Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier wertet die Beschlüsse der Bundesregierung, bis 2022 stufenweise aus der Atomenergie auszusteigen, als Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen. Wenn die Bundesregierung ihre Fehler der Vergangenheit jetzt bereinige, sei das nicht die Energiewende, sondern „nichts anderes als ein Irrtumsbereinigungsgesetz“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.
Die Vorhaben der Koalition seien im Kern das, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten, so Steinmeier. Für eine Zustimmung der SPD sei aber entscheidend, dass der Ausstieg aus der Kernenergie tatsächlich unumkehrbar ist und in Stufen bis 2022 endgültig zum Ende kommt. Sollte dies mit dem beschlossenen Gesetzespaket gewährleistet sein, werde die SPD nicht aus taktischen Gründen kleinmütig nach Gründen für eine Ablehnung suchen.
Steinmeier kündigte eine intensive Prüfung der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung durch die SPD-Bundestagsfraktion an.
