Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Paris erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Auch mit den jüngsten Vorschlägen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen nicht zur unmittelbaren Krisenbewältigung bei. Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit schafft man anders.
SPD beendet Parteitag: „Gut gerüstet“ für 2013
Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013.
Ausgesprochen gut gelaunt präsentierte sich der wiedergewählte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitags der Presse. Seine Bilanz des dreitägigen Treffens in Berlin: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“ Zuvor hatten die Delegierten gerade das Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte vor allem um Abgeltungs- und Reichensteuer.
Am Ende geschlossen – auch bei kontroversen Themen
Am Ende stellte sich der Parteitag geschlossen hinter das Konzept. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für diese Ziele sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.
„Das ist die wahre Basis der Sozialdemokratie“
Ohne die aktive Basis vor Ort ist jede Partei nichts. Das weiß die SPD und verleiht deshalb zu Parteitagen an besondere Projekte den Wilhelm-Dröscher-Preis. Diesjähriger Preisträger ist „Storch Heinar“, ein Projekt der Jusos Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechts. Wie viele andere auch zeige das Projekt die Lebendigkeit und Vielfalt der Partei, sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul
Einen Aufmarsch der besonderen Art erlebten die Delegierten kurz vor Ende des Parteitags. Mit seiner Marschmusikkapelle „Storchkraft“ kam „Storch Heinar“ auf die Bühne. Storch Heinar ist ein Projekt der Jusos Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2008 machen die Jusos im Norden mit der überlebensgroßen Puppe gegen rechtes Gedankengut, rechte Symbolik und Mode mobil und betreiben Aufklärung. 2011 veranstalteten sie einen Bandcontest mit Amateurbands in sechs verschiedenen Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Eine eigene Schulhof-CD gegen Rechts entstand.
Solidarische Gesundheitspolitik für alle
Die SPD will mit der Bürgerversicherung einen grundsätzlich neuen Weg im Gesundheitswesen und der Pflege gehen. Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es soll nicht länger von der Versicherungskarte (privat oder gesetzlich) abhängen, wie jemand behandelt wird.
Seit der letzten Bundestagswahl führt ein FDP-Minister das Gesundheitsministerium. Ergebnis dieser Regierungspolitik sind unter anderem Kopfpauschalen, Zusatzbeiträge alleine für Arbeitnehmer sowie das Einfrieren von Beiträgen der Arbeitgeber. Dieser Klientelpolitik von Union und FDP zugunsten der Lobby der Apotheker, der Pharmaindustrie und Versicherungsvertreter stellt die SPD mit der heute beschlossenen Bürgerversicherung in der Gesundheit eine klare Alternative entgegen.
Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert massiven Kostenanstieg für Gesetzlich- und Privatversicherte. Auch für die Pflege streben die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung an, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.
Was bedeutet die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem? Das lange erarbeitete Konzept der SPD sieht vor, dass es nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger gibt. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Ziel sei es, dass allein die Krankheit dafür ausschlaggebend ist, wie und wann jemand behandelt wird und nicht dieVersicherungskarte, betonte Nahles.
Im Gegensatz zu Union und FDP strebt die SPD eine gerecht finanziertes Gesundheitswesen an. „Wir wollen die paritätische Finantierung. Das ist gerecht“, sagte Nahles. Die Arbeitgeber sollen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmer werden im Gegenzug um fünf Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen. „Ja, die Bürgerversicherung ist parteiisch“, sagte die SPD-Generalsekretärin. „Parteiisch, weil sie die Interessen der Rentner, der Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, vertritt.“
„Wir müssen die Avantgarde sein“
Um das Vertrauen von Wählern zu gewinnen, müsse die SPD mit soliden Versprechen „ihre Regierungsfähigkeit belegen “, forderte SPD-Finanzexperte Peer Steinbrück. Der Leitantrag „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ sei ein solcher Beleg, so der ehemalige Finanzminister. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Das Streben nach einer gerechten Gesellschaft zählt zu den Grundfesten der Sozialdemokratie. Politik sei ein immerwährender Prozess - und auch die SPD werde immer unterwegs sein, hob Steinbrück hervor und setzte das Ziel: „Wir müssen die Avantgarde sein.“
Über das, was der SPD in den vergangenen zehn Jahren gelungen sei, dürfe man mit Selbstbewusstsein reden, sagte Steinbrück und fügte mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise und die Macht der Finanzmärkte selbstkritisch hinzu, dass „wir uns dem Paradigma der Selbstregulierung zu lange und zu widerstandslos ergeben haben.“ Man habe die Deutungshoheit anderen überlassen – und das müsse sich ändern. Im beschlossenen Wirtschafts- und Finanzkonzept kommt aus diesem Grund der Regulierung der Finanzmärkte eine zentrale Rolle zu. Nicht Finanzjongleure, sondern das Volk und seine gewählten Vertreter sollen in Zukunft wieder bestimmen können. „Das Volk ist der Souverän.“
„Mut und Entschlossenheit“ für Zukunftschancen
In der Bildungs- und Integrationspolitik setzt sich die SPD klar von der Politik der Union ab: Mehr Investitionen für eine bessere Bildung für alle. Integration begreift die SPD vor allem als soziales Problem. Und sie will beide Themen eng verknüpfen und gesamtgesellschaftlich angehen. Einen Bündnispartner dafür hat sie bereits gewonnen: Den Deutschen Fußballbund.
„Bildung hängt in Deutschland immer noch von der Herkunft ab“, erinnerte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit, der den Leitantrag zu Bildung und Integration vorstellte, den die Delegierten mit großer Mehrheit annahmen. Anspruch der SPD seit ihrer Gründung ist, dass Herkunft kein Schicksal sein darf. Als zentrale Voraussetzung dafür sieht die SPD ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem, das allen die gleichen Möglichkeiten bietet, ihren Lebensweg selbst zu gestalten.
„Arbeit ist mehr als nur Broterwerb“
„Arbeitsmarktpolitik und Alterssicherung sind das Herzstück sozialdemokratischer Politik“, so Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, in seinem Plädoyer für den Leitantrag "Neuer Fortschritt: Für den Wert der Arbeit und ein besseres Leben". Im Anschluss an seine Rede wurde der Antrag einstimmig - mit einer Enthaltung - beschlossen.
Jedem Menschen, der seine Arbeit gut macht, zollte Ministerpräsident Kurt Beck zu Beginn seiner Parteitagsrede Respekt. „Es ist unsere Aufgabe für sie zu stehen und zu streiten“, sagte er und machte klar, dass „anständige Arbeit auch anständige Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn“ verdient habe.
Dem Familienland Deutschland näher kommen
Die SPD will, dass Familien endlich wieder in das Zentrum der Politik gelangen. Der Parteitag beschloss ein neues Familienprogramm, zu dem eine Reform des Kindergeldes, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote bis 2020, ein Mindestlohn, eine Neuregelung von Elternzeit und Elterngeld sowie die bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege gehören.
„Familienland Deutschland“ ist das Ziel des gleichnamigen Leitantrags, den die Delegierten am Montag beschlossen. Um es zu erreichen umfasst der Antrag ein Maßnahmenbündel, das aus fünf Eckpunkten besteht:
- Gute Bildung und Betreuung
- Gute Arbeit
- Zeit für Familie
- Sozialdemokratische Kindergrundsicherung
- Wertschätzung von Familien
Den Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten dabei auf den Ausbau der Infrastruktur für Bildung und Betreuung. Aber auch bei der materiellen Sicherung setzt die SPD an, sagte die Parteivize Manuela Schwesig. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Geringverdiener über das Kindergeld. Und der ergänzende Kinderzuschlag, der dazu beitragen soll, dass Familien nicht in die Grundsicherung abrutschen, ist vielen unbekannt und sehr kompliziert zu beantragen. In der Folge wachsen in Deutschland etwa 600.000 Kinder in verdeckter Armut auf.
