Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten
Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig. Wer Steuern senken will, muss anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Eine Antwort auf die Frage, wo gespart werden soll, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig. Klar ist: Die Pläne von Merkel und Co. würden zu zusätzlichen Belastungen für die Länder und Kommunen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro führen. Das ist nicht akzeptabel und wird im Bundesrat zu hartem Gegenwind führen. Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen dürfen nicht für schwarz-gelbe Wahlversprechen verpulvert werden. Und die als großer Durchbruch verkündeten Pläne sind doch in Wirklichkeit nur Beruhigungsspillen für die zerstrittene und orientierungslose Bundesregierung in Berlin.
Studierende stehen im Mittelpunkt rot-grüner Hochschulpolitik
Zu der angekündigten Online-Befragung an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks:
„Die vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium und der Ministerin Svenja Schulze initiierte Online-Befragung der Studierenden zeigt: Für unsere Landesregierung stehen die Belange der Studierenden im Mittelpunkt. Rot-Grün hat echte Erleichterungen für die Studierenden erreicht, wie etwa die Befreiung von den unsozialen Studiengebühren, die CDU und FDP eingeführt hatten. Und auch weiterhin wollen wir wissen, wo der Schuh drückt. Alle Studierenden sind eingeladen, sich an der Online-Befragung zu beteiligen. Noch bis zum 21. November ist Zeit, sich unter www.besser-studieren.nrw.de einzuloggen und mitzumachen!“
Zu wenige Menschen spenden ein Organ
Streit um Neuregelung im Gange
Bad Oeynhausen. Er ist so groß wie eine Scheckkarte und kann doch über Leben und Tod entscheiden: Der Organspendeausweis. Am 3. November 1971 konnte in Deutschland erstmals jeder auf der unscheinbaren Pappkarte für sich entscheiden, ob nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen oder nicht. Seit dem hat sich die Medizin rasant entwickelt - ganz im Gegensatz zu der Zahl derer, die einen Organspendeausweis mit sich führen.
Obwohl sich in den vergangenen vier Jahrzehnten die Organtransplantation in der Bevölkerung einer stets wachsenden Akzeptanz erfreut, hat sich laut dem Bad Oeynhausener Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (SPD) noch nicht einmal jeder fünfte Deutsche dazu entschieden, einen Organspendeausweis auszufüllen. "80 Prozent würden im Fall der Fälle ein Spenderorgan haben wollen, aber nur 17 Prozent haben einen Ausweis. Da klafft eine riesige Lücke."
Und die hat dramatische Auswirkungen. In Deutschland sterben durchschnittlich pro Tag drei Menschen, weil für sie kein passendes Organ gefunden wurde. Lediglich 16 Organspender wurden zuletzt auf eine Million Bundesbürger registriert. Allein im Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen warten im Jahresschnitt über 250 Patienten auf ein neues Herz. Wartelisten sind länger, als es verfügbare Organe gibt
Transplantiert werden allerdings bei weitem nicht alle: Im Jahr 2010 wurden lediglich 62 Herzen verpflanzt - womit das HDZ dennoch bundesweit deutlich an der Spitze liegt. Auch bei den anderen Organen sind die Wartelisten viel länger, als es verfügbare Organe gibt. "Wenn jemand sechs Jahre auf eine Niere warten muss, ist das einfach katastrophal", sagt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Engagement für die Demokratie
Der SPD Ortsverein Todtenhausen ehrte bei seiner Jubilarfeier kürzlich vierzehn Mitglieder für ihre langjährige Treue zur Partei.
Ortsvereinsvorsitzender Dr. Michael Wehking würdigte das Engagement der Jubilare. In ihrer kurzen Ansprache eröffnete die Landtagsabgeordnete Inge Howe der Versammlung einen Blick hinter die Kulissen des politischen Alltags in Düsseldorf. "Mit einer Minderheitsregierung ist das Regieren in Düsseldorf nicht einfacher geworden und die Abgeordneten sind stärker gefordert", machte sie deutlich.
Bei der Ehrung der Jubilare unterstrich sie die Bedeutung des politischen Engagements für die Demokratie. Zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden und unterstützt vom Stadtverordneten Karl-Heinz Meilwes sowie dem Kreistagsabgeordneten Hans Jürgen Weber wurden die anwesenden Jubilare geehrt.
Teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund kann nur ein erster Schritt sein
Anlässlich der gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kommunen, dass der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die erste Stufe der Entlastung von den Kosten der Grundsicherung beschlossen hat. Alleine im Jahr 2010 betrugen diese Kosten für die nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Der Beschluss sieht die Übernahme der Kosten in Höhe von 45 Prozent vor. Das ist ein erster Schritt auch im Sinne des vom Landtag am 29. Oktober 2010 verabschiedeten gemeinsamen Antrages von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist es allerdings nicht nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Koalition im Bund lediglich eine gesetzliche Regelung für das 2012 festgeschrieben hat und die Vereinbarungen von Anfang dieses Jahres nicht komplett gesetzlich fixiert. Diese Vereinbarung sieht in weiteren Schritten 2013 und 2014 eine ansteigende Übernahme der Kosten der Grundsicherung von 75 Prozent und 100 Prozent durch den Bund vor. Leider hat Schwarz-Gelb eine wichtige Chance vertan, unseren Kommunen frühzeitig Planungssicherheit zu geben.“
"SPD-Fraktion stimmt gemeinsamem Antrag wegen Europa zu"
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In der anschließenden Aussprache ergriff als erster SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Wort – und ging mit der Politik der Regierung scharf ins Gericht.
Gerne hätte er Merkels Sätze zum Schuldenschnitt Griechenlands und zur Regulierung der Finanzmärkte schon vor einem Jahr gehört, sagte Steinmeier. Dann wäre der Eurozone womöglich einiges erspart geblieben. Für Steinmeier ist klar, dass Griechenland ohne Hilfe zahlungsunfähig ist. Die Euro-Länder rängen um ihre Politik, die Menschen bangten um ihren Wohlstand, so Steinmeier. „Das europäische Projekt steht auf der Kippe. Das ist eine Operation am offenen Herzen.“ Merkel habe nicht stringent gehandelt. „Dabei kann man doch nicht hoffen, dass man auch nur die eigenen Leute hinter sich versammelt.“
Die SPD stehe zur europäischen Geschichte, sie flüchte nicht aus der Veranwtortung. „Wir opfern das nicht auf dem Altar des tagtäglichen Hickhacks,“ sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Regierung dagegen habe getäuscht und verheimlicht. In Richtung Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble sagte Steinmeier: „Sie zerstören die Traditionen dieses Parlaments, die Ehrlichkeit. Ich verstehe das nicht, warum Sie das tun, Herr Schäuble.“ Dessen Motiv werde wohl ewig sein Geheimnis bleiben. „Ihr Umgang mit dem Parlament war eine Unverschämtheit!“ Alle Chancen, so Steinmeier, hätten auf dem Tisch gelegen, die Opposition einzubinden, Lösungswege über die Hebelung etwa zu entwickeln. Doch stattdessen hätten die Regierungsfraktionen mit gespielter Empörung reagiert, überheblich und wortgewaltig. So habe der FDP-Fraktionschef Brüderle die Hebelung eine Massenvernichtungswaffe genannt – und nun die totale Kehrtwende.
Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen
Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.
Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum gescheiterten Energiegesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Endlich scheint ein Einsehen bei der Bundesregierung einzuziehen. Das Bundeskabinett hat heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Damit könnte die Hängepartie in der energetischen Gebäudesanierung endlich beendet werden. Nach der großen Ankündigung der Steuerförderung für energetisches Sanieren hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung einen miserabel ausgestalteten Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Ablehnung des Gesetzes durch die Länder schien fast gewollt. Das Ergebnis des Scheiterns des Gesetzes war die völlige Verunsicherung der Hauseigentümer und des Baugewerbes. Energetische Sanierungen wurden immer weniger in Angriff genommen. Um 60 Prozent ist die Mittelabfrage für die energetische Sanierung von Gebäuden zurückgegangen. Beratungskapazitäten werden deutlich weniger nachgefragt. Die bis 2009 gut angenommenen Förderprogramme zum energetischen Sanieren und Bauen wurden immer weniger abgefragt. Ein alarmierendes Signal. Um die klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, bedarf es mindestens einer Verdopplung der Sanierungsquote und ein Rückgang der umgesetzten Sanierungsmaßnahmen ist hier kontraproduktiv.
