»Forum Wiehengespräche« auf dem Wittekindshof thematisiert die Arbeitsmarktpolitik
Bad Oeynhausen (WB). Die Urlaubszeit beginnt, doch viele Menschen können sich eine Reise nicht leisten, weil sie arbeitslos sind. Zu einer Diskussion über Möglichkeiten, wie sich Arbeitsmarktpolitik besser an den Menschen orientiert, um diese wieder in die Arbeitswelt integrieren zu können, haben die SPD Bad Oeynhausen und Hille eingeladen.
In der Kapelle der Diakonischen Stiftung Wittekindshof diskutierten Mitglieder der SPD, Vertreter der Jobcenter sowie Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger im Rahmen des »Forums Wiehengespräche« die neusten Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik. Die Veranstaltung stand unter dem Motto »Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern - wie kann Arbeitsmarktpolitik näher am Menschen ausgerichtet werden?«. Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der arbeitspolitischen Instrumente. Nach der Reduzierung des Eingliederungstitels im Sozialgesetzbuch II, das die Grundsicherung für Arbeitssuchende regelt, für 2011 um 30 Prozent, sollen bis 2013 die Mittel um weitere 20 Prozent gekürzt werden.
Als Gäste begrüßten Dr. Olaf Winkelmann (SPD Bad Oeynhausen) und Ulrike Grannemann (SPD Hille) den Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, Rainer Radloff, Geschäftsführer Jobcenter Arbeitplus Bielefeld und Sprecher der NRW-Landesgemeinschaft der Jobcenter, sowie Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses Proarbeit im Kreis Minden-Lübbecke. Landtagsabgeordnete Inge Howe moderierte.
Rainer Radloff machte gleich zu Beginn deutlich, dass die Arbeitslosenzahlen zwar sinken, aber die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit Leistungen beantragen müssten, steigen würden. »Ein Problem ist zudem, dass nur ein geringer Teil derjenigen, die vermittelt werden, auch dauerhaft beschäftigt bleiben«, sagte er. Dies betreffe vor allem Zeitarbeiter. »Wichtig wäre es, diese Menschen über einen längeren Zeitraum zu qualifizieren, doch das ist durch Kürzungen und die Instrumentenreform kaum möglich.« In diese Richtung argumentierte auch Günter Garbrecht, der zu Beginn seines Vortrags festhielt: »Es ist ein schwarzes Jahr für die Arbeitsmarktpolitik.« Er forderte eine langfristige Qualifizierung, um Fachkräfte auszubilden.
»Damit die Menschen zudem nicht noch zusätzliche Leistungen trotz Arbeit beziehen müssen, müssen auch Tarife angepasst werden«, betonte er. »Fordern und fördern - das muss bei der Arbeitsvermittlung gelten.«
Ulrich Pock stimmte seinen beiden Vorredner zu. »Sind wir mal ehrlich, manche Menschen schicken wir von einer Maßnahme zur nächsten, es ist dringend notwendig, etwas zu tun.« Es sei ein Punkt erreicht, an dem man erfahre, was nicht helfe.
Aus den Reformen ergeben sich auch für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger Konsequenzen. Viele ständen selbst vor der Insolvenz und könnten Maßnahmen nicht aufrecht erhalten. Das war auch Thema in der Diskussion, in der die Vertreter der Träger die fehlenden Mittel beklagten. »Wir wissen nicht, wie wir unsere Maßnahmen weiterführen sollen«, machten sie deutlich.
Seit 2005 sind die Zahlen der Leistungsbezieher im Mühlenkreis gleichbleibend, jedoch ständen nur noch die Hälfte der Integrationsmittel zur Verfügung. »Diese Schere muss dringend wieder zusammengefügt werden, um Menschen zurück ins Erwerbsleben zu führen«, formulierte Olaf Winkelmann das Fazit der Diskussion.
Ulrich Pock (von links), Inge Howe, Dr. Olaf Winkelmann, Rainer Radloff, Günter Garbrecht, Ulrike Grannemann und Prof. Dr. Dierk Starnitzke diskutieren über Arbeitsmarktpolitik. Foto: Strakeljahn
WB-Artikel vom 13.07.2011
