Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:
„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.
Wir nehmen auch ein Ergebnis der Bildungskonferenz auf, wenn wir die Verfassung der schulischen Realität im Land sinnvoll anpassen und die Hauptschule dort herausnehmen. Geringere Kinderzahlen und ein verändertes Elternwahlverhalten machen die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort erforderlich. Die Verankerung in der Verfassung hat der Hauptschule auch nicht mehr geholfen. Deshalb sollte es in Zukunft keine weiterführenden Schulformen mehr in der Verfassung geben.
Neben dem CDU-Gesetzentwurf zur Verbundschule liegt nun ein Vorschlag der rot-grünen Koalition zur Weiterentwicklung unseres Schulsystems auf dem Tisch.
Wir sind optimistisch, dass wir im Landtag einen breiten, tragfähigen Kompromiss für einen Schulkonsens erreichen können.“
Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung
Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinschaftsschule
