Dänemarks Grenzen wieder öffnen – keine Grenzkontrollen in Europa
Anlässlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark erklärt die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Mit der Entscheidung der dänischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzuführen, haben die Rechtspopulisten Dänemarks der Minderheitsregierung ihre Agenda diktiert. Die Regierung schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung und bedient sich antieuropäischer und nationaler Plattitüden. Dies ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem europäischen Gedanken.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark aufs Schärfste und steht klar zum uneingeschränkten Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts darf es in Europa nicht geben.
Hochschulvereinbarung 2015 sichert Verbesserung von Lehre und Studium
Zur Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung 2015 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:
„Mit der Vereinbarung zwischen den NRW-Hochschulen und der Landesregierung ist klar, dass die Hochschulen trotz der angespannten Haushaltssituation des Landes für ihre Haushalte nun eine verbindliche Planungssicherheit bis 2015 erhalten. Das ist bei weitem nicht in allen Bundesländern der Fall. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung mit der Hochschulvereinbarung 2015 den Beschluss des Landtags zügig umgesetzt hat. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Mittel für die Verbesserung von Lehre und Studium als Ersatz für die wegfallenden Studiengebühren ab dem kommenden Wintersemester zusätzlich zu den Hochschulhaushalten zur Verfügung stehen.“
SPD gegen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
Auf heftige Kritik stößt das Vorhaben der Bundesregierung, hochmoderne Kampfpanzer an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien zu verkaufen. Deutschland dürfe keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern, sagt die SPD. Der Panzer-Deal sei ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien.
„Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland. Frauen haben keine Rechtspersönlichkeit. Meinungs- und Pressefreiheit sind nur eingeschränkt gegeben“, informiert das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite Touristen vor einer Reise nach Saudi-Arabien.
Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke – Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen
Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräume, die entstehen, müssen dringend für notwendige Investitionen genutzt werden anstatt für nicht gegenfinanzierte Steuergeschenke. Insbesondere im Bereich der Bildung und Betreuung hat Deutschland einen enormen Nachholbedarf. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der in gute Bildung und gute Kinderbetreuung investiert. Davon würden alle Kinder und Familien in unserem Land wirklich profitieren. Statt in die Steuerkasse von Ländern und Kommunen zu greifen, müsste der Bund sie bei dieser zentralen Zukunftsaufgabe stärker unterstützen.
Derzeit stehen bundesweit nur für 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze in Krippen oder in der Tagespflege zur Verfügung. Das ist viel zu wenig und von den 35 Prozent, die bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ab 2013 angestrebt werden, noch weit entfernt. Noch dazu gehen alle Experten davon aus, dass gerade in den Städten der Bedarf auf bis zu 60 Prozent steigen wird. Die Bundesregierung muss sich endlich kümmern und mehr Geld für Bildung und Betreuung in die Hand nehmen, anstatt der FDP ihren Steuersenkungswahnsinn zu finanzieren.
Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erklären der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Petitionen, Klaus Hagemann MdB, und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze MdB:
Die Debatte um den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hat gezeigt, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes ansehen. Wir fordern die Koalitionsfraktionen daher auf, die Petition des Vereins KONTAKTE – KOHTAKTbl e.V. gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen.
Der Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren war der Beginn eines beispiellosen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. 27 Millionen Menschen fielen dem Terror zum Opfer. Viele Opfergruppen sind nach dem Krieg als Opfer des NS-Regimes durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden. Die sowjetischen Kriegsgefangenen jedoch, die besonders unter dem NS-Terror gelitten haben, wurden nicht als Opfergruppe anerkannt.
Von den fast 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen haben mehr als 60 Prozent den Krieg nicht überlebt. In so genannten „Russenlagern“ und Konzentrationslagern wurden sie als „Angehörige einer minderwertigen Rasse“ durch Zwangsarbeit und Mangelernährung systematisch ermordet. Der Verein KONTAKTE – KOHTAKTbl e.V. setzt sich seit Jahren für eine Entschädigung und Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes ein. In Form einer Petition hat er sich an den Deutschen Bundestag gewandt.
Erklärung Britta Altenkamp
Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen.
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits über 17.000 junge Leute gefördert werden. Auch 2012 bietet das PPP Schüler/innen und jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, High-School- und Arbeitsleben aus erster Hand kennenzulernen.
"Ich möchte junge Menschen aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben", so der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD). Die Schüler/innen müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2012) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.
Erklärung von Britta Altenkamp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion
Zum Verlauf der gestrigen Plenarsitzung (30. Juni 2011)
„Ich will weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern pflegen. Deshalb werde ich den Vorgang um meine individuelle Absprache mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet in diesem Kreis ansprechen und aufklären. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass mit der SPD-Fraktion und mit mir verlässliche Absprachen nicht mehr getroffen werden können, tut mir das leid. Dafür entschuldige ich mich und werde diesen Eindruck aus der Welt räumen.“
