Experten malen bei SPD-Wiehengebirgsgesprächen düsteres Bild des Arbeitsmarktes
Bad Oeynhausen. Immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit bekommen von den Arbeitsagenturen keine Angebote mehr. Und immer mehr Menschen, die einen Job bekommen, können davon ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Dieses Bild des aktuellen Arbeitsmarkt zeichneten der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht, Rainer Radloff, Geschäftsführer des Bielefelder Jobcenters, und Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses „proArbeit“ im Kreis Minden-Lübbecke, am Dienstag bei den Wiehengebirgsgesprächen im Wittekindshof.
Die SPD-Verbände Bad Oeynhausen und Hille hatten zu dem Fachgespräch über das Thema „Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern“ eingeladen. Die Bestandsaufnahme allerdings fiel düster aus – trotz der jüngst von der Arbeitsagentur verbreiteten Erfolgsmeldung, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter drei Millionen gefallen sei. „Mit dieser Statistik machen wir uns selbst was vor“, sagte Günter Garbrecht, Landtagsabgeordneter aus Bielefeld und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration.
Sechs Jahre nach Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe im SGB 2(Sozialgesetzbuch) haben man wichtige Ziele nicht erreicht, sagte Garbrecht. „Fördern und Fordern ist nach wie vor ein richtiges Prinzip“, so der Landtagsabgeordnete. „Aber das Fördern verbleibt und das Fordern verkommt zum Drangsalieren.“ Dieses Jahr werden ein schwarzes Jahr für die Arbeitsvermittlung. Denn allein in diesem Jahr seien die Eingliederungshilfen im SGB 2 um 30 Prozent gekürzt worden, bis 2013 stehe eine Kürzung um weitere 20 Prozent an. „Wir mussten dadurch langfristige Qualifizierungsmaßnahmen über zwei, drei Jahre – und die sind es, die wirklich helfen – auf die Hälfte zurückfahren“, berichtete Ulrich Pock. Für den Kreis Minden-Lübbecke nannte er Zahlen von: „Wir hatten 2005 rund 22.000 Hilfeempfänger, heute sind es 21.700. Das ist nicht gerade eine Erfolgsgeschichte“. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sei es schwer, gerade für langfristig Arbeitslose noch etwas zu tun., „Wir haben im Kreis 3.500 Menschen, für die wir eigentlich nichts , kein Angebot, im Köcher haben“, sagte Pock.
Dazu komme, so Garbrecht, dass es immer mehr schlecht bezahlte Jobs gebe. „Sozial ist nicht automatisch, was Arbeit schafft, sondern nur, was gute Arbeit schafft“, sagte Garbrecht. Allein in OWL würden pro Jahr etwa 100 Millionen Euro ausgegeben, um Menschen mit niedrig bezahlten Jobs Zuschüsse zu Miete und Heizkosten zu zahlen. „Ich verstehe nicht, warum die Kommunen nicht viel energischer auf Einführung eines Mindestlohnes drängen“, sagte Garbrecht. Insgesamt vermisse er Protest. „Wir stehen vor dem Abgrund. Aber alle halten still!“
Diskutierten im Wittekindshof: Ulrich Pock (v. l.), Inge Howe, Olaf Winkelmann, Rainer Radloff, Günter Garbrecht, Ulrike Grannemann und Prof. Dierk Starnitzke. FOTO: JÖRG STUKE
NW vom 13.07.2011
