Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse werden in allen Schulen wieder gleich behandelt.
Zum Thema „Schülerfahrtkosten“ erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:
„Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien durch Schwarz-Gelb wurden die Zehntklässler dort zur Oberstufe gezählt. Damit galt für die Fahrtkostenregelung die 5-km-Zone, während für die gleichaltrigen Haupt-, Real- und Gesamtschüler die 3,5 km-Regelung wirksam war.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag wird auch diese Altlast der Vorgängerregierung beseitigt. Nun sind alle Schülerinnen und Schüler in NRW wieder gleichgestellt. Nachdem Eltern gegen die Ungleichbehandlung geklagt hatten, wird jetzt durch die rot-grüne Landesregierung Gerechtigkeit hergestellt. Die notwendigen Mittel dafür stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung.
Was Schwarz-Gelb an Problemen verursacht hat, löst Rot-Grün. Eigentlich müssen nun alle Fraktionen die Landesregierung loben, wenn wir im Sinne der Betroffenen handeln.“
Nutzt Amazon Arbeitslose aus?
Zur Diskussion im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration über die Arbeitsbedingungen beim Internethändler Amazon, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:
„Für das Weihnachtsgeschäft sucht der Internethändler tausende Aushilfen. Kommen die Aushilfen vom Jobcenter, müssen sie oft zur Probe arbeiten, allerdings ohne Bezahlung.
In großer Übereinstimmung hat der Ausschuss dieses Vorgehen als moralisch bedenklich kritisiert. Der Ausschussvorsitzende Günter Garbrecht forderte Arbeitsminister Guntram Schneider auf, den Sachverhalt aufzuklären. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse das Ministerium darauf drängen, dass diese Praxis beendet wird“.
Land sorgt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz
„Die rot-grüne Koalition zeigt Flagge im Arbeitsschutz und sorgt für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, heute in Düsseldorf.
Nach einer landesweiten Kontrollaktion der NRW-Arbeitsschutzbehörden im Einzelhandel, die in vielen nordrhein-westfälischen Betrieben erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz offenbarte, habe das Arbeitsministerium mit den Bezirksregierungen nun erstmals Zielvereinbarungen beschlossen. „In Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen wird nun ein landesweit einheitliches Beschwerdemanagement eingeführt. Ab sofort stehen in allen fünf Bezirksregierungen Ansprechpersonen für Arbeitnehmerbeschwerden zur Verfügung. Alle Beschwerden werden geprüft und gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Anonymität der Beschwerdeführer gewahrt bleibt. Zudem sollen unangekündigte Überprüfungen vor Ort erfolgen“, erläuterte Bischoff.
Wo ist Röttgen?
Zu der aktuellen Mindestlohndebatte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen. Der Kompass der Konservativen zeigt bei der Diskussion zum Mindestlohn offenbar jeden Tag in eine andere Richtung. Bei allem Hick-Hack um den richtigen Kurs bleibt jedoch einer stumm, der zumindest bei den Christdemokraten in NRW für Klarheit sorgen könnte. Die Frage lautet: Wo ist Norbert Röttgen? Der Teilzeitvorsitzende der CDU in NRW hat offenbar kein Interesse oder nicht genug Rückhalt, um in dieser zentralen Frage der Arbeitsmarktpolitik eindeutig Position zu beziehen. Und selbst kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig scheint sich daran nichts zu ändern. Also bleibt es bei der üblichen inhaltlichen Orientierungslosigkeit der Union und einer Strategie der Verwirrung.
10.000 Stimmen gegen Südbahn-Ausbau
Unterschriften-Listen werden im Dezember dem Petitions-Ausschuss übergeben
Bad Oeynhausen/Löhne. Der Widerstand wächst. Immer mehr Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der Südbahntrasse werden öffentlich. Im Ost-Westfälischen sind 3.000 Gegner des Südbahn-Ausbaus bekannt. Alarm schlagen auch niedersächsische Anlieger in Hameln oder dem benachbarten Coppenbrügge. Ein dortiges Aktionsbündnis hat mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt, so dass im Dezember mehr als 10.000 Unterschriften dem Petitions-Ausschuss im Deutschen Bundestag übergeben werden können.
Wie berichtet, beabsichtigt das Bundesverkehrministerium den Ausbau der Bahnlinie zwischen Löhne und dem Knotenpunkt Elze im Harz für den schweren Güterverkehr. Geht es nach den Vorstellungen der Planer, kann schon ab 2015 mit dem Ausbau begonnen werden. Dann würde Bad Oeynhausens Kurgebiet zu einer Transitstrecke werden auf der Güterzüge regelmäßig mit hoher Geschwindigkeit die Südstadt durchqueren und damit den Ruf der Kurstadt nachhaltig beschädigen.
Röttgens Fernbeziehung trübt den Blick
Zu der Kritik des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden am gestern vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2012, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es ist schon ein starkes Stück, wenn der CDU-Vorsitzende kritisiert, die rot-grüne Landesregierung würde nicht genug sparen. Gleichzeitig hat Röttgen in Berlin unverantwortliche Steuersenkungen auf Pump mitbeschlossen, die Einnahmeausfälle für unser Land von bis zu 600 Millionen Euro bedeuten.
Theoretisch müsste das Land z.B. 12000 Stellen abbauen, um diese Summe auszugleichen. Seriöse Haushalt- und Finanzpolitik einer Bundesregierung sieht anders aus.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition offenbar im kommenden Jahr höhere Schulden machen will als 2011, wird Röttgens Kritik fast schon lächerlich.
Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister arbeitet die rot-grüne Landesregierung nicht mit Luftbuchungen und schafft es trotzdem, eine geringere Kreditfinanzierung des Haushalts und eine höhere Investitionsquote hinzubekommen als der Bund.
Die Fernbeziehung des CDU-Landesvorsitzenden zu NRW trübt offenbar den Blick auf die Realitäten in unserem Land“.
Forum Wiehengespräche
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Aufgaben und Leistungen im Zeichen kommunaler Finanznöte
Der SPD Gemeindeverband Hille lädt gemeinsam mit dem SPD Stadtverband Bad Oeynhausen zu einer Dialogveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, LWL Dieter Gebhard ein.
Der Landschaftsverband arbeitet als Kommunalverband für die 8,3 Millionen Menschen dieser Region. Zu seinen größten Aufgaben zählt der Bereich Soziales, hier sorgt der LWL beispielsweise für die Integration alter, kranker und behinderter Menschen. 80 `% seines Haushaltes fließen in die Behindertenhilfe.
Weitere Bereiche sind die Psychiatrie, hier unterhält der LWL unter anderen Kliniken, in denen Suchterkrankungen und weitere Erkrankungen behandelt werden.
Im Bereich Schule und Jugend steht das LWL-Landesjugendamt den 89 Jugendämtern der Städte und Kreise sowie den freien Jugendhilfeträgern beratend zur Seite. Das LWL ist Träger von drei Erziehungshilfeeinrichtungen, einem Berufskolleg und einer Aus- und Fortbildungseirichtung der Jugendhilfe.
Auf dem kulturellen Sektor fördert der LWL mit seinen 17 Museen die kulturelle Vielfalt Westfalens und macht die Geschichte der Region erlebbar.
U3-Ausbauzahlen sind schwarz-gelbe Erblast
Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:
„Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt. Der hatte mit hochtrabenden Versprechungen hantiert: So sollten Ende 2009 landesweit 86.000 Plätze vorhanden sein und 2010 sogar 112.500. Gezählt hat das statische Landesamt tatsächlich aber nur 52.500 in 2009 und 62.700 in 2010. Diese große Lücke entstand, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung keine eigenen Investitionsmittel in den Ausbau steckte und stattdessen immer nur auf die Kommunen als Schuldige zeigte. Das Ergebnis waren Planlosigkeit, Vergabe von Bundesmitteln im Windhundverfahren, eine erhebliche Unterversorgung und aufgebrachte Kommunen.“
