Zu der Kritik des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden am gestern vorgelegten Entwurf für den Landeshaushalt 2012, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es ist schon ein starkes Stück, wenn der CDU-Vorsitzende kritisiert, die rot-grüne Landesregierung würde nicht genug sparen. Gleichzeitig hat Röttgen in Berlin unverantwortliche Steuersenkungen auf Pump mitbeschlossen, die Einnahmeausfälle für unser Land von bis zu 600 Millionen Euro bedeuten.
Theoretisch müsste das Land z.B. 12000 Stellen abbauen, um diese Summe auszugleichen. Seriöse Haushalt- und Finanzpolitik einer Bundesregierung sieht anders aus.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition offenbar im kommenden Jahr höhere Schulden machen will als 2011, wird Röttgens Kritik fast schon lächerlich.
Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister arbeitet die rot-grüne Landesregierung nicht mit Luftbuchungen und schafft es trotzdem, eine geringere Kreditfinanzierung des Haushalts und eine höhere Investitionsquote hinzubekommen als der Bund.
Die Fernbeziehung des CDU-Landesvorsitzenden zu NRW trübt offenbar den Blick auf die Realitäten in unserem Land“.
