SPD Ortsverein Hille

Foto: Jaenicke

Die SPD will, dass Familien endlich wieder in das Zentrum der Politik gelangen. Der Parteitag beschloss ein neues Familienprogramm, zu dem eine Reform des Kindergeldes, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote bis 2020, ein Mindestlohn, eine Neuregelung von Elternzeit und Elterngeld sowie die bessere Vereinbarung von Beruf und Pflege gehören.

„Familienland Deutschland“ ist das Ziel des gleichnamigen Leitantrags, den die Delegierten am Montag beschlossen. Um es zu erreichen umfasst der Antrag ein Maßnahmenbündel, das aus fünf Eckpunkten besteht:

1. Gute Bildung und Betreuung
2. Gute Arbeit
3. Zeit für Familie
4. Sozialdemokratische Kindergrundsicherung
5. Wertschätzung von Familien

Den Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten dabei auf den Ausbau der Infrastruktur für Bildung und Betreuung. Aber auch bei der materiellen Sicherung setzt die SPD an, sagte die Parteivize Manuela Schwesig. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Geringverdiener über das Kindergeld. Und der ergänzende Kinderzuschlag, der dazu beitragen soll, dass Familien nicht in die Grundsicherung abrutschen, ist vielen unbekannt und sehr kompliziert zu beantragen. In der Folge wachsen in Deutschland etwa 600.000 Kinder in verdeckter Armut auf.

Auch das Bildungs- und Betreuungssystem ist immer noch nicht so gut, dass alle Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen – und Eltern ihren Beruf mit der Familie besser vereinbaren können. Deshalb haben die Sozialdemokraten im Programm „Familienland Deutschland“  Vorschläge entwickelt, die die Familien in ihren vielfältigen Lebenssituationen unterstützen.? 

Mit einer sozialdemokratischen Grundsicherung sollen Geringverdiener deutlich bessergestellt werden, sagte Schwesig. Auch soll ihnen gleichzeitig mit dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagskitas bis 2020 die Möglichkeit gegeben werden, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten.
„Unsere Vorschläge sind konkret“, betonte Schwesig: Das neue Kindergeld soll nach Einkommen gestaffelt werden. Wer mit zwei Kindern weniger als 3000 Euro im Monat verdient, soll damit besser werden als heute. Das neue Kindergeld fasst das alte Kindergeld (für das erste und zweite Kind: 184 Euro) und den bisherigen Kinderzuschlag zusammen. Damit verbunden sollen aber auch Besserverdiener nicht mehr über den steuerlichen Kinderfreibetrag überdurchschnittlich profitieren. Das neue Kindergeld soll unbürokratisch mit einem Einkommensnachweis beantragt und über die Familienkasse ausgezahlt werden.

"Nicht die Familien müssen arbeitsfreundlicher werden, die Arbeitswelt muss endlich familienfreundlicher werden", rief Schwesig den Delegierten zu. Um dies zu erreichen hat die SPD im Leitantrag zahlreiche Ideen entwickelt, wie die Arbeitswelt familienfreundlicher wird. So soll z.B. die Elternzeit partnerschaftlich weiterentwickelt und Teilzeitmodelle gefördert werden.

Als ein leider noch immer vorhandenes gesellschaftliches Tabuthema bezeichnete die SPD-Vize die Pflege von Angehörigen. Gerade für Frauen sei dieses Thema wichtig, denn viele rutschten von der Betreuung der Kinder direkt in die der Eltern. Weil pflegende Angehörige vor allem in der Anfangs- und in der Endphase mehr Unterstützung brauchen, hat die SPD konkrete Maßnahmen erarbeitet.

Die Sozialdemokraten wollen die bisher unbezahlte zehntägige berufliche Freistellung, die ein Beschäftigter nehmen kann, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, mit einer Lohnersatzleistung ähnlich dem Kinderkrankengeld ausstatten. Darüber hinaus soll ein flexibles Zeitbudget eingeführt werden, das 1000-Stunden – also rund sechs Monate – umfasst. Auch soll der Freistellungsanspruch so flexibel gestaltet werden, dass er auch in mehreren Zeitabschnitten in Anspruch genommen werden kann. Und auch beim 1000-Stunden-Budget sollen die finanziellen Einbußen des Pflegenden abgefedert und eine Lohnersatzleistung eingeführt werden.

Ehrgeizige familienpolitische Ziele sind es, die auf dem Parteitag beschlossen wurden. Doch das Konzept sei kein Wunschkonzert, sondern solide durchgerechnet, betonte Schwesig. Sie verwies darauf, dass das Familienkonzept mit dem neuen Finanzkonzept verzahnt sei. Dieses sieht unter anderem Subventionsabbau und Steuererhöhungen für Besserverdienende vor. Auch wolle die SPD das unsinnige Betreuungsgeld einstampfen, sagte Schwesig unter dem Beifall der Delegierten.