Gabriel stimmt auf Politikwechsel ein
Mit 91,6 Prozent ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt worden. Mit einer stark an sozialdemokratischen Werten orientierten Rede warb er zuvor um das Vertrauen der Delegierten – und kündigte an, den Weg harter Arbeit seit dem Dresdener Parteitag vor zwei Jahren fortsetzen zu wollen.
Sigmar Gabriel ist als SPD-Parteivorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. 447 Delegiert stimmten für den Amtsinhaber, von insgesamt 488 gültig abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 91,59 Prozent. Mit „Nein“ stimmten 33, 8 enthielten sich. Damit kann Gabriel auf einer starken Vertrauensbasis die SPD für weitere zwei Jahre führen.
In seiner rund eineinhalbstündigen Rede schwor er zuvor die Partei auf die angestrebte Regierungsübernahme 2013 ein. Dafür, machte der Vorsitzende klar, müsse die SPD aber den nach dem Dresdner Parteitag eingeschlagenen Weg harter Arbeit und Vertrauensaufbau fortsetzen.
„Der Umbau ist abgeschlossen“
„Wir haben in den vergangenen Jahren hart gearbeitet“, resümierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und bat in ihrer heutigen Rede um das Vertrauen der Delegierten für eine weitere Amtszeit als Generalsekretärin. Mit 73,2 Prozent der Stimmen wurde sie im Anschluss im Amt bestätigt.
Nach dem Wahldebakel der SPD bei den Bundestagswahlen 2009 stand die neue Parteiführung vor großen Herausforderungen. Ein Umbau wurde in Angriff genommen. Als es ein Jahr später beim Parteitag 2010 durch die Decke die Veranstaltungshalle reintropfte, habe das zum Zustand der Partei gepasst, so Nahles: „Wir waren mitten im Umbau.“ Doch nun sei der Umbau beendet, rief sie den Genossinnen und Genossen zu: „Das Dach ist dicht und wir sind wieder da!“
Die notwendigen Debatten seien kontrovers, aber zugleich konstruktiv geführt worden, lobte sie die Zusammenarbeit seit dem Parteitag in Dresden 2009. Flügelkämpfe blieben aus, die Partei sei stets geschlossen aufgetreten. „Diese Geschlossenheit und diese Aufbrauchstimmung brauchen wir auch für die nächsten zwei Jahre“, warb sie und setzte zur Kritik an der Bundesregierung an.
"Mehr Demokratie wagen 2.0. Das Experiment ist gelungen!"
Am Montag beschloss der Bundesparteitag der SPD einstimmig das netzpolitische Grundsatzprogramm. Ziel des Programmes ist es, die digitale Gesellschaft gerecht und solidarisch zu gestalten. Die Delegierten beschlossen außerdem eine gesetzlich verankerte Netzneutralität.
Die Wichtigkeit des netzpolitischen Grundsatzantrages unterstrich Björn Böhning, der den Antrag für den Parteivorstand einbrachte, gleich zu Beginn seiner Rede. Eine Partei, die für Fortschritt stehen wolle, müsse sich mit dem Internet und der Netzpolitik beschäftigen, so Böhning. Die Aufgaben sozialdemokratischer Netzpolitik fasste er weit: "Es geht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darum, die Veränderungen, die mit dem Internet verbunden sind, gesellschaftspolitisch zu gestalten."
„Es ist wieder Zeit für eine Veränderung“
Für die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Reform der Partei durch ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm ein zukunftsweisender Schritt. „Wir müssen auch mal was ausprobieren“, so Nahles in ihrer Rede. Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen – auch für Interessierte ohne Parteibuch.
Die SPD will eine umfassende Reform ihrer Strukturen umsetzen. Im Zentrum des Beschlusses "Partei in Bewegung - Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD" steht eine deutliche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder. Eineinhalb Jahre hat die Partei an den Details für dieses „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ gearbeitet. Diskutiert wurde mit Parteimitgliedern aller Ebenen. Und die Arbeit hat sich aus Sicht der Generalsekretärin, die den Prozess gemeinsam mit Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Geschäftsführerin Astrid Klug geleitet hat, gelohnt.
SPD will stärkere Mitsprache der Bürger
"Mehr Demokratie leben", das wollen die Sozialdemokraten. Auf dem Bundesparteitag beschlossen die Delegierten am Sonntag einen Antrag, der die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen stärken soll. Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene möglich werden. Bei Großprojekten sollen die Menschen frühzeitig gesetzlich beteiligt werden. „Wir wollen die Kluft zwischen den Politikern und Bürgern verringern“, sagte der SaarSPD-Chef Heiko Maas.
Nicht erst die Proteste um das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Menschen sich heute mehr und direkter an politischen Entscheidungen beteiligen wollen. „Es ist an der Zeit, demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern“, sagte der Chef der SaarSPD Heiko Maas am Sonntag beim Bundesparteitag der SPD in Berlin. Vor den Delegierten stellte er den Leitantrag „Mehr Demokratie leben“ vor. Er enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.
Ziel ist es auch, die gewachsene Distanz zwischen unserer demokratisch gesinnten Bevölkerung und den demokratischen Institutionen zu überbrücken. „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um die Möglichkeit zu schaffen, dass Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich werden“, sagte Maas. Neben der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene, will die SPD mehr Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und eine frühzeitige Beteiligung an öffentlichen Planungen ermöglichen. Dazu gehört auch mehr Mitbestimmung, etwa von Arbeitnehmern, Eltern und Schülern in Betrieben und Schulen.
„Wir sind die deutsche Europapartei“
Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.
Um Europa langfristig als erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialraum und eine starke politische Kraft in der globalen Welt von heute zu etablieren, macht sich die SPD für eine Europäische Wirtschaftsregierung. Zu einer Währungsunion gehöre eine europaweit abgestimmte Wirtschaftspolitik, heißt es in dem europapolitischen Leitantrag, den der Parteitag am Sonntag beschloss. Eine abgestimmte Wirtschaftspolitik müsse dafür sorgen, dass Europa wirtschaftlich nicht auseinanderdrifte, sondern gemeinsam wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erreiche.
Steinmeier kritisiert „Haltungslosigkeit“ der Kanzlerin
Grundlage soziademokratischer Europapolitik ist die Überzeugung, dass ein Rückfall in nationalstaatlichen Chauvinismus, den der SPD-Fraktionschef auch bei den Regierungsparteien registriert, den Wohlstand und die Bedeutung in allen Mitgliedstaaten massiv gefährde. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität. Wir lassen uns von den Märkten nicht auseinandertreiben“, forderte Steinmeier. Scharf kritisierte er das Krisenmanagement der Bundesregierung: „Europa brennt“, und Schwarz-Gelb bleibe eine Antwort schuldig. Die „Haltungslosigkeit“ der Kanzlerin, Merkels Agieren „empört mich aufs tiefste“.
„Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus“
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:
Für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Mehr Offenheit. Mehr Demokratie. Mehr Freiheit
Weil sie nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passten, wurden mindestens zehn Menschen von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz haben weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind.Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden. Wir schämen uns aber auch für unsere Leichtgläubigkeit, weil wir selbst den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragten. Hierfür entschuldigen wir uns bei den Hinterbliebenen der Opfer. Wir sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rassismus und Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.
Seit fast 150 Jahren steht die SPD für eine demokratische, offene, tolerante und von Solidarität und sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft. Für uns bedeutet Demokratie die Gewährleistung individueller Freiheit, umfassender gesellschaftlicher Teilhabe, Schutz von Minderheiten und sozialem Ausgleich. Die SPD ist stolz auf unsere von kultureller Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft. Wir lassen es nicht zu, dass Rassisten und Rechtsextremisten unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zerstören.
"Die Antwort auf Gewalt sei mehr Demokratie und Offenheit"
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg machte in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag deutlich, dass man nun in der Krise investieren müsse und wenn eine Aufschwungsphase herrscht soll der Staat seine Ausgaben reduzieren.
Und kritisierte Steuersenkungspolitik in der aktuellen Krise. "Wer Steuern senkt, produziert Schulden". Auch forderte Stoltenberg eine aktive Arbeitsmarktpolitik: "Die Arbeitskräfte zu mobilisieren ist eine wahrhaft sozialdemokratische Botschaft" - vor allem auch in der Krise.
Stoltenberg bedankte sich für die internationale Solidarität nach den Attentaten von Oslo, und ruft zum Zusammenhalt auf: "Wenn eine Person so viel Hass zeigen kann, stellt euch vor, wie viel Liebe wir zusammen zeigen können."
