Letztes KiTa-Jahr wird beitragsfrei – SPD hält Wort
Zu der heutigen Beratung im Familienausschuss über das Kinderbildungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:
„Mit der heutigen Entscheidung hat unser Reformvorhaben eine wichtige Hürde genommen. Das klare Votum bringt der frühkindlichen Bildung erhebliche Verbesserungen beim Personal für die Betreuung für unter 3-jährige Kinder, bessere Elternbeteiligung und mehr Förderung von Kindern mit Behinderung. Darüber hinaus bestätigte der Ausschuss eindeutig den rot-grünen Plan, das letzte KiTa-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen.
Mir ist völlig unerklärlich, warum sich CDU und FDP einer inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen haben. Beide Fraktionen nahmen an den meisten Abstimmungen nicht teil. Sowohl der Termin für die Sondersitzung als auch das Beratungsverfahren waren zwischen allen Fraktionen verabredet. Davon wollten CDU und FDP heute nichts mehr wissen.“
Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr
Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:
„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“
Klasse statt Masse bei den Familienzentren
Zur aktuellen Diskussion über die Familienzentren erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:
„Wieder einmal zeigt sich, dass das KiBiz ein familienpolitischer Totalschaden ist, den wir nicht in einem Jahr zu einem flotten Flitzer umbauen können“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen gute Familienzentren, die ihren wichtigen Aufgaben auch nachkommen können. Ein Festhalten am Plan der Vorgängerregierung, die Zahl der Familienzentren auf 3.000 zu bringen, ohne diese jemals begründet zu haben, wäre fatal.
Wer ernsthaft die richtigen Ziele, die mit diesem Konzept verbunden sind, verfolgen will, muss dafür mehr Geld bereitstellen. Einen ersten Schritt hierzu haben wir getan, dieses wichtige Signal in Richtung Qualität kostet das Land allein in diesem Haushaltsjahr 26,8 Millionen Euro. Wir wollen vorhandene Familienzentren stärken, bevor wir neue Zentren einrichten“
Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Linie
„Der neue Ländervergleich „Frühkindliche Bildung“ bestätigt unsere Linie“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir haben die Konsequenzen aus den Bildungsstudien der letzten Jahre gezogen und nehmen viel Geld in die Hand, um vor allem die frühkindliche Bildung zu stärken.
Mit besonderem Stolz erfüllt mich die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kindern mit Migrationshintergrund eine Ganztagsbetreuungsquote von 41,5 Prozent aufweisen. Das spricht dafür, dass die entsprechenden Eltern eine hohe Bildungsbeteiligung für ihre Kinder wünschen und in die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher großes Vertrauen setzen.
Das ist besonders erwähnenswert, weil die Quote der Kinder ohne Migrationshintergrund mit 34 Prozent deutlich darunter liegt. Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau und verfolgen konsequent unseren Weg des Abbaus von Bildungshürden für die Kleinsten weiter.
Neben den Ganztagsplätzen betrifft dies auch den weiteren Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren und natürlich die Befreiung von Gebühren, die wir in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir schließen uns klar der Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an.“
NRW fördert Stadterneuerung in Minden-Lübbecke
Inge Howe (SPD): 1,418 Millionen Landesmittel für Stadtentwicklung und Stadterneuerung fließen in den Mühlenkreis
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. Nachdem im Mai der Düsseldorfer Landtag den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt beschlossen hatte, fließen nun die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung in die Region: "Ich freue mich, dass insgesamt 1.418.000 € Landesmittel in den Kreis Minden-Lübbecke gehen", erklärte dazu die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
"Sommertheater jetzt schon eröffnet"
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stehen noch wichtige Entscheidungen an, doch die Koalition hat sich, so der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, "offenbar zu anderem entschieden. Nämlich das Sommertheater jetzt schon zu eröffnen. Der Vorhang ist auf und wiederaufgeführt wird das Stück "Steuersenkungen".
Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die wiederholten Steuersenkungsankündigungen weder mit Einsparbemühungen unterlegt sind noch gesagt wird, in welcher Größenordnung und für welche Bevölkerungsgruppen die Steuersenkung kommen soll. Das alles sei ein sehr durchsichtiges politisches Manöver und er mache sich Sorgen, dass nicht nur die Glaubwürdigkeit der Koalition darunter leide sondern die Politik insgesamt.
Griechenlandhilfe von staatlichen Abwicklungsbanken ist unzumutbar
Zum Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt, demnach CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und EAA zu einem Engagement in Griechischen Staatsanleihen zwingen will, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Eine Griechenlandhilfe ausgerechnet von den Instituten zu erwarten, die ihre eigenen Risiken abbauen sollen, ist unzumutbar. Nordrhein-Westfalen wird nicht für die gescheiterte Griechenlandpolitik der Bundesregierung einspringen. Der Versuch der schwarz-gelben Koalition in Berlin, dem Land NRW nach den Verhandlungen zur WestLB noch zusätzliche Lasten aufzubürden, ist unredlich; zudem handelt es sich bei der EAA auch gar nicht um eine Bank, sondern um eine Abwicklungsanstalt. Wir fordern nach wie vor eine nennenswerte Beteiligung der privaten Gläubiger.“
Marc Herter ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung Marc Herter zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der 37jährige war bisher kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. Marc Herter ist seit der Wahl am 9. Mai 2010 Mitglied des Landtags und holte den Wahlkreis in seinem Wohnort Hamm direkt. Bei der geheimen Wahl stimmten von den 58 anwesenden SPD-Abgeordneten 48 mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
