SPD Ortsverein Hille

Zu den mit Koalitions-Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschlägen zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

Die mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sind für die SPD mehrheitlich nicht akzeptabel. Wir lehnen das Gesetz und die unzureichenden Änderungsvorschläge ab.

Ursula von der Leyen will keine Lösung beim Gründungszuschuss. Die Förderkonditionen werden verschlechtert und das Instrument wird zu einer Ermessensleistung reduziert. Schwarz-Gelb bleibt stur, obwohl der Gründungszuschuss von Experten nachweislich positiv beurteilt wird.

Auch die öffentlich geförderte Beschäftigung wird an Schlagkraft massiv verlieren, weil stärker als bisher arbeitsmarktferne Tätigkeiten gefördert und Förderunterbrechungen durch die Festlegung von Höchstdauern vorgegeben werden. Ursula von der Leyen lässt Menschen, die mehr und gezieltere Förderung bräuchten, am Rand stehen.

Auch in anderen Punkten wurde die Kritik von Experten und Sachverständigen an der Instrumentenreform bis zum Schluss nicht aufgegriffen. Es wurden nur kleinere Zugeständnisse zum Beispiel bei der Entfristung der Einstiegsqualifizierung gemacht.

In der Gesamtschau bleibt es bei einem Gesetz mit massiven Verschlechterungen für Arbeitslose. Auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gibt das Gesetz keine Antwort. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird sich vertiefen. Für Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen fehlt es an spezifischen Förderideen. Eine kluge Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik fehlt ebenfalls.

Ziel des Gesetzes bleibt die Umsetzung der unsozialen Kürzungen der Bundesregierung und nicht die Verbesserung der Eingliederungschancen für Menschen ohne Arbeit. Das ist Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage. Solide Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.