"Abschied aus der Verantwortung"
SPD kritisiert den Rücktritt der CDU-Kreisvorsitzenden aus dem Kliniken-Verwaltungsrat
"Frau Korte bringt mit ihrem öffentlich zelebrierten Rückzug aus dem Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken das Kunststück fertig, zugleich "den Klanke und den Kampeter zu geben“: Hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Klanke – anstatt Verantwortung für den mit Abstand größten öffentlichen Wirtschaftsbetrieb im Mühlenkreis zu übernehmen – sich lieber in die Büsche geschlagen, so ließ andererseits der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kampeter kaum eine Gelegenheit aus, dem Minden-Lübbecker Landrat öffentlich absurde Vorwürfe zu machen.
CDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik hinwegtäuschen
Zur im Kreis Minden-Lübbecke verorteten "Straßen-Kampagne" der Landes-CDU erklärt Inge Howe:
„Die CDU-Kampagne kann über das Chaos, das schwarz-gelb in der Straßenbaupolitik hinterlassen hat, nicht hinwegtäuschen. Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Mit den schwarz-gelben Luftschlössern im Straßenbau ist Schluss!“, so die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
MdL Inge Howe: Land übernimmt jetzt die Beiträge für das letzte KiTa-Jahr
Eltern sparen Geld, heimische Kommunen bekommen mehr als den Ausgleich
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. "Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhalten die vier Jugendamtskommunen im Mühlenkreis jetzt monatlich insgesamt 195.527 Euro vom Land, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Für das gesamte Kindergartenjahr können der Kreis Minden-Lübbecke, die Städte Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica dann mit insgesamt 2.346.324,57 € rechnen: Diese Summe überweist die rot-grüne Landesregierung den Kommunen zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, so Inge Howe.
Standortentscheidungen der Bundeswehr in Regionen sozialverträglich umsetzen
Zum heute vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die für unser Land harten Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers müssen in den betroffenen Regionen sozialverträglich umgesetzt werden. Deshalb begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung, bereits Anfang Dezember die betroffenen Städte zu einer sog. Konversionskonferenz einzuladen. Das Land wird helfen, das ist gut. Aber auch der Bund ist in der Pflicht. Viele Jahre hat die Bundeswehr Städte und Regionen geprägt. Jetzt muss der Bund bei der notwendigen Umstellung helfen. Das reicht von der Überlassung nicht mehr benötigter Liegenschaften bis zur Sanierung von Altlasten. Für die Zivilbeschäftigten muss es sozialverträgliche Lösungen geben.
Ich erwarte, dass sich auch die CDU und FDP im Lande diesen Forderungen anschließen. Schließlich ist es ihnen nicht gelungen, trotz prominenter Beteiligung an der Bundesregierung, eine so massive Beeinträchtigung der nordrhein-westfälischen Standort zu verhindern“.
Nähere Informationen zum Stationierungskonzept finden Sie auf der Webseite des Bundesministerium der Verteidigung
Studiengebühren sind Konzept der Vergangenheit
Zum Pressegespräch der CDU zum Thema Studiengebühren erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Bei der CDU muss der Studierende Geld mitbringen, das ist das Konzept der Vergangenheit. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb setzt die Regierung Kraft Punkt für Punkt die Gebührenfreiheit in der Bildung um.
Die Unis im Lande bekommen zurzeit so viele Mittel wie nie zuvor. Trotzdem müssen wir mit dem Bund über eine Ausweitung des Hochschulpaktes reden. Denn doppelte Abiturjahrgänge, die Abschaffung der Wehrpflicht und die offenbar gestiegene Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen führen zu einem Mehrbedarf an Studienplätzen, den der Bund mitfinanzieren muss.
Steuersenkung auf Pump gefährdet Länder und Kommunen
Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden.
Anders ist die Ankündigung der Bundesregierung nicht zu verstehen.
Die Realisierung der jetzt vorliegenden Pläne würde allein unser Land bis zu 700 Mio. Euro jährlich kosten, die Kommunen hätten mit weiteren Einnahmeausfällen von rund 200 Millionen Euro zu kämpfen. Die Kraftanstrengungen zu Konsolidierung des Landeshaushalts würden damit torpediert, die Finanzlage der Kommune weiter verschärft.
Landesregierung hält Wort – Rot-Grün ist ein verlässlicher Partner der Kommunen
Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner:
„Mit dem höchsten GFG aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen hält die Landesregierung ihr Versprechen ein: Sie wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Da-mit gilt auch im kommenden Jahr.
Darüber hinaus unterstreicht Rot-Grün einmal mehr seine Verantwortung gegenüber den Kommunen, indem Städten und Gemeinden frühzeitig die erste Modellrechnung des GFG 2012 vorgelegt wird. Damit erhalten sie Planungssicherheit für die Etatplanungen 2012“.
CDU-Kampagne gegen Stärkungspakt fußt auf unseriösen Zahlen
Zum Stärkungspaktgesetz erklärten die kommunalpolitischen Sprecher Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) heute im Düsseldorfer Landtag:
„Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Koalition für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung. Es werden bis zu 660 Millionen Euro jährlich bis 2020 für die überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt, davon alleine 3,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Die CDU setzt eine unheilvolle Kampagne mit unseriösen Behauptungen dagegen.
Dabei ist jetzt bereits durch ein Schreiben des Kommunalministers Jäger klar: Nach derzeitigem Stand gehören 24 Kommunen, die die CDU nennt, nicht in den Kreis der potentiell zahlungspflichtigen Kommunen. Momentan kann eine seriöse Prognose zukünftiger Abundanz – ohne Kenntnis der Zahlen – nicht erfolgen. Diese Zahlen werden erst 2014 feststehen. Es kommt einem Blick in die Glaskugel gleich, wenn die CDU jetzt schon weiß, wie die Finanzverteilung 2014 aussehen wird. Eine solche Politik mit unseriösen Behauptungen stiftet nur Unruhe und Unfrieden.“
Mehr zum Thema:
Brief von Innenminister Ralf Jäger an die Fraktionen
