Foto: Marco Urban„Arbeitsmarktpolitik und Alterssicherung sind das Herzstück sozialdemokratischer Politik“, so Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, in seinem Plädoyer für den Leitantrag "Neuer Fortschritt: Für den Wert der Arbeit und ein besseres Leben". Im Anschluss an seine Rede wurde der Antrag einstimmig - mit einer Enthaltung - beschlossen.
Jedem Menschen, der seine Arbeit gut macht, zollte Ministerpräsident Kurt Beck zu Beginn seiner Parteitagsrede Respekt. „Es ist unsere Aufgabe für sie zu stehen und zu streiten“, sagte er und machte klar, dass „anständige Arbeit auch anständige Arbeitsbedingungen und einen anständigen Lohn“ verdient habe.
Arbeit allein als Broterwerb? Nein, die eigene Arbeit biete jedem die Chance, sich in der Gesellschaft einzubringen, so Gabriel. Daraus erwachse für viele auch ein Stück Stolz. Dem Argument der Regierungsparteien: „Hauptsache Arbeit – alles andere ist egal“, dem müsse man sich konsequent entgegenstellen. „Diejenigen, die sich christlich nennen, sollten sich schämen für diese Verleumdung“, so Beck weiter.
Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um „Ordnung am Arbeitsmarkt zu schaffen“, erklärte Beck. Mit dem Ziel: sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit vernünftigem Lohn. Es sei eine traurige Wahrheit, dass Tarifbindungen mittlerweile wieder rückläufig seien.
In Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sieht die SPD eine Voraussetzung für einen zukunftssicheren Arbeitsmarkt – gerade mit Blick auf den demographischen Wandel und auf den Fachkräftemangel. Beck fordert zudem eine „menschenbezogene Flexibilität“. Es müsse der Weg gefunden werden, der es zulasse, Familie und Beruf miteinander zu verbinden.Beim Thema Rente forderte Beck, nicht nur über frühere Renteneintrittsmöglichkeiten zu reden, denn es müsse auch dafür gesorgt sein, „ dass unsere Sozialversicherungen ausreichend finanziert sind.“ Er plädierte für flexiblere Übergänge - sagte aber auch, dass es zynisch sei, über ein anderes Renteneintrittsalter zu reden, wenn es keine Arbeit für ältere Arbeitnehmer gebe.
In dem Beschluss zur Arbeitsmarktpolitik und zur Alterssicherung wird ausdrücklich vorgeschlagen, dass die Arbeitsgruppe besonders zum Thema „Absicherung gegen Altersarmut“ ihre Arbeit fortsetzt. „Wir wollen unsere Position zur Vermeidung von Altersarmut immer auf dem Prüfstand halten“, versprach Beck.
