SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Laschet offenbart seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Veröffentlicht am 20.05.2011 in Landespolitik

Zu der Äußerung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet in der gestrigen Landtagsdebatte zur „Loveparade-Katastrophe“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„In einem Zwischenruf zur Frage, warum die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gelangt sei, rief der CDU-Abgeordnete Laschet in Richtung Regierung: „Sie haben die Staatsanwaltschaft nicht im Griff!“
Dieses Verhalten offenbart nicht nur ein seltsames Verständnis vom Rechtsstaat, es ist schlicht skandalös. Laschet verlangt von der Regierung einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und zweifelt öffentlich die Rechtmäßigkeit ihres Handelns an. Ich fordere den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann dazu auf, sich von dieser schlimmen Entgleisung seines Stellvertreters Laschet zu distanzieren und im Namen der CDU-Fraktion öffentlich bei der Justiz in unserem Land zu entschuldigen.“

 

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