Howe: 1500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege ab 2012
SPD-Landtagsabgeordnete informiert Vertreter heimischer Einrichtungen
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. „NRW handelt“, so die zusammenfassende Feststellung der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Inge Howe vor Vertretern von Pflegeeinrichtungen aus dem Mühlenkreis, „vom Bund gibt es leider nur Ankündigungen.“ Die SPD-Parlamentarierin informierte jetzt im Rahmen einer Veranstaltung Leitungskräfte von Einrichtungen aus der Region über die vom Land NRW auf den Weg gebrachten aktuellen Änderungen bei der Altenpflegeausbildung.
Das Landeskabinett habe demzufolge ein Eckpunktepapier zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens nach §25 Altenpflegegesetz in der Altenpflegeausbildung („Umlagefinanzierung”) beschlossen. Damit sei der Weg für eine wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in der Pflege geebnet. „Wir haben in der Pflege einen für die Einrichtungen und ambulanten Dienste spürbaren Fachkräftemangel sowie einen deutlichen Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen. Es fehlen dreijährig ausgebildete Fachkräfte”, erklärte Inge Howe.
Ein Jahr Rot/Grün – Wir haben Wort gehalten
Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Wir haben Wort gehalten und wir haben viel bewegt in diesem Jahr.
Wir investieren vor allem in die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien. Wir haben gesagt, wir wollen kein Kind zurück lassen. Nicht nur, weil es sozialpolitisch sinnvoll ist. Auch weil wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, auf ein Talent, auf eine einzige Begabung zu verzichten. Der Schlüssel für gerechte Chancen ist und bleibt Bildung.
Wir haben begonnen, unser Bildungssystem leistungsfähiger und vor allem gerechter zu gestalten. Unser Ziel ist die Beste Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das ist die beste Vorsorge für den Einzelnen und die beste Vorsorge für unser Land.
„Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern – Wie stellt sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Wirklichkeit dar?“
Zu diesem Thema diskutierten Mitglieder der SPD, sowie Vertreter der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger gemeinsam auf Einladung des SPD Stadtverbandes Bad Oeynhausen und des SPD Gemeindeverbandes Hille in der Kapelle des Wittekindshofes.
Als Referenten für die Veranstaltung, die im Rahmen der „Wiehengespräche“ stattfand, konnten Günter Garbrecht, MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landes NRW, Rainer Radloff, Geschäftsführer des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld, sowie Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses Proarbeit im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt werden. Die Moderation übernahm Inge Howe, MdL.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde deutlich, dass trotz des derzeitig kräftigen Aufschwungs und der großen Nachfrage nach Arbeitskräften die Perspektiven speziell für Langszeitarbeitslose und andere SGB II-Empfänger weiterhin deutlich bescheiden aussehen. Rainer Radloff verdeutlichte, dass die Gesetze im Sozialgesetzbuch II fortlaufend verändert würden.
Tim Louis auf dem Abgeordnetenstuhl
Mindener Gesamtschüler nimmt am vierten Jugend-Landtag teil
Minden/Düsseldorf (mt/ani). Tim Louis Deistler, stellvertretender Schülersprecher an der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in Minden, nimmt am vierten Jugend-Landtag (14. bis 16. Juli) teil. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang ganz praktisch Politik zu machen. Auf dem Abgeordnetenstuhl der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) wird dann Tim Louis sitzen.
Die Themen, mit denen er sich beschäftigt, lauten in diesem Jahr "Alkoholkonsum einschränken" und "Schule zukunftsfähig machen". Die Beschlüsse der Jugendlichen werden kurze Zeit später in den Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen. Die Themen ermöglichen den Teilnehmern intensive Diskussionen und garantieren eine breit angelegte Sacharbeit in den Ausschüssen.
Höhepunkt des diesjährigen Jugend-Landtags wird wieder die Plenarsitzung am Samstag, 16. Juli, sein. Diese wird auch per Livestream im Internet übertragen und kann von jedermann verfolgt werden.
Quelle: MT vom 13.07.2011
»Die Schere zusammenfügen«
»Forum Wiehengespräche« auf dem Wittekindshof thematisiert die Arbeitsmarktpolitik
Bad Oeynhausen (WB). Die Urlaubszeit beginnt, doch viele Menschen können sich eine Reise nicht leisten, weil sie arbeitslos sind. Zu einer Diskussion über Möglichkeiten, wie sich Arbeitsmarktpolitik besser an den Menschen orientiert, um diese wieder in die Arbeitswelt integrieren zu können, haben die SPD Bad Oeynhausen und Hille eingeladen.
In der Kapelle der Diakonischen Stiftung Wittekindshof diskutierten Mitglieder der SPD, Vertreter der Jobcenter sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger im Rahmen des »Forums Wiehengespräche« die neusten Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Die Veranstaltung stand unter dem Motto »Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern - wie kann Arbeitsmarktpolitik näher am Menschen ausgerichtet werden?«. Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der arbeitspolitischen Instrumente. Nach der Reduzierung des Eingliederungstitels im Sozialgesetzbuch II, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt, für 2011 um 30 Prozent, sollen bis 2013 die Mittel um weitere 20 Prozent gekürzt werden.
Als Gäste begrüßten Dr. Olaf Winkelmann (SPD Bad Oeynhausen) und Ulrike Grannemann (SPD Hille) den Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, Rainer Radloff, Geschäftsführer Jobcenter Arbeitplus Bielefeld und Sprecher der NRW-Landesgemeinschaft der Jobcenter, sowie Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses Proarbeit im Kreis Minden-Lübbecke. Landtagsabgeordnete Inge Howe moderierte.
Die Wahrheit hinter der Statistik
Experten malen bei SPD-Wiehengebirgsgesprächen düsteres Bild des Arbeitsmarktes
Bad Oeynhausen. Immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit bekommen von den Arbeitsagenturen keine Angebote mehr. Und immer mehr Menschen, die einen Job bekommen, können davon ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Dieses Bild des aktuellen Arbeitsmarkt zeichneten der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht, Rainer Radloff, Geschäftsführer des Bielefelder Jobcenters, und Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses „proArbeit“ im Kreis Minden-Lübbecke, am Dienstag bei den Wiehengebirgsgesprächen im Wittekindshof.
Schulgesetz soll der Wirklichkeit angepasst werden
Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:
„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.
CDU soll endlich zur Sachpolitik zurückkehren
Zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:
„Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung. Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, nur erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Alternativen zur Regierungspolitik und keine Prozesshanselei. Wir haben vergeblich auf fundierte und seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet, was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten.
Der Finanzminister hat ausführlich begründet, warum in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme höher sein wird als die Summe der Investitionen. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation folgen wird“
