Zu diesem Thema diskutierten Mitglieder der SPD, sowie Vertreter der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger gemeinsam auf Einladung des SPD Stadtverbandes Bad Oeynhausen und des SPD Gemeindeverbandes Hille in der Kapelle des Wittekindshofes.
Als Referenten für die Veranstaltung, die im Rahmen der „Wiehengespräche“ stattfand, konnten Günter Garbrecht, MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landes NRW, Rainer Radloff, Geschäftsführer des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld, sowie Ulrich Pock, Vorsitzender des Ausschusses Proarbeit im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt werden. Die Moderation übernahm Inge Howe, MdL.
Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde deutlich, dass trotz des derzeitig kräftigen Aufschwungs und der großen Nachfrage nach Arbeitskräften die Perspektiven speziell für Langszeitarbeitslose und andere SGB II-Empfänger weiterhin deutlich bescheiden aussehen. Rainer Radloff verdeutlichte, dass die Gesetze im Sozialgesetzbuch II fortlaufend verändert würden.
Mehr als 40 Änderungen wurden in den letzten 6 Jahren bereits beschlossen. Leider würden aber die direkten Erfahrungen aus der Praxis oft nicht in die Änderungen mit einbezogen.
Die Reduzierung der Wiedereingliederungsmittel durch den Bund in 2011 um 30% und die weitere Reduzierung um 20% bis 2013 treffen gerade die Menschen, die zum (Wieder-)Einstieg in ein sozialpflichtiges Beschäftigungsverhältnis eine längere, individuelle Begleitung und Unterstützung benötigen.
Zudem steigt die Zahl derjenigen, die, obwohl sie eine Arbeit vorweisen können, auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind. Es sei überfällig, diese Praxis durch einen allgemeinen Mindestlohn in angemessener Höhe zu beenden. Er wies auch darauf hin das vor allem im Bereich der Zeitarbeitsfirmen der Anteil derer, die dauerhaft vermittelt werden können eher gering sei.
Günter Garbrecht fand noch deutlichere Worte für die von der Bundesregierung zu verantwortende Misere im Bereich der Beschäftigungsförderung : "2011 ist ein schwarzes Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik". Er sei ein vehementer Verfechter des Grundsatzes "fördern und forden". Aber nach 6 Jahren könne man nur feststellen, dass dieses richtige Prinzip nur unzureichend umgesetzt und die Praxis nie in das Gesetzbuch eingebaut wurde. "Deshalb reichen die vorhandenen Instrumente auch nur für Menschen, die nah am 1. Arbeitsmarkt sind aus", so Gabrecht.
All diejenigen, die einen erhöhten Förderbedarf haben, fallen aus dem Raster und haben nur wenig Chancen in ein tariflich bezahltes und auskömmliches Arbeitsverhältnis eingegliedert werden zu können. Unverständlich sei es für ihn, dass die Kommunen nicht viel deutlicher nachhaltige Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik und die Einführung auskömmlicher Mindestlöhne fordern würden. Es herrsche eine Art Sprachlosigkeit, die ihm unerklärlich ist. Unter anderem durch die notwendigen Aufstockungsleistungen seien etliche Kommunen schließlich an der Belastungsgrenze ihrer Haushalte oder haben diese längst überschritten.
Ulrich Pock bestätigte aus der Sicht der heimischen proArbeit die Situationsbeschreibung seiner Vorredner durch eine Skizzierung der Lage im Kreis Minden-Lübbecke: "Wenn der Bund den Jobcentern das Geld für wirksame Instrumente drastisch zusammenstreicht und zugleich die Anwendung erprobter Maßnahmen bürokratisch erschwert oder gar unmöglich macht, dann kann man vor Ort häufig nur noch den Mangel verwalten."
Die Seitens der Bundesregierung genährte Betrachtung, durch den Rückgang der allgemeinen Arbeitslosigkeit benötige man weniger Mittel bei der Beschäftigungsförderung, sei nicht praxisfest. "Allein im Kreisgebiet gibt es seit Jahren eine annähernd gleichbleibende Zahl von Menschen, die auch auf einem boomenden Arbeitsmarkt keine Chance haben: für diese Menschen benötigen wir neben spezieller Förderung und einen sozialen Arbeitsmarkt", so formulierte Pock die gemeinsame Forderung aller drei Referenten, die beiden den politisch Interessierten wie auch den Praktikern im Saal auf breite Zustimmung stieß.
Bildunterschrift:
Diskutierten im Wittekindshof: Ulrich Pock (v. l.), Inge Howe, Olaf Winkelmann, Rainer Radloff, Günter Garbrecht, Ulrike Grannemann und Prof. Dierk Starnitzke.
