„Hilfsbereitschaft ist unerlässlich“
Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossinen und Genossen zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“
Für seinen Blick in die Zukunft Europas schaut Altkanzler Helmut Schmidt in der einstündigen Rede erst einmal zurück, denn in absehbarer Zeit werde Deutschland kein normales Land sein, „dagegen spricht unsere einmalige zentrale Position im kleingliedrigen Europa“, so Schmidt. Endlose Kämpfe zwischen Zentrum und Peripherie habe Europa über viele Jahrhunderte geprägt. Mit dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland die große Katastrophe Europas ausgelöst – und damit auch seine eigene Katastrophe eingeläutet, betont der 92-Jährige. „Wir sind uns nicht ausreichend klar darüber, dass bei all unseren Nachbarn über Generationen hinweg ein gewisser Argwohn gegen Deutschland besteht.“ Dem könnten wir nicht entgehen, so Schmidt.
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin startet
Am heutigen Sonntag startet in Berlin der dreitägige SPD-Bundesparteitag. Und das öffentliche Interesse ist enorm: Allein 1.000 Journalisten aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Wichtige Anträge stehen auf der Tagesordnung, unter anderem zu Europa, Steuern, Arbeit und Gesundheit – und prominente Gäste. Einen ersten Höhepunkt gibt es schon zum Auftakt - im Live-Stream auf spd.de
Der Andrang auf den SPD-Parteitag ist so groß, dass schon vor Tagen die Anmeldung geschlossen werden musste. Noch mehr Menschen fasst das große Veranstaltungszentrum STATION in Berlin nicht: 5.500 Gäste wollen kommen, darunter auch viele Delegationen aus dem Ausland. Dazu kommen noch 1.000 Journalisten, die vom dreitägigen Treffen berichten. 523 Delegierte beraten Anträge und wählen die Parteispitze. Hinzu kommen 102 beratende Delegierte. 1.000 Aussteller präsentieren sich auf dem Gelände, 150 Mitarbeiter des Parteivorstandes sind im Einsatz und 530 Dienstleister.
Europäische Herausforderungen brauchen europäische Antworten
Man muss im Interesse Deutschlands und Europas hoffen, dass Angela Merkels Versuche der Krisenbewältigung erfolgreich sind - aber im Augenblick sieht es mal wieder nicht danach aus. Auch wenn die Interventionen der Zentralbanken kurzfristig für Kurssprünge an den Börsen sorgten: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass auch Merkels letztes gigantisches Rettungspaket mit einer gewünschten Finanzierungswirkung von einer Billion Euro zu scheitern droht. Es ist so einfach wie verheerend: Zuviel Zeit wurde vertan, zu wenig unternommen und zu lange im Ungefähren operiert. Time is money – nie galt diese alte Regel so sehr wie bei der anhaltenden Krise um den Euro.
Weder die Kreditgeber an den Finanzmärkten glauben bisher an die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösungen, noch die Staaten außerhalb Europas, bei denen wir um den Ankauf europäischer Staatsanleihen geradezu gebettelt haben. Denn im Kern geht es eben nicht um eine reine Finanzierungskrise – eine solche könnte man lösen, wenn man die Staatsausgaben nur hinlänglich kürzen und ausreichend Bürgschaften für die verbleibenden Staatskredite ausgegeben würde. In Wahrheit geht es um einen massiven Vertrauensschwund gegenüber den Mitgliedsstaaten. Wer also den Staaten der Euro-Zone wieder angemessene Finanzierungsbedingungen an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen will, muss diesen Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurück geben.
Steinmeier wirft Merkel „Wankelmut“ vor
Die Krise im Euroraum findet kein Ende. Die Zweifel wachsen, dass der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm ausreicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen. Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.
Der Euro steckt weiterhin in der Krise. Auch der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm EFSF reicht nicht aus. Nun wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche über weitere Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise beraten. „Von Stabilität keine Spur, Italien unterfinanziert, Spanien strauchelt, der Euro am Abgrund“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Er warf der Bundeskanzlerin Wankelmut in der Euro-Schuldenkrise vor. Was Merkel zur Bewältigung der Krise anbiete, sei keine Politik, „das ist Schauspielerei“. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter, so Steinmeier.
Behinderung neu denken – Auf dem Weg in ein inklusives NRW
Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen:
„Das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung muss noch weiter geschärft werden. Unser Ziel ist, die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen allerdings, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten.“
Stärkungspakt nimmt vorletzte parlamentarische Hürde
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Stärkungspakt nimmt vorletzte parlamentarische Hürde
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hat das Gesetz für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ heute die vorletzte parlamentarische Hürde im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags genommen. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und Bündnis 90/Die Grünen, Mehrdad Mostofizadeh: „Wir haben heute die Grundlage für die abschließende Beratung am kommenden Donnerstag (8. Dezember 2011) gelegt. Dann haben alle betroffenen Kommunen der ersten Stufe Klarheit darüber, in welchem finanziellen Rahmen ihnen bereits noch ab diesem Jahr geholfen wird. Auch für die Kommunen der zweiten Stufe geht das deutliche Signal aus, dass das Land die Finanzierung ab dem kommenden Jahr sicherstellt.“
Antragsberichtigt seien in der zweiten Stufe vom Grundsatz her die Kommunen, denen eine bilanzielle Überschuldung bis zum Jahr 2016 drohe. „Unser Stärkungspaktgesetz sieht für diesen Teilnehmerkreis die gleiche Unterstützung wie in der ersten Stufe zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes vor. Nun müssen die politisch Verantwortlichen gemeinsam mit der Kommunalverwaltung vor Ort entscheiden, ob sie bis zum 31. März 2012 einen Antrag auf Teilnahme stellen.“
Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten!
„Verschuldete Bürger sollten ihre Girokonten jetzt in Pfändungsschutz-Konten umwandeln. Wer das bis Ende Dezember nicht macht, riskiert sein Existenzminimum“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Von Kontenpfändung betroffene Hartz IV-Empfänger sollten bestehende Konten schnellstmöglich in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen.
Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich.
„Startschuss für Regierungsübernahme“
Am Sonntag ist der Auftakt zum SPD-Bundesparteitag. Zu den anstehenden wichtigen inhaltlichen Weichenstellungen präsentiert sich die Partei auch in einem neuen Erscheinungsbild. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in dem dreitägigen Treffen die Grundlage, ab 2013 wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Das Interesse am Bundesparteitag der SPD, der am Sonntag in Berlin startet, ist so groß, wie selten zuvor. Mit erwarteten 7.500 Gästen verzeichnet der Parteivorstand rund doppelt soviel Anmeldungen wie etwa vor einem Jahr – und sogar noch deutlich mehr als zum Parteitag für das neue Grundsatzprogramm 2007 in Hamburg. Hochkarätige, auch internationale, Gäste versprechen zusätzlich Spannung: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt etwa, der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten Francois Hollande oder auch der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg.
