"Aufklärung gegen Rechts ist der richtige Weg!"
Die unfassbare Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelenkt. Doch wie lange wird diese anhalten? Wer hat die weit mehr als 100 weiteren Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 im Blick? Und wie weit ist das braune Gedankengut bereits in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen bzw. dort verankert?
Diese Fragen stellten sich die Teilnehmer am vergangenen Mittwoch im Mindener „Prinz Friedrich“. Die sozialdemokratische Monatszeitung „Vorwärts“ hatte zum Gesprächsforum „Was tun gegen Rechts?“ eingeladen, um mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins „Gesicht zeigen!“ und ehem. Vorwärts-Chefredakteuer Uwe-Karsten Heye zu diskutieren und das „Café Crazy Cup“ war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Moderiert wurde die Diskussion vom SPE-Generalsekretär und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post. Post und Heye kennen sich noch aus der Zeit, als Heye Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Redenschreiber von Willy Brandt war.
Heye machte schon zu Beginn des Diskussion deutlich, dass man mit bloßen Worten den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen kann, sondern man muss konkret handeln und kritsiert das die aktuelle Bundesregierung nicht wirklich was im Kampf gegen Rechts tun. „Wer rechte Gewalt nicht sehen will, der wird sie auch nicht sehen“, so Heye und verweist auf das versteckte Aggieren der NSU.
„EU-Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen“
Zur Forderung des Landtags nach einer Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, und der europapolitische Sprecher, Markus Töns:
Markus Töns: „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
- in NRW und in ganz Europa. Gerade deswegen ist es wichtig, die EU-Fördermittel künftig noch effektiver zu nutzen. Wir streben eine EU-Strukturpolitik aus einem Guss an, um die Wirksamkeit der Förderinstrumente auch durch Konzentration der Mittel zu erhöhen. Die Verwaltung der Fondsmittel werden wir effizienter gestalten. Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen aber auch finanzschwache Kommunen sollen stärker unterstützt werden, um von der Förderung zu profitieren. Denn insbesondere in diesen Kommunen müssen Investitionen in die Zukunft möglich sein. Strukturschwache Regionen wollen wir fördern, ohne starke Regionen zu vernachlässigen.“
Rainer Schmeltzer: „Gemeinsam mit der Landesregierung kämpfen wir für ein angemessenes EU-Budget. Der Finanzrahmen ab 2014 muss ausreichende Mittel auch in der Kohäsions- und Strukturpolitik der EU bereitstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf europäischer Ebene aufgibt. Die bisherige Strategie der Kanzlerin läuft de facto auf eine Kürzung des EU-Budgets hinaus, mit schwerwiegenden Folgen auch für die Strukturpolitik in NRW.“
„Kein Fracking in NRW, aber weitere Erkundung von Erdgaslagerstätten in NRW notwendig“
Zum heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters:
„Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen über die möglichen Belastungen für die Umwelt ist es unverantwortlich, Bohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Nordrhein-Westfalen mit dem Einsatz der Fracking-Technologie zu genehmigen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung Fracking bei uns nicht erlaubt.
Allerdings wollen wir auch nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. Unter Federführung der Wissenschaft sollten Forschungsbohrungen zur Erkundung von Erdgaslagerstätten ohne Fracking möglich sein. Und wir verfolgen mit großem Interesse, wie Unternehmen weiter erforschen, wie sie Erdgas aus festem Gestein gewinnen können, ohne giftige Stoffe in den Boden einzuleiten.“
Wittekindhof kann auf Geldsegen von Stiftung Wohlfahrtspflege hoffen
Bad Oeynhausen: Der Wittekindshof in Bad Oeynhausen kann sich über zwei Zuwendungen für Baumaßnahmen in Bad Oeynhausen freuen. Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat in der jüngsten Sitzung am Mittwoch die Unterstützung für die beiden Anliegen mit einer Gesamtsumme von über 700.000 Euro beschlossen. Das teilte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe jetzt mit.
Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW finanziert sich durch die Abgaben der Landeseigenen Spielbanken und fördert soziale Vorhaben in allen Regionen Nordrhein-Westfalens als beispielhaftes Vorbild. Damit ist sie seit knapp 40 Jahren einer der Schrittmacher sozialpolitischer Entwicklungen. Die Projekte kommen Menschen mit Behinderung, Menschen im Alter und benachteiligten jungen Menschen zugute.
Howe/Rahe: Geld für U3-Bereich kommt früher im Mühlenkreis an - Land zieht Einmalzahlungen an die Kommunen vor
Kreis Minden-Lübbecke: Die Kommunen im Mühlenkreis können früher als bisher vorgesehen mit zusätzlichen Mitteln für den U3-Bereich rechnen. Dies teilen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit.
Die Landtagswoche vom 06.-09.11.2012
Ab morgen ist wieder Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag und dort wird der Haushalt für das laufende Jahr eine große Rolle spielen. Weitere Themen werden die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle und das Schulgesetz an den kommenden 3 Plenartagen sein.
Da der Anfang des Jahres eingebrachte Haushalt keine Mehrheit im Plenum gefunden hatte und deshalb die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Auflösung des Landtages beantragt hat, hat das Land NRW keinen Haushalt für das laufende Jahr 2012. Zwar hat der Landtag der Landesregierung Ermächtigungen erteilt, allerdings konnten viele Zahlungen an Institututionen und Projekten nicht ausgezahlt werden. Alle Einzelpläne der Ministerien und der Staatskanzlei werden beraten und deshalb wird die Mittwoch-Sitzung (Tagesordnung) bis in die späten Abendstunden gehen.
Auch wird am morgigen Mittwoch das 8. Schulrechtsänderungsgesetz in der 2. Lesung beraten. Mit diesem Änderungsgesetz sollen die Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, um ein wohnortnahes und hochqualitatives Grundschulangebot zu erhalten. Gerade aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen sind viele Grundschulstandorte nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr zu halten, dies soll nun verhindert werden.
Am Donnerstag steht u.a. das Thema "Dichtheitsprüfung" auf der Tagesordnung des Plenartages. SPD und Grüne haben beschlossen, für private Hausanschlüsse außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Frist zur Prüfung vorzuschreiben. Dies geht nun auch aus dem Antrag von SPD & Bündnis90/Die Grünen zum entsprechenden Gesetz hervor.
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Renate Hendricks/Sigrid Beer: Breite Mehrheit sichert wohnungsnahes Grundschulangebot
Zum heute vereinbarten Änderungsantrag zum 8. Schulrechtsänderungsantrag erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Andrea Asch/Wolfgang Jörg: 182 Millionen Euro für die Kleinsten noch in diesem Jahr
Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Wolfgang Jörg: „Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld sollte ursprünglich erst im nächsten Jahr fließen. Wir erhoffen uns dadurch eine weitere Beschleunigung des U3-Ausbaus. Seit 2008 fließen Bundesmittel für den Betrieb von Kitas nach NRW. Sie versickerten bis 2010 in den schwarz-gelben Landeshaushalten. Wir leiten nicht nur Bundesmittel an die Kommunen durch, sondern legen noch beträchtliche Landesmittel oben drauf.“
