Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis 2012 – Bewerbungen ab sofort möglich
Das Europäische Parlament verleiht gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis jedes Jahr den Europäischen Jugendkarlspreis. Ausgezeichnet werden junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die mit ihren Projekten zur Verständigung in Europa und in der Welt beitragen, die europäische Identität fördern und praktische Beispiele für das Zusammenleben in Europa liefern. Die Bewerbung ist ab sofort möglich. Der Einsendeschluss für Projektvorschläge ist der 23. Januar 2012.
Die drei Gewinnerprojekte werden mit je 5.000, 3.000 und 2.000 Euro und einer Reise in das Europäische Parlament prämiert.
„Europa wächst und wächst immer mehr zusammen. Jedes Jugendprojekt in diesem Bereich trägt dazu bei, eine europäische Gesellschaft zu fördern. Daher freue ich mich über jegliche Initiativen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Alle Informationen zum Europäischen Karlspreis 2012 können auf der Webseite www.charlemagneyouthprize.eu abgerufen werden.
Wir sind viele - Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit von New York bis Tel Aviv
Am 24.11.2011 diskutierten in Berlin, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Aktivisten aus New York City, Tel Aviv, Rom und Madrid mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber, wie die gegenwärtigen Protestbewegungen entstanden sind, was ihre Ziele sind und wie sie sich in den kommenden Monaten weiter entwickeln könnten.
In der lebhaften Fishbowl-Runde tauschten sich unter anderem Max Berger (Occupy Wall Street), Yonatan Levi (israelische Protestbewegung), Íñigo Errejón Galván (15M) und Lorenzo Romito (Indignati) über ihre Visionen und Erfahrungen aus.
SPD begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, die Gesetzesinitiative, die am 16. Dezember 2011 im Bundesrat behandelt werden soll, und die Arbeitsbedingungen von mehr als 7, 3 Millionen geringfügig Beschäftigten verbessern soll. „Zum einen wird durch die nun begrenzte Wochenarbeitszeit von zwölf Stunden eine Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert. Denn durch die zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit soll eine angemessene Entlohnung der geringfügig Beschäftigten erreicht werden. Bei Überschreiten dieser zeitlichen Begrenzung liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Das wäre ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Bischoff.
Kinder- und jugendfreundliches Petitionsportal voranbringen
Anlässlich eines Workshops zum kinderfreundlichen Petitionsportal erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD- Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Mitglied im Petitionsausschuss Stefan Schwartze:
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich mit dem Anliegen an die Arbeitsgruppe Petitionen der SPD- Bundestagsfraktion gewandt, Kindern und Jugendlichen das Einreichen von Petitionen über das Internetangebot des Deutschen Bundestages zu erleichtern. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze fand am 27. Oktober 2011ein Workshop mit Mitgliedern des Kinder- und Jugendbeirates des Deutschen Kinderhilfswerkes über die Modernisierung des Petitionsrechts für Kinder und Jugendliche statt. Die Jugendlichen stellten Vorschläge vor, wie das Petitionsrecht verbessert werden könnte. Dafür sei es notwendig, eine speziell für diese Altersgruppen kreierte und ansprechende Internetseite zur Verfügung zu stellen, auf der sich Kinder und Jugendliche themenbezogen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden können. Die Inhalte eines solchen Petitionsportales sollen in Sprache und Form an die Bedürfnisse der unterschiedlichen Altersklassen angepasst werden. Dazu sind einfache Navigationswege, eine ansprechende Gestaltung und verständliche Texte notwendig, damit gezielt Schulklassen angesprochen werden können.
Verbindliche Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten jetzt
Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert ausdrücklich die Ablehnung des Gesetzesentwurfs von Nordrhein-Westfalen zur Einführung quotierter Aufsichtsräte durch den Bundesrat. Dies ist ein falsches Signal für eine moderne Frauenpolitik.
Wir unterstützen eine verbindliche Quotenregelung für die Besetzung der obersten Führungsgremien großer deutscher Unternehmen. Das Prinzip der Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenförderung in den Leitungsetagen hat in den vergangenen zehn Jahren nicht gegriffen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Bundesfrauenministerin Schröder sich vor der Festlegung verbindlicher Vorgaben scheut und auf die leicht zunehmende Anzahl der Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen verweist.
Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten für Unternehmen sicherstellen
Zum heutigen fraktionsübergreifenden Fachgespräch zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und ökologische Standards einhalten. Dazu brauchen wir eine entsprechende europäische Rechtsetzung. Die Überarbeitung der Modernisierungsrichtlinie durch die EU-Kommission begrüßen wir. Sie muss zu generellen Berichtspflichten führen. Gleichzeitig fordert Brüssel mit der Ende Oktober veröffentlichten Mitteilung zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (CSR) die Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen CSR-Strategie für mehr Verbindlichkeit zu sorgen.
Gesellschaftliche Verantwortung von deutschen Unternehmen ist bislang rein freiwillig. Initiativen wie die Global Reporting Initiative sind zu begrüßen, allerdings gehören ihr weniger als hundert deutsche Unternehmen an. Zudem müssen sie keine Rechenschaft über Arbeits- und Umweltbedingungen in der weltweiten Lieferkette ablegen. Fehlende Transparenz schadet vorbildlichen Unternehmen im Wettbewerb mit "schwarzen Schafen", die Lohndumping oder Kinderarbeit tolerieren. NGOs decken immer wieder Verletzungen von Arbeitsrechten und Ausbeutung der Beschäftigten in Entwicklungs- und Schwellenländern auf. 85 Cent für zwölf Stunden Arbeit, die laut Oxfam 2010 bei einem indischen Metro-Lieferanten gezahlt wurden, sind nicht tolerierbar.
Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister
Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Sören Bartol:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekündigt hat, dass ihm eine Milliarde Euro helfen sollen, um zu verschnaufen, geht ihm bereits nach zwei Jahren als Minister die Luft aus. Er ist von seinen eigenen Koalitionsabgeordneten zum halbierten Minister gemacht worden. Die Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen dem Minister lediglich einmalig eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2012 genehmigt. Die restlichen Mittel sollen erst ab dem Jahr 2013 fließen. Gleichzeitig sind dem Minister eine halbe Milliarde Euro Einnahmen aus der Bahndividende aus dem Haushalt gestrichen worden. Die Hoheit darüber hat nun der Bundesfinanzminister.
Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel für die Städtebauförderung
Zur heutigen Haushaltsberatung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Für 2012 bleibt die Städtebauförderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekürzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Änderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Städtebauförderung gefordert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition lehnten das in Namentlicher Abstimmung ab.
Die Programme der Städtebauförderung sind damit 2012 deutlich schlechter ausgestattet als noch 2009: Beim Stadtumbau Ost und West stehen 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung, beim Programm Soziale Stadt 60 Prozent weniger.
Per Haushaltsvermerk wird das Programm Soziale Stadt von der Deckungsfähigkeit mit anderen Programmen ausgenommen. Das nimmt den Ländern die Flexibilität beim Mitteleinsatz und zeigt einmal mehr: Es geht insbesondere der FDP um ideologische Grabenkämpfe. Der Preis dafür ist hoch: Der soziale Frieden in den Städten steht auf dem Spiel. Union und FDP haben immer noch nicht begriffen, dass nur die Kombination aus baulichen und sozialen Maßnahmen die Abwärtsspirale in sozialen Brennpunkten bremst.
Angesichts der Herausforderungen in den Städten versagen Union und FDP: Klimawandel, demografischer und wirtschaftlicher Wandel erfordern eine aktiv gestaltende Stadtpolitik des Bundes.
