Bild: Marco UrbanFür die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Reform der Partei durch ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm ein zukunftsweisender Schritt. „Wir müssen auch mal was ausprobieren“, so Nahles in ihrer Rede. Die SPD will ihren Mitgliedern mehr Beteiligungsrechte geben und sich weiter öffnen – auch für Interessierte ohne Parteibuch.
Die SPD will eine umfassende Reform ihrer Strukturen umsetzen. Im Zentrum des Beschlusses "Partei in Bewegung - Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD" steht eine deutliche Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder.
Eineinhalb Jahre hat die Partei an den Details für dieses „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ gearbeitet. Diskutiert wurde mit Parteimitgliedern aller Ebenen. Und die Arbeit hat sich aus Sicht der Generalsekretärin, die den Prozess gemeinsam mit Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Geschäftsführerin Astrid Klug geleitet hat, gelohnt.
„Wenn wir von mehr Demokratie in unserer Gesellschaft reden, dann muss es auch in der SPD mehr Demokratie geben“, so Nahles. Deshalb sollen künftig bei Personalfragen Parteimitglieder unmittelbar entscheiden können – in regionalen Mitgliederversammlungen, durch Vorwahlen oder Briefwahlen. Dabei geht es um öffentliche Ämter und Mandate oder auch um die Wahl eines oder einer Vorsitzenden. Über die Form der Beteiligung soll die jeweilige Parteigliederung vor Ort entscheiden können.
In Sachfragen will die Parteispitze den Mitgliedern auf allen Gliederungsebenen die Möglichkeit einräumen, Entscheide herbeizuführen. Die Hürden sollen merklich herabgesetzt werden – zum Beispiel durch online durchgeführte Begehren. Außerdem sollen für einen Entscheid künftig nur noch ein Fünftel (statt bisher ein Drittel) der Stimmberechtigten notwendig sein.
Nahles blickte bei ihrer Rede zum zukunftsweisenden Antrag auch in die Vergangenheit: „Wir sind 148 Jahre alt, weil wir uns immer wieder verändert haben. Jetzt ist es wieder Zeit für eine Veränderung.“ Künftig sollen auch politisch Interessierte ohne Parteibuch in Arbeitsgemeinschaften oder Themenforen der SPD mitarbeiten können – mit eingeschränkten Rechten. Wer als Vertreter dieser Arbeitskreise eine Funktion in einem Gremium der Partei wahrnehmen möchte, muss aber auch künftig weiterhin SPD-Parteimitglied sein. Nahles plädierte zudem für einen Innovationsfonds, guten Projekten das Forum zu geben, um auch Schule machen zu können.
Eine „Verschlankung“ der Führungsstrukturen ist ebenfalls Teil der angestrebten Parteireform. Der Parteivorstand soll um zehn Mitglieder – auf dann 35 Vertreter – verkleinert, das Präsidium ganz abgeschafft werden. Um den Bezirken und Unterbezirken mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, ist geplant, den Parteirat aufzuwerten, hin zu einem Parteikonvent mit 200 Delegierten – ausgestattet mit Entscheidungskompetenzen.
Eine Parteireform dürfe sich aber nicht auf wohl formulierte Satzungsänderungen beschränken, mahnt Nahles: „Wir brauchen nicht nur Satzungsänderungen, sondern Änderungen in der Praxis.“
