Zu der heutigen Beratung im Familienausschuss über das Kinderbildungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:
„Mit der heutigen Entscheidung hat unser Reformvorhaben eine wichtige Hürde genommen. Das klare Votum bringt der frühkindlichen Bildung erhebliche Verbesserungen beim Personal für die Betreuung für unter 3-jährige Kinder, bessere Elternbeteiligung und mehr Förderung von Kindern mit Behinderung. Darüber hinaus bestätigte der Ausschuss eindeutig den rot-grünen Plan, das letzte KiTa-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen.
Mir ist völlig unerklärlich, warum sich CDU und FDP einer inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen haben. Beide Fraktionen nahmen an den meisten Abstimmungen nicht teil. Sowohl der Termin für die Sondersitzung als auch das Beratungsverfahren waren zwischen allen Fraktionen verabredet. Davon wollten CDU und FDP heute nichts mehr wissen.“
