. Sie ist mit knapp 250 Mitgliedern die größte Moschee in Löhne, Bad Oeynhausen und Minden. Der Hauptsitz der DITIB befindet sich in Köln und zählt bundesweit rund 900 Ortsgemeinden mit insgesamt über 120.000 Mitgliedern.
Bundesregierung bleibt Antwort für die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs schuldig
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig, wie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gibt das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der drängenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur wie zum Beispiel von U-Bahnhöfen finanziert werden soll.
Kein Atomausstieg „light“ – Bundeskanzlerin muss sich endlich festlegen
Zum Bericht der Reaktorsicherheitskommission erklärt der Vorsitzende der SPD Hessen, der Leiter der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:
Die Beauftragung der Reaktorsicherheitskommission durch die Bundesregierung war eine Farce und hat zu entsprechenden Ergebnissen geführt. Sie war nichts anderes als ein Schachzug der Bundesregierung, um Zeit zu gewinnen und politische Festlegungen zu vermeiden. Auch heute hat Bundesumweltminister Röttgen vor einer klaren Aussage gekniffen und keine Festlegung hinsichtlich des dauerhaften Abschaltens der Altmeiler getroffen.
Für die SPD ist es nicht akzeptabel, wenn diese Altmeiler nach dem Atom-Moratorium wieder ans Netz gehen. Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt endlich festlegen. Einen Atomausstieg „light“ mit Hintertüren darf es nicht geben.
Die Erkenntnisse der Kommission im Hinblick auf den fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen – insbesondere der ältesten Reaktoren - sind weder neu noch überraschend, sondern sind für uns Sozialdemokraten schon lange ein wesentlicher Grund für den schnellstmöglichen Atomausstieg.
Das Risiko eines Flugzeugabsturzes oder eines Terrorangriffs ist nicht beherrschbar. Wenn die Bundesregierung für diese Erkenntnis die Nachhilfe der Reaktorsicherheitskommission gebraucht hat, ist das ein Armutszeugnis.
Mehr zum Thema: Kommt jetzt Röttgens Rolle rückwärts?
Von der Leyens Modellprojekt Bürgerarbeit floppt bundesweit
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Modellprojekt Bürgerarbeit erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständigen Berichterstatterinnen Katja Mast und Gabriele Lösekrug-Möller:
Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Bürgerarbeit am 15. Juli 2010 wurden bundesweit gerade einmal 7.583 von rund 34.000 möglichen Bürgerarbeitsplätzen bewilligt. Das entspricht rund 22 Prozent. Das ist eine äußerst magere Bilanz. Nach Langzeitarbeitslosen, die tatsächlich Bürgerarbeit verrichten, muss man mit der Lupe suchen. Lediglich 3.039 Menschen (neun Prozent) befinden sich im April bundesweit in der sogenannten Beschäftigungsphase, üben also tatsächlich eine Arbeit aus. Noch bis Ende Oktober 2011 können die Jobcenter Anträge für das Modellprojekt stellen. Schon jetzt ist klar, dass Ursula von der Leyen ihr Ziel verfehlen wird, 34.000 Bürgerarbeitsplätze zu besetzen.
Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestoßen. Auch die Einführung eines kommunalen Zu- und Abschlagsrechtes auf die Einkommensteuer hat keine Durchsetzungschance. Die erneute Infragestellung der Gewerbesteuer durch Bundesfinanzminister Schäuble lässt deshalb an seiner Einsichtsfähigkeit und Verlässlichkeit zweifeln.
Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet Kitaausbau
Angesichts von Meldungen, nach denen die Bundesfamilienministerin das Tempo des Kitaausbaus für nicht ausreichend hält, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Familienministerin Kristina Schröder fehlen auch beim Kitaausbau überzeugende Antworten. Sie beklagt einerseits ein zu langsames Ausbautempo, erteilt aber andererseits den Forderungen der Kommunen nach weiteren Finanzhilfen eine Absage. Damit riskiert sie, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, bis 2013 ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen und der Rechtsanspruch von Kindern damit ins Leere läuft.
„Das größte Wachstumsprogramm aller Zeiten“
Bis 2050 kann Deutschland seine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Das ist Ziel des SPD-Energiekonzepts. Die Vorschläge hätten Potenzial für kräftiges Wirtschaftswachstum und hunderttausende Jobs, sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Eckpunkte mit Sigmar Gabriel vorstellte.
Die Bundesregierung debattiert noch darüber, wie sie ihre Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke wieder rückgängig machen kann. Einzelheiten der von ihr proklamierten Energiewende sind indes noch völlig offen. Die SPD hingegen hat bereits sehr klare Vorstellungen von der Energieversorgung der Zukunft.
Am Freitag werden Expertinnen und Experten auf einer großen Fachkonferenz konkrete Vorschläge der SPD diskutieren, die in den vergangenen Monaten von der SPD-Energiekommission mit Fachleuten entwickelt wurde. Eckpunkte des Konzepts stellten am Montag in Berlin der Kommissionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel vor.
