SPD Ortsverein Hille

Bild: spd.de/Vogt

Bereits im kommenden Jahr droht der deutschen Wirtschaft nur noch ein Mini-Wachstum. Dies dürfte sich entsprechend auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Die SPD macht sich darum für die Verlängerung der erfolgreichen Kurzarbeiter-Regelung stark. Die Arbeitsministerin, fordert Andrea Nahles, müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.

Nach 2008 hatte die Kurzarbeiter-Regelung des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz viele Jobs gerettet. Die Beschäftigten wurden trotz sinkender Auftragseingänge nicht entlassen sondern in den Betrieben gehalten. Die Unternehmen wiederum kamen stark aus der Krise heraus, weil sie unmittelbar die Produktion mit ihren qualifizierten Belegschaften wieder hochfahren konnten. 

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit. Es beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Die Sonderregelung bei der Kurzarbeit läuft Ende März aus. Danach erstatten die Arbeitsagenturen zusätzlich die Beiträge zur Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten zu 50 Prozent, und ab dem 7. Monat dann zu 100 Prozent.

In Folge der Euro-Krise droht nun auch im kommenden Jahr eine schwache wirtschaftliche Entwicklung. Die Bundesregierung weigert sich aber bislang, die Sonderregelung zu verlängern – ein schwerer Fehler, fürchtet die SPD. Denn der drohende Abschwung werde tausende Jobs gefährden. 

Krise erreicht „langsam aber sicher“ die Realwirtschaft

„Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss ihre Blockadehaltung schnell aufgeben", forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Wochenende im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die vom früheren Arbeitsminister Scholz  entwickelten vereinfachten Regeln hätten sich schließlich bewährt. Von der Leyen aber verschließe die Augen vor der wirtschaftlichen Realität, „und zwar zulasten derer, die in den kommenden Monaten fast schon absehbar in Kurzarbeit gehen müssen“. Die schwere Euro-Krise drohe „langsam aber sicher“ in wichtigen Branchen der Realwirtschaft anzukommen, etwa in der Metallbranche.

Druck machen auch die SPD-regierten Länder. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte im „Spiegel“ an, einen entsprechenden Antrag Baden-Württembergs im Bundesrat zu unterstützen.

Für den Staat, erinnerte Nahles im dapd-Interview, sei das Verfahren unterm Strich kein „Verlustgeschäft“ – schließlich ließen sich so Entlassungen vermeiden. „Für Kurzarbeit gibt der Fiskus zwar Geld aus. Aber damit können die Leute im Betrieb bleiben. Sonst müsste der Staat ihnen Arbeitslosengeld oder Hartz IV zahlen.“