Elterngeld ist Anerkennung für Erziehungsleitung, keine Gebärprämie
Anlässlich der Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, der gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhöht habe, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Elterngeld ist ein echtes Erfolgsmodell. Es hilft Familien dabei, im ersten Lebensjahr des Kindes ohne größere finanzielle Einbußen finanziell über die Runden zu kommen. Denn der absolute Großteil der Eltern möchte seine Kinder in diesen ersten Monaten selbst zu Hause betreuen. Außerdem leistet das Elterngeld mit den Partnermonaten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Väter sich von Anfang an mehr an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder beteiligen können.
Dass Herr Lindner die Abschaffung des Elterngeldes fordert, zeigt einmal mehr die unsoziale und familienfeindliche Haltung der FDP. Hoteliers und Banken liegen der FDP eben näher als die Familien.
Die Auffassung der FDP von Familienpolitik, Leistungen für Familien als Gebärprämien einzusetzen, ist schauderhaft und von vorgestern. Gute und moderne Familienpolitik setzt darauf, die Rahmenbedingungen für Eltern und ihre Kinder nachhaltig zu verbessern. Nötig dafür sind eine gute Infrastruktur, eine familienfreundliche Zeitpolitik und ausreichend finanzielle Unterstützung für Familien.
Energiewende jetzt!
"Energiewende jetzt!" lautete das Thema einer Veranstaltung der Friedrich- Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Verein zur Förderung der Politischen Bildung OWL e.V. am 13.05.2010 im eWerk in Minden.
Die Atomkatastrophe in Japan zeigt 25 Jahre nach dem Super- GAU im sowjetischen Tschernobyl in unvorstellbarer Weise, dass Atomkraftwerke nicht hundertprozentig sicher sein können, auch bei uns nicht. Wie geht es also weiter mit der Energiewende in Deutschland? Wie kann ein sicherer Energie- Mix bei uns aussehen? Wie können wir noch mehr für Erneuerbare Energien tun?
Das sind nur drei wichtige Fragen, zu denen einer der führenden Energieexperten Deutschlands, Prof. Dr. Uwe Leprich aus Saarbrücken mit den Teilnehmern diskutiert hat.
Im "Raum der Stille" zur Ruhe gelangen
Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Schule Mindenerwald / Neue Räume mit Schulministerin offiziell eingeweiht
Minden/Hille (cko). Diese Schule ist anders. In den Klassen unterrichten immer zwei Lehrer, es gibt keine Jahrgangsstufe - und 60 Prozent der Schüler sind gar nicht vor Ort. Gemeint ist die "Schule Mindenerwald".
Zwei Jahrzehnte besteht sie. Ihre Aufgabe ist, Kinder mit Förderbedarf für den Unterricht in einer "normalen Schule" fit zu machen. Die Bilanz lässt sich sehen. "Etwa 75 Prozent der Schüler konnten wieder am Unterricht in ihrer Regelschule teilnehmen", sagt Landrat Dr. Ralf Niermann beim Festakt am Samstagmittag. Er spricht von einer bestmöglichen Förderung, die vor allem eines verhindere: dass die Kinder ausgegrenzt werden.
Minister Kutschaty unterrichtet umfassend und transparent– Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten
Zu den Diskussionen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zu möglichen Zahlungen einer Krefelder Rechtsanwaltskanzlei an die SPD Duisburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wolf MdL und Dagmar Hanses MdL:
„Justizminister Thomas Kutschaty hat in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum wiederholten Mal die Mitglieder über den Stand der Ermittlungen gegen einen Krefelder Rechtsanwalt umfassend und transparent informiert.
Die von der CDU- und FDP-Opposition aufgestellten Vorwürfe, der Minister halte Informationen zurück, laufen ins Leere. Vielmehr hat sich gezeigt, dass die beiden Oppositionsfraktionen sich in Spekulationen und Mutmaßungen ergehen und dabei Sachverhalte bewusst vermischen.
Jusos diskutieren mit Bürgermeister
Die Jusos Hille waren kürzlich zu Gast im Rathaus der Gemeinde Hille bei Bürgermeister Michael Schweiß. Bei einer Diskussionsrunde stand der Bürgermeister seinen Besuchern Rede und Antwort. „Wir müssen mehr in die Zukunft unserer Gemeinde investieren. Pläne wie die Schulforen für Kinder und Jugendliche sowie Konzepte für erneuerbare Energien sind von großer Bedeutung“, betonte Schweiß.
Darauf machten die Hiller Jusos mit dem Bürgermeister eine Führung durch das Rathaus. „Jeder ist hier stets willkommen“. Zum Abschluss des Rundgangs äußerte sich Robin Niemann, Vorsitzender der Jusos Hille, zufrieden über den Besuch: „Wir würden uns sehr freuen, wenn wir jedes Jahr vorbeikommen könnten.“
Frank Baranowski begrüßt Weiterleitung von Steuermehreinnahmen an die Kommunen
Düsseldorf. „Versprechen gehalten!“, so bewertet Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Grüne, die Städte und Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zu beteiligen.
Am 10. Mai 2011 hatten die Fraktionen beschlossen, die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf das Bundesniveau von 5,0% anzuheben. NRW ist damit das achte Bundesland, welches diese Steueranpassung vornimmt. Dies ergibt für das Land Mehreinnahmen in Höhe von 150 Mio. € für 2011 und ca. 400 Mio. € in den Folgejahren. Hieran werden die Kommunen, so der Beschluss, im Rahmen des kommunalen Verbundsatzes beteiligt. „Für die Städte und Gemeinden sind das rund 22 Mio. € in 2011 und künftig ca. 60 Mio. € jährlich“, rechnet der Vorsitzende der SGK in NRW, Baranowski, vor.
Petitionsausschuss hört sich vor Ort in Meißen um
Beteiligte Institutionen erörtern Belästigung durch Verkehrslärm mit Ortsvorsteher Gäbler und stellvertretender Ausschussvorsitzende Howe
Minden-Meißen (mt). Um die Verkehrslärmproblematik in Meißen zu erörtern, hat der Petitionsausschuss des Landtages am Donnerstag alle beteiligten Institutionen an einen Tisch gebracht. Vor dem Beginn der Aussprache machten die Teilnehmer erst einmal eine Hörprobe an der B65 neu.
Seit Jahren quält Verkehrslärm die Meißener Bürger. Die stark befahrenen Bundesstraßen B65 neu und B482, dazu die alte Trasse der B65, durchziehen den Ort und zerteilen ihn. Lärmschutzwände oder ein Tempolimit könnten Abhilfe schaffen (MT vom 6. Mai 2010).
Nachdem Vorstöße bei den Baubehörden gescheitert waren - auch der städtische Bau-Beigeordnete Klaus-Georg Erzigkeit sah unter Berufung auf von Straßen-NRW errechnete Daten keine Überschreitung der Grenzwerte -, hatte Ortsvorsteher Günter Gäbler (SPD) sich an den Petitionsausschuss gewandt (MT vom 21. Januar 2011). Nach Eingang der Petition in Düsseldorf bat der Ausschuss, der aus 25 Parlamentariern besteht, das Fachministerium um Stellungnahmen, die dieses bei den beteiligten Behörden einholte.
Anhörungstermin angesetzt
In ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin setzte die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), in dieser Woche einen Anhörungstermin mit allen beteiligten Institutionen an. Vor Beginn der nicht-öffentlichen Anhörung hörten sich die Teilnehmer erst einmal den Lärm auf der B65 neu im Bereich der Unterführung der Meißener Dorfstraße und unweit des Kreuzes mit der B482 an. Vertreten waren neben Günter Gäbler vonseiten der Petenten und Inge Howe als Repräsentantin sowie Günter Gross als Jurist des Petitionsausschusses Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, des Landesbetriebs Straßen-NRW aus der Zentrale in Gelsenkirchen und der Niederlassung Ostwestfalen in Bielefeld, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Minden-Lübbecke und der Stadt Minden sowie der Polizei.
Qualifiziertes Quorum für Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten sinnvoll
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zur erleichterten Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Stärkung der direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht.
Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh:
„Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten initiativ werden sollen. Daher begrüßen wir den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf. Allerdings hat die Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 25. März 2011 deutlich gemacht, dass aufgrund der ursprünglich vorgeschlagenen geringen Quoren zur Einleitung und Durchführung eines Abwahlverfahrens der vorliegende Gesetzentwurf für die Koalitionsfraktionen nicht zustimmungsfähig ist.
Die nun vorgeschlagene Regelung nimmt einen konsensfähigen Vorschlag aus der Anhörung auf und wahrt sowohl die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Hauptverwaltungsbeamten. Diese erhalten eine größere Sicherheit für ein kontinuierliches und sachbezogenes Wirken in der Gemeinde. Es ist gut, dass die Fraktion „Die Linke“ sich den Argumenten anschließt und als Mitantragsteller ein, gestaffelt nach der Einwohnerzahl, höheres Quorum unterstützt.“
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Änderungsantrag
