Keine Ruhe vor dem Lärm
Nordumgehungs-Anwohner aus Löhne und Werste wenden sich an den Petitionsausschuss in Düsseldorf
Bad Oeynhausen. Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll sich für zusätzlichen Lärmschutz an der Nordumgehung einsetzen. Darauf hoffen Anwohner, die gestern auf Heinz-Dieter Held trafen. Der Löhner Bürgermeister steht an der Seite der Betroffenen: "Wir fordern einen lückenlosen Lärmschutz beiderseits der Autobahn." Wobei die Anwohner lautstark deutlich machten, dass sie auch lange vor Inbetriebnahme der Autobahn keine Ruhe geben werden.
Das gilt etwa für Marion Schäffer-Rahe, die mit ihrer Familie knapp 400 Meter von der geplanten Autobahn entfernt lebt: "Wenn man so viel Geld für die ganze Maßnahme ausgibt, dann muss doch wohl auch dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die dort wohnen, optimal geschützt werden."
Sichere Fahrt von Holzhausen nach Minden
Hille-Holzhausen/Minderheide (mt). 1,25 Millionen Euro sind verbuddelt, und das ist ein Grund zum Feiern: Gestern Morgen wurde der neue Radweg an der K13 offiziell eingeweiht.
3,5 Kilometer lang ist der Radweg, der nun Holzhausen und Minderheide verbindet und mehr Verkehrssicherheit für Schüler und Schülerinnen sowie Fahrradfahrer aller Art bietet. Zudem wurde eine Kurve im Bereich Breede entschärft, die Straße dort auf 720 Metern ausgebaut und auch ein wenig verbreitert.
Auf 1,25 Millionen Euro belaufen sich die reinen Baukosten, finanziert von Land (60 Prozent) und Kreis.
Es war ein Gemeinschaftswerk von Land, Kreis, der Stadt Minden und der Gemeinde Hille. Daher trafen sich gestern Landrat Dr. Ralf Niermann, die Bürgermeister Michael Buhre (Stadt Minden) und Michael Schweiß (Gemeinde Hille), Landtagsabgeordnete Inge Howe sowie Kommunalpolitiker, Kreistagsmitglieder und Behördenvertreter an der Gaststätte Seele in Holzhausen, um den Radweg der Öffentlichkeit zu übergeben: Ein Griff zur Schere, und das rot-weiße Band war zerschnitten, die Bahn frei für den Holzhauser Ortsvorsteher Jürgen Generotzky, der als einziger trotz des Regenwetters mit seinem Fahrrad gekommen war.
„Ein echter Rückschritt“
Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz und Gerüchte über eine neue Praxisgebühr waren die großen Themen auf der ersten Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstandes am Montag. Das Führungsgremium sprach auch über den CSU-Politiker zu Guttenberg, denn der „Plagiator“, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihn nennt, hat die Brüsseler Bühne betreten.
Nach zähen Verhandlungen endete am Sonntag die UN-Klimakonferenz in Durban. „Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht enttäuschend“, fasste SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Haltung des SPD-Parteivorstandes zusammen. Die Verlängerung des Fahrplanes könne sogar ein „echter Rückschritt“ sein, fürchtet Nahles. „Die Jubel-Arien von Herrn Röttgen kann ich nur noch als weltfremd bezeichnen“, ärgerte sich die SPD-Politikerin über den Bundesumweltminister und dessen Einordnung des umstrittenen Ergebnisses.
Der Parteivorstand habe eine klare Konsequenz gezogen, verkündete Nahles: Diese Konferenz dürfe nicht als Ausrede für ein Nichtstun herhalten. „Wir erwarten mehr nationale Anstrengung von der Bundesregierung, die ja eine Energiewende eingeleitet hat, diese aber nicht mit konkreten Schritten und konkreten Finanzierungskonzepten unterfüttert.“
Landtag beschließt Stärkung der Bürgerbeteiligung
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Damit ist der Weg für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in den Kommunen frei.
Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh:
„Wir begrüßen die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages und setzen darauf, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung in ihrer Kommune interessieren und die direktdemokratischen Beteiligungsinstrumente „Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“ zur normalen Praxis in den Kommunen werden.
Die wesentlichen Änderungen sind die Senkung der Zustimmungs-Quoren beim Bürgerentscheid in größeren Kommunen, der Wegfall des bisherigen Kostendeckungsvorschlages, der durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt wird und die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände von zehn auf fünf Punkte. Auch zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist nun ein Bürgerbegehren möglich.“
CDU boykottiert NRW-Schuldenregel
Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
„Es ist schon eine abenteuerliche Vorstellung der CDU. Sie fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Gleichzeitig verweigert sie die Mitarbeit an einer Parlamentskommission, die genau diese Schuldenbremse für NRW ausarbeiten soll. Entgegen der ursprünglichen Zusagen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Laumann und des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Palmen, boykottieren die Christdemokraten eine Lösung für unser Land, die sie ursprünglich selbst vorgeschlagen haben. Glücklicherweise ist die Mehrheit im Landtag an sachlicher Diskussion interessiert und nicht an Klamauk wie CDU und Linke in dieser Frage.“
Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar ist, haben wir nun die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert.
Wolfram Kuschke: Klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen
Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
Dazu erklärt Wolfram Kuschke, stellvertretender Sprecher im Europaausschuss: „Für uns ist klar, dass Grenzüberwachungen im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens stehen. Die Wahrung der uneingeschränkten Reisefreiheit und des Datenschutzes an Grenzübergängen zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums auf europäischer Ebene darf nicht gefährdet werden.“
Keine Alibi-Stresstests für europäische AKW
Zu den AKW-Stresstests in der EU erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Den Verantwortlichen auf EU-Ebene ist nicht an einer absolut transparenten Offenlegung der Sicherheitssituation der Atomkraftwerke (AKW) gelegen, wenn bei den EU-weiten Stresstests die Atomkraftwerke nicht den härtesten möglichen Tests unterworfen werden. Man versucht weiterhin vorrangig Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen zu nehmen. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen spielt nur eine untergeordnete Rolle. Sie sollen mit Beruhigungspillen abgespeist werden. Denn nicht anderes sind die Stresstests, die Günther Oettinger in den EU-Ländern durchführen lässt.
Wir brauchen keine Alibi-, sondern richtige Stresstests für die europäischen Atomkraftwerke. Was nutzen Stresstests, wenn sie nicht die höchsten möglichen Sicherheitsstandards zugrunde legen? Nach Fukushima muss doch auch den letzten Naiven bewusst geworden sein, dass man für den Betrieb eines AKW alle denkbaren Stör- und Unfallszenarien einkalkulieren muss. Selbst die, die man als sehr unwahrscheinlich ansieht. Dazu gehören selbstverständlich der Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges, Erdbeben oder Materialermüdung.
