Am 9. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin unter dem Titel “Der Weg zur Energie der Zukunft” statt. In diesem Rahmen wurden auch die sieben Gesetzentwürfe der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD-Antrag “Die Energiewende gelingt nur mit KWK” in 1. Lesung beraten.
Gesetzentwürfe handwerklich schlecht gemacht
Die acht Gesetzentwürfe wurden den Fraktionen im Bundestag erst am Montag zugeleitet. Insgesamt umfassen die Papiere mehr als 700 Seiten. Bis zur 1. Lesung war die Zeit zu kurz, um sich mit den Inhalten umassend auseinander zu setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Gesetzentwürfe intensiv prüfen und auch Änderungsanträge in den befassten Ausschüssen bis zur 2./.3 Lesung stellen. Schon jetzt steht fest, dass die vorliegenden Gesetzesnovellen handwerklich als mangelhaft bewertet werden müssen.
25 Jahre später als die SPD wollen Union und FDP den Atomausstieg
Grundsäztlich begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass Union und FDP, wenn auch erst 25 Jahre später als die Sozialdemokraten, einsehen, dass der Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie notwendig ist. Erst im Herbst letzten Jahres hatten die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Truppe die von Rot-Grün eingeleitete Energiewende durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) ausgebremst. Zudem hat Schwarz-Gelb die Fördermittel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie auch die für die energetische Sanierung von Gebäuden zusammengestrichen.
Schwarz-Gelb muss den Fehler der verlängerten AKW-Laufzeiten korrigieren
Frank-Walter Steinmeier wertete in seiner Rede die Änderung des Atomgesetztes als „Irrtumsbereinigungsgesetz“, dass nun den Fehler der Laufzeitverlängerung korrigieren solle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf der Kanzlerin vor, sich nun als „Erfinderin der Energiewende“ hinzustellen. „Eins werde ich nicht vergessen: Mit welchen Hetzreden Sie uns vor zehn Jahren durch die Lande gejagt haben“, damit erinnerte Steinmeier an die Debatte über den rot-grünen Atomausstieg und den damaligen forcierten Einstieg in die Erneuerbaren Energien.
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB
SPD hat 1986 Konsequenzen aus Tschernobyl gezogen
Steinmeier verwies darauf, dass die Sozialdemokraten bereits vor 25 Jahren, nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl mit der Forderung des Atomausstiegs sowie des Einstiegs in alternative Energien die richtige Konsequenz gezogen haben. Als der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel diese Position im Bundestag vertreten hat, sei ihm die gleiche Häme entgegen gebracht worden, mit der Schwarz-Gelb auch die Rot-Grüne Energiepolitik begleitet habe. Die Kanzlerin solle aufhören den Atomausstieg als große nationale Gesellschaftsaufgabe zu erklären, „die Gesellschaft ist längst weiter als Sie.“
SPD stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Gesetzen der Koalition
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte der Bundesregierung die prinzipielle Unterstützung seiner Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft zu und nannte die Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemkoraten: Wenn die Regierung glaubwürdig und tatsächlich unumkehrbar sowie phasenweise aus der Atomenergie aussteigen wolle, „dann werde ich nicht taktisch und nicht krampfhaft nach Gründen suchen, um meiner Partei die Ablehnung zu empfehlen." Allerdings sehe die SPD noch Änderungssbedarf, beispielsweise bei der Neufassung des Erneuerbare Energiengesetzes, das die Potenziale z.B. auch bei der Moderinisierung der Windparks an Land (Repowering der Onshore-Anlagen) noch nicht richtig ausschöpfe. Steinmeier forderte die Regierung auf, sich in den parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen „entscheidend“ zu bewegen. Dazu gehöre auch, dass Schwarz-Gelb sich der Frage der Endlagerung stellen müsse.
Energiewende muss wirtschaftlich vertetbar gestaltet werden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte auch deutlich, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europs, keinen ständigen Wechsel in der Energiepolitik vertrage, sondern eine stringente und verlässliche Energiepolitik brauche. Deshalb werde die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge einbringen, um die Energiewende für die Wirtschaft vertetbar zu vollziehen.
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