Laumanns Bekenntnis zur Windkraft ist unglaubwürdig
Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zur Zukunft der Windenergie in NRW erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka:
„Das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Laumann zur Windkraft ist wenig überzeugend. Wer tatsächlich Windkraft als erneuerbare Energie stärken will, der muss sich auch den Problemen stellen. Vor Ort gibt es von der CDU in NRW kein Signal, sich auch bei Widerstand aus der Bevölkerung für Konzentrationszonen und Repowering (den Ersatz alter Anlagen durch neue, leistungsfähigere) einzusetzen.“
Bislang habe sich die CDU dadurch hervorgetan, dass sie Windräder plattmachen wollte. Der aktuelle Meinungswechsel sei bislang noch sehr theoretisch.
„Wer ein Bekenntnis zur Windkraft mit zahlreichen Einschränkungen verbindet, verspielt seine Glaubwürdigkeit und zeigt nur, dass er von seinem Gesinnungswandel selbst nicht überzeugt ist“, betonte André Stinka.
Junge Leute erleben WDR-Rundfunkrat live
Mehr als 70 junge Menschen sind der Einladung der Mitglieder des WDR-Rundfunkrats zur Teilnahme an einer Sitzung des Rundfunkrats nach Köln-Bocklemünd gefolgt. Inge Howe als Mitglied des Rundfunkrates hatte Micha Heitkamp aus Hille dazu eingeladen.
„Wir wollen und werden einen Weg finden, diesen sehr sachorientierten und äußerst fruchtbaren Dialog mit jungen Menschen fortzuführen. Dazu haben uns heute viele und auch neue kreative Ideen und innovative Anregungen erreicht, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen werden. Fortsetzung folgt“, erklärte Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats.
Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt
Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern.
Eindringlich versuchte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD, Armin Jahl, insbesondere die Linke- aber auch die CDU Fraktion -von der Notwendigkeit des Antrages zu überzeugen und warb um Zustimmung aller Fraktionen.
Das Argument gegenüber der CDU, dass sich ihre Arbeitnehmerorganisation (CDA) mit dem Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag, Laumann, in dieselbe Richtung bewegen würde, veränderte dort leider nichts.
Die Linke stimme mit folgenden Hinweisen gegen den Antrag: Sie fordere einen Mindestlohn von 10 € und ein generelles Verbot der Leiharbeit. Im Übrigen sei dies nur ein Showantrag, weil die SPD es auf Bundesebene nicht ernst mit der Umsetzung der Forderungen meine. Sie reklamierte für sich, dass sie die erste Partei gewesen sei, die einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe (was nicht zutrifft).
Dank des Umstandes, dass die FDP Fraktion in der Sitzung nicht alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses an Bord hatte, wurde der Antrag der rot/grünen Koalition trotz der geschlossenen Ablehnung aller anderen Fraktionen angenommen“, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD, Armin Jahl.
Entlastung muss auch bei den Eltern ankommen
Zur aktuellen Debatte um kommunale Gebührensatzungen für Kindertagesstätten erklären Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der Familien umgesetzt.
Umso bedauerlicher ist es, dass nun einige Kommunen versuchen, bei den Kita-Gebühren doppelt zu kassieren. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Jahr vor der Einschulung geht einher, dass das Land die ausgefallenen Gebühren der Eltern großzügig ausgleicht: Landesweit nahmen die Kommunen 113 Mio. Euro durch Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr ein, erstattet werden ihnen aber rund 150 Mio. Euro.
Mehrheit im Landtag für Mindestlohn – trotz Blockade der Linken
In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bekam der Antrag bei der Abstimmung eine rot-grüne Mehrheit, da der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke nicht an der Abstimmung teilnahm.
Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger:
„Ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne, ermöglicht gute und faire Arbeit für alle und sorgt gegen Altersarmut vor. Offensichtlich blockiert die Fraktion ‚Die Linke‘ im Moment alles, selbst ihre ureigenen Positionen. Umgekehrt sind wir natürlich der FDP-Fraktion dankbar, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung teil nahm und so den Weg frei macht für den Mindestlohn.“
Wir brauchen eine Abwrackinitiative für alte Heizungen!
Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat eine Abwrackinitiative für alte Heizungen vorgeschlagen.
Stinka: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen über 300.000 Heizanlagen, die älter als 25 Jahre sind. Das belastet unser Klima und die Portemonnaies gerade von Menschen mit niedrigeren Einkommen. Da müssen wir ran!“ Stinka erläuterte, dass das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung ist eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in NRW sei. „Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der sozial Schwächeren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass das schon bestehende NRW-Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt.
Kahlschlag des Bundes bedroht örtliche Beschäftigungsförderung
MdL Inge Howe und SPD-Arbeitskreis besuchen Verein Zentrallager
Minden. "Unsere Beschäftigungsmaßnahme "Palette" für bis zu 35 Erwerbslose pro Halbjahr mussten wir bereits einstellen. Und wenn die von der Bundesregierung geplante sogenannte Instrumentenreform bei der Arbeitsförderung wie vorgesehen umgesetzt wird, dann werden wir wohl auch unser Möbellager und den Wertstoffhof dichtmachen müssen, das betrifft dann weitere 55 Erwerbslose pro Halbjahr".
Auf die verheerenden konkreten örtlichen Folgen der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten enormen Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung wies jetzt der Geschäftsführer des Vereins "Zentrallager" Gerd Borchers anlässlich eines gemeinsamen Besuches der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und des Arbeitskreises Soziales und Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion hin.
Neben dem Wegbrechen der bewährten Integrationsangebote für Langzeitarbeitslose würde das Aus aller genannten Maßnahmen auch den Wegfall von 12 Stellen für Sozialpädagogen, Anleiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen bedeuten. "Ein herber Schlag ins Kontor", so Borchers, der auch auf die allgemeinen Folgen für die Träger solcher Maßnahmer hinwies: "Wenn die von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung der Zuschüsse pro Teilnehmerplatz von 496 Euro auf 30 Euro (einzelne besondere Maßnahmen könnten noch ausnahmweise mit 150 Euro Förderung rechnen) Platz greift, dann werden sich viele Institutionen aus diesem Tätigkeitsfeld verabschieden müssen: Unter diesen Bedingungen ist eine qualifizierte Integration und Förderung gerade von arbeitsmarktfernen Menschen dann nicht mehr möglich".
Vereinsjubiläum bis in den Abend hineingefeiert
Kleingartenverein Wittekind besteht seit 70 Jahren / Helfer zeigen große Einsatzbereitschaft
Minden (mt/hn). Bei nicht so ganz freundlichem Wetter feierten die Gartenfreunde Wittekind das 70-jährige Bestehen ihres Vereins.
Ehrenmitglied Günther Plöger begrüßte unter den Gästen und Gartenfreunden, auch von befreundeten Vereinen, die Landtagsabgeordnete Inge Howe und den stellvertretenden Mindener Bürgermeister Egon Stellbrink. Vom Bezirksvorstand der Kleingärtner trug Helmut Krob ein paar historische Daten zur Gründung im Jahr 1941 und zur Entwicklung des Vereins vor. Besonderen Dank richtete Plöger an den langjährigen Gartenfreund und Ehrenmitglied Karl Pape, der lange Zeit zweiter Vorsitzender des Vereins war.
