Zur gestrigen Anhörung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf keine eigenen Impulse.
Verschiedene Sachverständige begrüßten dagegen ausdrücklich das Maßnahmenpaket im Breitbandantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, einen Breitbanduniversaldienst gesetzlich zu regeln, um die flächendeckende Breitbandgrundversorgung abzusichern. Dies wurde von den Sachverständigen des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), des Städte- und Gemeindebundes, des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de sowie von Lothar Schröder (ver.di) und Prof. Bernd Holznagel (Westf. Wilhelms-Universität Münster) als sinnvolle Maßnahme bewertet.
Danach soll zunächst zum Stichtag 31.12.2010 festgestellt werden, welche Bandbreiten von der Mehrheit der Nutzer tatsächlich verwendet werden. Auf dieser Grundlage soll ein Breitband-Universaldienst mit einer entsprechenden Bandbreite ab dem 1.1.2013 gesetzlich geregelt werden. Der gerade stattfindende LTE-Ausbau durch die Mobilfunkunternehmen wird nach deren Angaben bis 2012 zu einer weitgehend flächendeckenden Grundversorgung von 3 bis 5 Mbit/s führen. Eine 100-prozentige Abdeckung ist bislang jedoch noch nicht vorgesehen. Die geplante Universaldienstverpflichtung soll die Unternehmen motivieren, den Lückenschluss vollständig vorzunehmen, damit "weiße Flecken" endlich der Vergangenheit angehören.
Alle Menschen und Unternehmen müssen an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass noch immer zahlreiche Kommunen nicht an das digitale Zeitalter angeschlossen sind. In immer mehr Lebensbereichen wird die Kommunikation über einen Breitbandanschluss vorausgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die zuständigen wirtschaftspolitischen Sprecher/innen der anderen Bundestagsfraktionen angeschrieben, um im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen parteiübergreifenden Konsens für einen Breitband-Universaldienst zu verabreden, der europarechtskonform ausgestaltet ist und Marktverzerrungen vermeidet. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
