FDP widerspricht Union bei Finanztransaktionssteuer
Es sah danach aus, als ob die Regierung Merkel nach langem Zaudern die Notwendigkeit einer europäischen Finanztransaktionssteuer erkennen würde. Denn es wird höchste Zeit, dass nicht nur und immer wieder der Steuerzahler für die Kosten der Finanzkrise geradestehen muss, sondern auch diejenigen Akteure, die das Ganze mitverursacht haben. Noch gestern erklärte Bundesfinanzminister Schäuble vor den Fraktionsspitzen, er wolle das Projekt Finanztransaktionssteuer weiterverfolgen.
Doch erneut kann er sich auf den Koalitionspartner FDP nicht verlassen. Dazu erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Die FDP widerspricht öffentlich der Union. Sie will diese Steuer nicht. Angela Merkel wird nun auch international zugeben müssen, dass sie schlicht nicht liefern kann. Aus vollmundigen Ankündigungen wird nichts – mal wieder.“
SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben
Zu erhöhten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklären das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Lühman und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Auch nach dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben uns die Altlasten dieser energiepolitischen Fehlentscheidung erhalten: Die rund um das Zwischenlager Gorleben gemessenen Strahlenwerte sind stark erhöht und erinnern uns an die teure und gefährliche Hypothek, die wir kommenden Generationen hinterlassen werden. Gleichzeitig betreibt die Bundesregierung weiterhin eine völlige verfehlte Endlagerpolitik, die sich an politischem Kalkül orientiert, anstatt eine bundesweite ergebnisoffene Suche gesetzlich zu verankern. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund weitere Castor-Transporte nach Gorleben zu untersagen, bis Klarheit darüber herrscht, dass keine erhöhte Strahlenbelastung mehr besteht.
Stärkungspakt Kommunalfinanzen hilft Minden und Porta Westfalica
Blogartikel von Inge Howe für den Abgeordneten-Blog
Liebe Leserin, lieber Leser,
ich hoffe, Sie hatten – trotz des insgesamt eher “mittelmäßigen” Wetters – bislang eine schöne Sommerzeit. Das Ende der Schulferien kommt so langsam in Sicht, und auch die “politische Sommerpause” neigt sich dem Ende entgegen.
Auf Landesebene sind bereits wieder wichtige Pflöcke eingehauen worden: Mit dem jetzt verabschiedeten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Auch für die heimische Region ein wichtiges Signal: Minden und Porta Westfalica – beide Städte haben mit erheblichen Haushaltsproblemen zu kämpfen - werden Nutznießer dieses Programms.
Höhere Einkommens- und Vermögensbesteuerung: Millionäre liegen richtig
Zur erklärten Bereitschaft prominenter Millionäre, mehr Steuern zahlen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Alle Statistiken zeigen, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist. Damit fehlen dem Staat finanzielle Mittel zum Beispiel für Investitionen und Zukunftsaufgaben wie auch zur weiteren Rückführung der öffentlichen Verschuldung.
Das erkannt zu haben, ehrt diejenigen, die sich jetzt in der ZEIT gemeldet haben. Nach den Vorstellungen der SPD müssen Spitzeneinkommen und hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Damit liegen Marius Müller-Westernhagen und die anderen Millionäre, die mehr Steuern zahlen wollen als bisher, sehr richtig.
SPD fordert Einzelheiten zu Euro-Rettungsplänen
Das Kabinett hat das Änderungsgesetz für den Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekräftigten anschließend die Bereitschaft der SPD, einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag zuzustimmen. Die Regierung müsse nun aber zügig über die Details ihrer Pläne informieren – und den Finanzsektor stärker einbinden.
Die Bundesregierung hat die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite national umgesetzt werden. Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können.
Die CDU soll das Kind beim Namen nennen
Zu den Vorschlägen von Karl-Josef Laumann zur sogenannten „tariforientierten Lohnuntergrenze“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist durchaus begrüßenswert, wenn die CDU sich in der Frage der Bekämpfung prekärer Beschäftigung nach Jahren des Wegduckens endlich den gesellschaftlichen Realitäten stellt. Aber wenn Herr Laumann es ernst meint mit seinen Vorschlägen, soll er das Kind auch beim Namen nennen.
Wir brauchen endlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Dafür steht die SPD seit langem. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss auch anständig von seinem Lohn leben können. Das ist nicht nur eine Frage der Menschenwürde, sondern auch ein Gebot von wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft.
Koalition ohne Kompass
Zur zunehmenden Diskussion in der Union über die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos. Wenn Frau Merkel gehofft hatte, mit ihrem gestrigen Auftritt vor der Fraktion für Beruhigung in den eigenen Reihen zu sorgen, dann ist das gründlich schief gegangen: Frau von der Leyen fährt ihr mit unausgegorenen Vorschlägen in die Seite, erntet für ihre Vorschläge Spott und Häme. Der Bundespräsident bricht sein Schweigen und kritisiert eine Kanzlerin, die durch ihre Politik der zaudernden Hand die EZB zur Bad Bank Europas zu machen droht. Und Altkanzler Helmut Kohl hält die Außen- und Europapolitik seiner Nachfolgerin für gefährlich und unberechenbar. Zu Recht: Der Zerfallsprozess der Koalition hat jetzt auch die Union erreicht.
Klimaschutzgesetz NRW – Das Land handelt während Schwarz-Gelb in Berlin nur lamentiert
Zur ablehnenden Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gegenüber einem NRW-Klimaschutzgesetz erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:
„Ein Klimaschutzgesetz ist notwendig, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht nur eine bloße Absichtserklärung ist, sondern auch Taten folgen. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt hat und gerade erst verkündete, die notwendigen Klimaschutzziele nicht mehr gesetzlich verankern zu wollen.
