Nahles fordert Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung
Bereits im kommenden Jahr droht der deutschen Wirtschaft nur noch ein Mini-Wachstum. Dies dürfte sich entsprechend auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Die SPD macht sich darum für die Verlängerung der erfolgreichen Kurzarbeiter-Regelung stark. Die Arbeitsministerin, fordert Andrea Nahles, müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.
Nach 2008 hatte die Kurzarbeiter-Regelung des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz viele Jobs gerettet. Die Beschäftigten wurden trotz sinkender Auftragseingänge nicht entlassen sondern in den Betrieben gehalten. Die Unternehmen wiederum kamen stark aus der Krise heraus, weil sie unmittelbar die Produktion mit ihren qualifizierten Belegschaften wieder hochfahren konnten.
Gezahlt wird Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Die Sonderregelung bei der Kurzarbeit läuft Ende März aus. Danach erstatten die Arbeitsagenturen zusätzlich die Beiträge zur Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten zu 50 Prozent, und ab dem 7. Monat dann zu 100 Prozent.
In Folge der Euro-Krise droht nun auch im kommenden Jahr eine schwache wirtschaftliche Entwicklung. Die Bundesregierung weigert sich aber bislang, die Sonderregelung zu verlängern – ein schwerer Fehler, fürchtet die SPD. Denn der drohende Abschwung werde tausende Jobs gefährden.
Unterstützung für rot-grüne Demokratieoffensive in Städten und Gemeinden
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh :
„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.
Dies gilt besonders für die Reduzierung der Ausnahmetatbestände und die abgesenkten Zustimmungsquoren in größeren Städten. Wichtig ist uns aber auch die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger in die einleitenden Entscheidungen der Bauleitplanung einzubeziehen. Auf diese Weise lässt sich gerade die Akzeptanz für Bauvorhaben in den Gemeinden deutlich verbessern.
Gemeinsam mit den Sachverständigen sind wir davon überzeugt, dass eine bessere Bürgerbeteiligung in den Kommunen unverzichtbar ist, um die Demokratie vor Ort zu stärken und wieder mehr Menschen zum Engagement für ihre Gemeinde zu ermutigen.“
Verbesserungen für Pflegebedürftige umsetzen
Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung sind enttäuschend, vage und ohne notwendige Details, wann Verbesserungen in Kraft treten sollen.
Außer Beitragserhöhungen, privater Eigenvorsorge und minimalen Veränderungen für demenzkranke Menschen hat der Bundesgesundheitsminister nichts geliefert. Wir müssen den Begriff der Pflegebedürftigkeit endlich den tatsächlichen Notwendigkeiten anpassen. Wir müssen weg von der Minutenpflege und hin zu einer Sichtweise des ganzen Menschen. Entsprechende Empfehlungen liegen seit 2009 vor.
Bundesminister Bahr ist offensichtlich den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gewachsen. Aus dem ausgerufenen Jahr der Pflege ist noch nicht einmal eine gute Woche für die Pflege geworden“.
Haushaltskonsolidierung geht vor – keine Zeit für Steuergeschenke
Zur Landtagsdebatte über die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh:
„Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. So gilt es in der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen, Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte so weiterzuentwickeln, dass die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden können, den Landeshaushalt ab 2020 ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle vertretbaren Möglichkeiten für Einsparungen und Mehreinnahmen realisiert werden.
SPD und Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu rechtsextremistischer Gewalt
Zu den neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt.
Es häufen sich die Hinweise, dass hinter dem Anschlag auf die S-Bahn-Station in Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000, dem Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln am 9. Juni 2004, den Morden an acht türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006, von denen einer in Dortmund verübt worden ist, sowie dem Mord an einer Heilbronner Polizistin am 25. April 2007 möglicherweise die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steht.
Seit langem warnen die Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis. In diesem Zusammenhang sind auch der Nazi-Angriff auf eine DGB-Demo am 1. Mai 2009 in Dortmund sowie der Fund selbstgebauter Bomben bei Mitgliedern der Kameradschaft Aachener Land im letzten Jahr zu sehen.
SPD und Grüne beantragen deshalb eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung. Der Landtag NRW muss sich mit der Gefahr durch Rechtsextremismus auseinander setzen.“
Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn
Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
Vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen ist notwendige Übergangslösung
Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dass ab sofort für die Sekundarstufe I wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich sei, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf:
„Den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit zu eröffnen, für einzelne Schulformen wieder vorgezogene Anmeldeverfahren durchzuführen, ist absolut sinnvoll und notwendig. Solange insbesondere die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen weit höher sind als ihre Kapazitäten, brauchen die Eltern ausreichend Zeit, um bei einer Absage mit Sorgfalt eine andere weiterführende Schule für ihr Kind zu suchen. Diese Chance haben die Eltern jetzt wieder.“
Der SPD-Bildungsexperte geht aber davon aus, dass das vorgezogene Anmeldeverfahren nur eine Übergangslösung sei. „Das eigentliche Problem sind die fehlenden Gesamtschulplätze. Seit Jahren übertrifft der Anmeldewunsch der Eltern das Angebot der 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Über 11.000 Kindern konnte allein im vergangenen Jahr kein Platz zur Verfügung gestellt werden. Jetzt haben wir im Landtag mit der gerade beschlossenen Änderung des Schulgesetzes die Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Gesamtschulen deutlich verbessert. Damit kommen wir dem Elternwillen entgegen. Nun sind die Kommunen gefordert, das Angebot an weiterführenden Schulen vor Ort weiter zu entwickeln.“
Hahler SPD auf Tagesausflug nach Düsseldorf
Auf Einladung der Mindener Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) konnte der SPD-Ortsverein Hahlen mit zahlreichen Gästen zu einem Tagesausflug in die Landeshauptstadt Düsseldorf starten.
Beim Besuch des Landtages fanden durch den Besucherdienst eine Informationsveranstaltung sowie ein Rundgang durch das Landtagsgebäude statt. Im anschließenden Gespräch mit Inge Howe konnten sich die Gäste aus Hahlen ein Bild über den Alltag einer Landtagsabgeordneten machen.
Im weiteren Verlauf kam insbesondere die Problematik der Dichtigkeitsprüfung zu Sprache. Hier wurden von den Teilnehmern noch einmal die Sorgen und Nöte der Hauseigentümer angesprochen. Weiteres Thema war die finanzielle Situation der Kommunen. Der Nachmittag stand dann bei herrlichem Wetter zur Erkundung der Düsseldorfer Innenstadt zur Verfügung.
