Eine Gesellschaft, wie wir sie wollen, ist angreifbar und verletzlich. Sie ist darauf angewiesen, dass überzeugte Demokraten sich unterhaken und keinen Fuß breit weichen vor den Angriffen der rechten Demagogen, Schläger und Mörder auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Demokratien müssen wehrhaft sein: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich immer mit aller Kraft den Feinden der Demokratie entgegenstellen - unserer eigenen Geschichte bewusst und unseren Grundwerten verpflichtet. Wir wehren uns gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Gewalt. Wir antworten mit Solidarität und Zivilcourage.
Im Kampf gegen neue wie alte Nazis müssen wir drei Schritte gleichzeitig gehen:
1. Rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!
Auch vermeintliche Einzeltäter kommen nicht aus dem Nichts, sondern werden von einem aggressiven gesellschaftlichen Klima animiert. Wir alle haben noch die Bilder der Brandopfer von Mölln und Solingen vor Augen. 1993 wie heute sind wir gefordert für mehr demokratische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Es gilt gegen ein zunehmendes Klima der Gewöhnung an rechtsextreme Übergriffe anzukämpfen. Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Unsere Vorstellung von einem guten Miteinander ist dadurch geprägt, dass jede und jeder den anderen so anerkennt wie sie/er ist. Akzeptanz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung bilden die Richtschnur für den Umgang miteinander. Das ist das gesellschaftliche Klima, das wir brauchen. Es steht diametral der Menschenfeindlichkeit gegenüber, die Rechtsextremisten in die Mitte unserer Gesellschaft tragen wollen.
Wir wollen eine Demokratieoffensive starten gegen politisches Desinteresse und gesellschaftliche Lethargie. Wir brauchen gute Bildung für alle, denn solides Wissen ist die beste Extremismusprävention. Wir wollen keinen Bürokratismus mehr für die Projekte und Initiativen, die sich an vorderster Stelle den Nazis in den Weg stellen. Die Städte und Gemeinden müssen aus ihrer finanziellen Hilflosigkeit befreit werden, damit nicht noch mehr Jugendzentren, Kultur- und Freizeitangebote und soziale Einrichtungen verschwinden. Wir wissen, Nazis nutzen die Nischen, die wir ihnen überlassen. Zudem gilt es Bündnisse für Demokratie zu schmieden mit Gewerkschaften, Arbeitergeber-Verbände, NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Wir wollen Partner derjenige sein, die an vorderster Stelle für uns dem Rechtsextremismus die Stirn bieten. Die solide und unbürokratische Förderung der Projekte und Initiativen ist uns ein besonderes Anliegen. Die SPD bekräftigt daher ihre Forderung nach der Errichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die Aufgabe, dem Rechtsextremismus vorzubeugen bzw. ihn zu bekämpfen ist zu wichtig, als dass die Wahrnehmung dieser Verantwortung so sehr vom Ausgang jährlicher Haushaltsberatungen im Bundestag abhängig gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen.
2. Rassisten und Rechtextremisten überwachen, überführen und verurteilen!
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind und sich auch sicher fühlen. Der Fall der Nazi-Mörder schockiert uns in diesen Tagen besonders. Doch der Nazi-Terror gegen Menschen ist Alltag in einigen Regionen in Ost- und Westdeutschland. Er endet nicht immer tödlich, aber auch die permanente Angst vor Bedrohung, Gewalt und Hilflosigkeit können ein Leben zerstören. Nirgendwo in unserem Land dürfen wir zulassen, dass Nazis Angsträume schaffen.
