Und sie kürzen doch
Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag keine Taten folgen. Statt die Bereiche "Engagement gegen Rechtsextremismus" und "Stärkung demokratischer Strukturen" zu stärken, schaffen sie es noch nicht einmal die Kürzungen ressortübergreifend zurückzunehmen.
Stattdessen versuchen sie mit allen Mitteln, ihre Kürzungen im Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zu kaschieren. Am Mittwoch wurde bereits das Budget im Familienministerium von 27 Millionen Euro wieder auf 29 Millionen Euro erhöht und somit der alte Stand wieder hergestellt. Gleichzeitig wurde der Fond für Opfer rechtsextremer Gewalt wieder von 500.000 Euro auf eine Millionen Euro angehoben. Die Kürzungen von fünf Millionen Euro in den letzten zwei Jahren bei der Bundeszentrale für Politische Bildung wurden allerdings nicht zurückgenommen. Ebenso wird im Bundesinnenministerium ein Programm gegen Rechtsextremismus von sechs Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro gekürzt.
Der Saldo der Bundesregierung für den Bereich Extremismusprävention bleibt negativ.
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Zehn Milliarden Euro mehr für bessere Bildungsinfrastrukturen
Anlässlich der 2./3. Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der Vorlage des Konzeptes "Bildung braucht mehr", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Erheblich besser und deutlich mehr als die aktuell noch Regierenden unter diesem Leitgedanken hat die SPD-Fraktion zu den Haushaltberatungen 2012 ein eigenes Konzept für zusätzliche Bildungsinvestitionen vorgelegt. (Anlage) Die Ausgaben für Bildung sollen demnach in einem ersten Schritt bereits im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden und stufenweise weiter bis 2016 um zehn Milliarden Euro gegenüber der bestehenden Finanzplanung des Bundes aufwachsen. Finanziert ist die Aufstockung im Rahmen des SPD-Konzepts "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung".
Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand
Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch aufgeladene Politik der Ministerin wird in den eigenen Reihen immer stärker kritisiert. So ist sie offensichtlich zu einem koalitionsinternen Krisengespräch zum Betreuungsgeld gar nicht erst eingeladen.
Wir appellieren an die Bundesregierung, den immer bizarrer werdenden Streit um das Betreuungsgeld zu beenden. Statt eine Fernhalteprämie auszuzahlen, muss sie mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren.
Den Augenblick richtig genießen
Grußwort des 1. Vorsitzenden zum Dankerser Weihnachtsmarkt
Es ist wieder soweit: die Zelte beim Deutschen Roten Kreuz sind aufgestellt. Der Höhepunkt der Vorweihnachtszeit ist erreicht. Am Sonntag, den 27. November, und somit mit Beginn der Vorweihnachtzeit am 1. Advent, öffnen wir um 10 Uhr unseren Weihnachtsmarkt. Wir freuen uns über alle Besucher, kommen und staunen sie.
"Den Augenblick genießen", lautet das Motto des diesjährigen DRK Weihnachtsmarktes. Es hat für das Rote Kreuz in Dankersen eine lange Tradition, dass man sich am 1. Advent an der Dankerser Str. 122, in gemütlicher Runde mit Freunden und Nachbarn trifft. Bei Kerzenschein kann man im Rückblick auf das fast verflossene Jahr Bilanz ziehen, damit alle wieder frohen Mutes in das neue vor uns liegende Jahr schauen können.
SPD macht Verschlechterungen am Arbeitsmarkt nicht mit
Zu den mit Koalitions-Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschlägen zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sind für die SPD mehrheitlich nicht akzeptabel. Wir lehnen das Gesetz und die unzureichenden Änderungsvorschläge ab.
Ursula von der Leyen will keine Lösung beim Gründungszuschuss. Die Förderkonditionen werden verschlechtert und das Instrument wird zu einer Ermessensleistung reduziert. Schwarz-Gelb bleibt stur, obwohl der Gründungszuschuss von Experten nachweislich positiv beurteilt wird.
Auch die öffentlich geförderte Beschäftigung wird an Schlagkraft massiv verlieren, weil stärker als bisher arbeitsmarktferne Tätigkeiten gefördert und Förderunterbrechungen durch die Festlegung von Höchstdauern vorgegeben werden. Ursula von der Leyen lässt Menschen, die mehr und gezieltere Förderung bräuchten, am Rand stehen.
Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen im finanziellen Teufelskreis
Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin des UA Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Die Ursachen von Rechtsextremismus müssen an ihrer Wurzel bekämpft werden. Diese Aufgabe können und sollen vor allem die Kommunen leisten, indem sie sich nicht aus der Daseinsvorsorge zurückziehen, sondern die Strukturen, die die Menschen zur Bewältigung ihres Alltags benötigen weiterhin sicherstellen. Hierfür ist es aber unerlässlich, dass die Kommunen über eine solide Finanzierung verfügen und damit handlungsfähig bleiben. Es ist jetzt schon zu beobachten, dass sich viele Gemeinden oder Städte aufgrund fehlender Finanzen beispielsweise aus der Jugendarbeit oder der Unterstützung der Ortsgemeinschaften zurückziehen mussten. Hier besetzten zunehmend Rechtsextreme diese Felder, stellen die Angebote zur Verfügung und unterwandern dabei die Bevölkerung mit fremdenfeindlichen Einstellungen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Kommunen immer neuen finanziellen Belastungen zu unterziehen und diese damit in die Handlungsunfähigkeit zu treiben.
Blinden Passagier an Bord behalten
Staatssekretär Kampeter spricht vor Verwaltungsrichtern über Eurokrise und Schuldenbremse
Erstmals nach zehn Jahren hielt die Vereinigung der Verwaltungsrichter am Freitag ihre jährliche Mitgliederversammlung wieder in Minden ab. Als er im März das Vortragsthema "Staatliche Handlungsspielräume in Zeiten von Schuldenkrise und Schuldenbremse" mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium vereinbart habe, sei das in dem Gefühl geschehen, dass das Thema auch im Herbst noch aktuell sein könnte, sagte der Landesvorsitzende Dr. Carsten Günther, Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, zur Begrüßung. Inzwischen aber hatte sich die Schuldenkrise zur Eurokrise zugespitzt.
